BDÜ fordert Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen bei der Bundespolizei in Deutschland; Lücke im Rechtsanspruch geschlossen

BDÜ fordert Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen bei der Bundespolizei in Deutschland; Lücke im Rechtsanspruch geschlossen

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0022143 04.05.2026 10:39:03

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    R003523/RV0022143 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 04.05.2026 um 10:39 Uhr

Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistung bei der Bundespolizei verankern Aktuell seit 04.05.2026 10:39:03 Angegeben von: am 26.01.2026

Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) (R003523) Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8 JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( )

BT-Drs. 21/3051 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Zuständiges Ministerium:

BMI [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (22)

Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]

Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]

Digitalisierung [alle RV hierzu]

EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]

Extremismusbekämpfung [alle RV hierzu]

Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]

Integration [alle RV hierzu]

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Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]

Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]

Menschenrechte [alle RV hierzu]

Migration [alle RV hierzu]

Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]

Öffentliches Recht [alle RV hierzu]

Opferschutz [alle RV hierzu]

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle RV hierzu]

Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich “Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen” [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich “Innere Sicherheit” [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich “Migration, Flüchtlingspolitik und Integration” [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich “Recht” [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich “Staat und Verwaltung” [alle RV hierzu] Solo-/Selbstständige Betroffene Bundesgesetze (1)

BGSG 1994 [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )

SG2601260017 PDF - 8 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 23.01.2026 an: Bundestag Organe [alle SG dorthin]