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title: "Linke fordert Gesetzentwurf zur Demokratisierung der Arbeitswelt in Deutschland; 15 Prozent der Belegschaft können eine Betriebsversammlung verlangen"
sdDatePublished: "2026-05-05T14:08:00Z"
source: "https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1174184"
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  - "Germany"
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Linke fordert Gesetzentwurf zur Demokratisierung der Arbeitswelt in Deutschland; 15 Prozent der Belegschaft können eine Betriebsversammlung verlangen

Deutscher Bundestag - Linke: Mehr Rechte für Beschäftigte

Linke: Mehr Rechte für Beschäftigte

CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21

5722(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eine Demokratisierung der Arbeitswelt und mehr Belegschaftsrechte in Betrieben.

Sie fordert von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der unter anderem regelt, die Betriebsversammlung als eigenständiges Organ der Betriebsverfassung auszugestalten und sie zu ermächtigen, eigenständig Beschlüsse zu fassen, an die der Betriebsrat in seiner Arbeit gebunden ist. Der Betriebsrat soll aber das Recht haben, aus wichtigen Gründen, insbesondere aus Gründen des Minderheitenschutzes, von den Beschlüssen der Betriebsversammlung abzuweichen. Ferner sollen die Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf monatlich zwei Stunden Befreiung von der Arbeitsverpflichtung zum gemeinsamen Austausch über betriebspolitische Fragen und zur Vorbereitung der Betriebsversammlungen haben. Paragraf 43 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) soll so ausgestaltet werden, dass bereits 15 Prozent der Belegschaft vom Betriebsrat verlangen können, eine Betriebsversammlung einzuberufen.

Verantwortlich:Frank Bergmann (V.i.S.d.P.)Redaktion:Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

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