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title: "BDÜ fordert Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen bei der Bundespolizei in Deutschland; Lücke im Rechtsanspruch geschlossen"
sdDatePublished: "2026-05-05T22:48:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/30/24/730987/Lobbyregister-Regelungsvorhaben-Detailansicht-RV0022143-2026-05-04_10-39-03.pdf"
topics:
  - name: "law enforcement"
    identifier: "medtop:20000129"
  - name: "justice"
    identifier: "medtop:20000119"
locations:
  - "Germany"
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BDÜ fordert Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen bei der Bundespolizei in Deutschland; Lücke im Rechtsanspruch geschlossen

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0022143 04.05.2026 10:39:03

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        R003523/RV0022143 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 04.05.2026 um 10:39 Uhr
1.

Lobbyregister
für die Interessenvertretung gegenüber dem
Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
Detailansicht des Regelungsvorhabens
Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistung bei
der Bundespolizei verankern
Aktuell seit 04.05.2026 10:39:03
Angegeben von:
am 26.01.2026

Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) (R003523)
Beschreibung:
Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es
um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht
unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf
Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und
Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8
JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
Zu Regelungsentwurf
Bundestags-Drucksachennummer:
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)

BT-Drs. 21/3051 Vorgang [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Zuständiges Ministerium:

BMI [alle RV hierzu]
Betroffene Interessenbereiche (22)

Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]

Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]

Digitalisierung [alle RV hierzu]

EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]

Extremismusbekämpfung [alle RV hierzu]

Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]

Integration [alle RV hierzu]

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        R003523/RV0022143 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 04.05.2026 um 10:39 Uhr
1.

Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]

Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]

Menschenrechte [alle RV hierzu]

Migration [alle RV hierzu]

Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]

Öffentliches Recht [alle RV hierzu]

Opferschutz [alle RV hierzu]

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle RV hierzu]

Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
Solo-/Selbstständige
Betroffene Bundesgesetze (1)

BGSG 1994 [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)
(
)

SG2601260017 PDF - 8 Seiten
Adressatenkreis:
Versendet am 23.01.2026 an:
Bundestag
Organe [alle SG dorthin]