Bezirksvertretung Innenstadt beantragt 2-in-1 Regenbogen-Zebrastreifen in Köln-Innenstadt; Umsetzung bis Christopher Street Day 2026

Gem. Antrag/Anfrage BV1

SPD B90/Die Grünen Volt FDP Frau Bezirksbürgermeisterin Julie Cazier Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/0771/2026 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.05.2026 Errichtung eines „2-in-1„-Regenbogen-Zebrastreifens in einem zentralen Szenebereich der Kölner Innenstadt, gem. Dringlichkeitsantrag SPD, B90/Die Grünen, Volt und FDP Sehr geehrte Frau Cazier, sehr geehrter Herr Burmester,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der anstehenden Sitzung der Bezirks- vertretung Innenstadt zu setzen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, in Ergänzung zum Be- schluss AN/0271/2023,

in einem geeigneten Bereich der Kölner Innenstadt – insbesondere im Umfeld etab- lierter LGBTQ+-Szenestandorte (z. B. Rudolfplatz / Schaafenstraße, Heumarkt / Alter Markt oder Ehrenstraße / Apostelnviertel) – einen „2-in-1“-Fußgängerüberweg zu er- richten, dabei ein Konzept umzusetzen, das sowohl die verkehrsrechtlichen Anforde- rungen eines klassischen Zebrastreifens (weiß) erfüllt als auch eine integrierte, dau- erhafte Regenbogen-Gestaltung (z. B. flankierend, segmentiert oder gestalterisch kombiniert) beinhaltet, gemeinsam mit den zuständigen Fachämtern (insbesondere Straßenverkehrsamt) sowie unter Beteiligung der lokalen LGBTQ+-Community und Veranstalter wie Cologne Pride ein rechtssicheres und gestalterisch hochwertiges Modell zu entwickeln, der Bezirksvertretung zeitnah ein umsetzungsfähiges Konzept inklusive Standortvorschlag vorzulegen, die Umsetzung nach Möglichkeit bereits bis zum Christopher Street Day 2026 sicherzustellen.

Begründung:

Köln ist seit Jahrzehnten eine der bedeutendsten LGBTQ+-Metropolen Europas und steht wie kaum eine andere Stadt für Vielfalt, Offenheit und Akzeptanz. Gerade die Innenstadt mit ihren etablierten Communitybereichen – insbesondere rund um die Schaafenstraße – ist ein zentraler Ort gelebter Diversität.

In zahlreichen internationalen Städten wie San Francisco, Toronto oder London sind Regenbogen-Zebrastreifen bereits fest im Stadtbild verankert und setzen sichtbare Zeichen für Gleichberechtigung und gesellschaftliche Anerkennung.

Auch in Köln gab es bereits politische Initiativen zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen. Aufgrund rechtlicher Vorgaben der Straßenverkehrsordnung wurden bislang jedoch überwiegend symbolische Lösungen ohne verkehrsrechtliche Funk- tion realisiert.

Vor diesem Hintergrund ist es konsequent, einen neuen Ansatz zu verfolgen: Ein „2- in-1“-Zebrastreifen verbindet einen rechtssicheren Fußgängerüberweg mit einer inte- grierten Regenbogen-Gestaltung und schafft so eine Lösung, die sowohl den Anfor- derungen der Verkehrssicherheit als auch dem berechtigten Anliegen nach Sichtbar- keit gerecht wird.

Gerade in einer Zeit, in der Rechte von LGBTQI+-Menschen in zahlreichen Staaten wieder unter Druck geraten, Diskriminierung zunimmt und gesellschaftliche Rück- schritte sichtbar werden, ist es wichtig, jetzt ein klares Zeichen zu setzen – nicht ir- gendwann.

Ein solcher Überweg wäre ein dauerhaftes und sichtbares Bekenntnis der Stadt Köln zu Vielfalt, Respekt und Toleranz und würde die internationale Vorbildrolle Kölns wei- ter stärken.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Bezirksvertretung Innenstadt befasst sich mit diesem Antrag im Wege der Dring- lichkeit, da sich die gesellschaftliche und politische Lage für LGBTQI+-Menschen na- tional wie international zuletzt spürbar verschärft hat. In zahlreichen Staaten werden Rechte eingeschränkt, Schutzstandards zurückgenommen sowie Diskriminierung und Anfeindungen wieder offen gesellschaftsfähig gemacht. Auch in Deutschland nehmen queerfeindliche Übergriffe, Bedrohungen und Hasskriminalität wahrnehmbar zu.

Gerade Köln steht seit Jahrzehnten für Offenheit, Vielfalt und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Selbstbestimmung. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, zeitnah und sichtbar ein klares Zeichen der Solidarität und Unterstützung zu setzen.

Hinzu kommt, dass eine Umsetzung möglichst noch vor dem Christopher Street Day 2026 erfolgen soll. Um Planung, Abstimmung und bauliche Umsetzung rechtzeitig zu

ermöglichen, ist eine unverzügliche politische Beschlussfassung notwendig. Die Be- handlung in einer regulären späteren Sitzungsfolge würde dieses Ziel erheblich er- schweren oder vereiteln.

Daher besteht ein besonderes öffentliches Interesse an einer sofortigen Beratung und Entscheidung dieses Antrags.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Cremer Reinhold Goss

Nadine Gareis Christian Nüsser SPD

B90/Die Grünen

Volt

FDP