Verband des eZigarettenhandels (VdeH) fordert Durchsetzung bestehender Gesetze gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung; 50% des Marktes illegal.
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0020128 05.05.2026 13:36:22
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R000028/RV0020128 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 05.05.2026 um 13:36 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) Aktuell seit 05.05.2026 13:36:22 Angegeben von: am 02.10.2025
Verband des eZigarettenhandels (VdeH) (R000028) Beschreibung: Der Entwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vernachlässigt den erheblichen illegalen Handel. Nach Verbandsschätzungen entfallen rund 50 Prozent des Marktes für Einweg E Zigaretten auf illegale Ware. Diese Problematik bleibt bislang politisch weitgehend unbeachtet und führt dazu, dass der legale Handel unrechtmäßig mit Entsorgungs- und Kostenlasten belastet wird. Wir fordern daher, dass Politik und Vollzugsbehörden durch konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze, engmaschige Kontrollen und wirksame Sanktionen gegen den illegalen Handel vorgehen. Verbote von Einweggeräten oder die Einführung einer Pfandpflicht lehnen wir ab. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( )
BT-Drs. 21/1506 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Zuständiges Ministerium:
BMUKN [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (2)
Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1)
ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2510020015 PDF - 5 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 17.05.2025 an: Bundesregierung Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]