Interessengemeinschaft Kreditkarten setzt Referentenentwurf Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2023/2225 Verbraucherkreditverträge Deutschland Bundestag BMJV Bundesregierung heute; Charge-Cards bleiben im Geltungsbereich
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024175 05.05.2026 15:51:41
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R002635/RV0024175 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 05.05.2026 um 15:51 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Aktuell seit 05.05.2026 15:51:41 Angegeben von: am 05.05.2026
Interessengemeinschaft Kreditkarten (R002635) Beschreibung: Im europäischen Gesetzgebungsverfahren war umstritten, inwiefern Debitkarten oder Kreditkartentypen mit kurzfristigem, zins-/gebührenfreiem Zahlungsaufschub und regelmäßiger Abrechnung (also: Charge-Cards, vgl. Erwägungsgrund 18 Richtlinie) dem Anwendungsbereich des neuen Verbraucherschutzrechts unterfallen sollen. Im Referentenentwurf von dieser mitgliedstaatlichen Option zur Ausnahme für Charge-Cards nach Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie will der deutsche Gesetzgeber keinen Gebrauch machen. Diese Option soll im Interesse des Kartenmarktes auch in Deutschland wahrgenommen werden. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( )
BT-Drs. 21/1851 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
Zuständiges Ministerium:
BMJV [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (5)
Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
E-Commerce [alle RV hierzu]
EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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R002635/RV0024175 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 05.05.2026 um 15:51 Uhr
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2605050021 PDF - 4 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 18.07.2025 an: Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]