Sächsische Staatsregierung reformiert öffentliche Verwaltung in Sachsen; Schließt Finanzierungslücke von rund 2,3 Mrd Euro
Aus dem Kabinett - Staatsregierung - sachsen.de
Innenminister Armin Schuster hat im Kabinett die Asylbilanz für das Jahr 2025 vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Asylneuzugänge in Sachsen in den vergangenen zwei Jahren deutlich gesunken und hat sich in diesem Zeitraum jeweils etwa halbiert.
Für die kommenden Schritte sieht der Freistaat einen stärkerenFokus auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Dazu fordert Sachsen Änderungen auf europäischer Ebene. So soll das unionsrechtliche Trennungsgebot aufgehoben werden, damit für Abschiebehaft wieder reguläre Haftplätze genutzt werden können.
Zudem setzt sich der Freistaat für eine Anpassung der EU-Rückführungsrichtlinie ein, um eine sogenannte Ausreiseerzwingungshaft zu ermöglichen.
Darüber hinaus fordert Sachsen eine stärkere Mitwirkung von Fluggesellschaften, damit ausreichende Kapazitäten für Rückführungen bereitstehen. Ziel ist es, bestehende Ausreisepflichten konsequenter durchzusetzen.
Regelmäßig beruft Ministerpräsident Kretschmer eine Kabinettsitzung ein, an der alle Ressortminister der Sächsischen Staatsregierung teilnehmen und über wichtige politische Fragen beraten.
Auf dieser Seite halten wir Sie auf dem Laufenden und berichten über die wichtigsten Inhalte zu jeder Sitzung in einer kurzen Zusammenfassung.
Aus der Kabinettssitzung vom 5. Mai 2026
Landesausstellung 2029: Sachsen lädt zum Mitmachen ein
Die Staatsregierung hat das Feinkonzept für die 5. Sächsische Landesausstellung 2029 vorgestellt. Unter dem Motto »1.100 Jahre Sachsen« wird die Ausstellung auf der Albrechtsburg in Meißen zentrale Fragen zur Geschichte, Identität und Zukunft des Freistaates in den Mittelpunkt stellen.
Begleitend startet bereits 2026 ein breiter Beteiligungsprozess. Mit Projekten wie »Zeig dein Sachsen« sind Bürgerinnen und Bürger eingeladen, eigene Geschichten, Ideen und Perspektiven einzubringen. Ziel ist es, bis zur Ausstellung eine gemeinsame »Sachsen-Erzählung« zu entwickeln.
Inhaltlich spannt die Ausstellung einen Bogen von den Anfängen Sachsens bis in die Gegenwart. Themen wie Macht, Kultur, Glaube, Innovation und gesellschaftlicher Wandel werden dabei aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.
Mit der Landesausstellung entsteht ein landesweites Projekt, das Geschichte erlebbar macht und zugleich den Blick in die Zukunft richtet.
1.100 Jahre Sachsen. Feinkonzept der 5. Sächsischen Landesausstellung steht fest
Aus der Kabinettssitzung vom 29. April 2026
Freistaat startet umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung
Der Freistaat Sachsen will mit einer großen und alle Bereiche betreffenden Reform seine öffentliche Verwaltung modernisieren. Die Staatsregierung hat dazu eine umfassende Modernisierungsagenda beschlossen. Dabei handelt es sich um ein zentrales Vorhaben der Regierung, damit Sachsen auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung mittel- und langfristig gut aufgestellt ist.
Das Sächsische Kabinett beschloss die Umsetzung von einer Vielzahl von Maßnahmen. Ziel ist mehr Effizienz in der Verwaltung unter anderem durch die Bündelung von Aufgaben und strukturelle Veränderungen.
Kabinett legt Konzept zur Schließung der Haushaltslücke vor
Die Sächsische Staatsregierung hat Eckwerte für den Doppelhaushalt 2027
2028 beschlossen und ein Konzept zur Schließung einer Finanzierungslücke von rund 2,3 Milliarden Euro vorgelegt. Trotz Rekordeinnahmen von insgesamt 53 Milliarden Euro steigen die Ausgaben deutlich stärker an.
Zur Haushaltskonsolidierung setzt der Freistaat auf mehrere Maßnahmen: Neben der Nutzung von Haushaltsüberschüssen sind Einsparungen in verschiedenen Bereichen sowie eine sogenannte Globale Minderausgabe vorgesehen. Auch ein langfristiger Stellenabbau soll zur Entlastung beitragen, wobei natürliche Abgänge durch den demografischen Wandel genutzt werden.
Ergänzend ist eine zeitlich begrenzte Kreditaufnahme geplant, um wichtige Investitionen weiterhin zu ermöglichen. Ein Teil der Mittel soll den Kommunen zugutekommen und deren Handlungsspielräume stärken.
Die beschlossenen Eckwerte bilden die Grundlage für die weitere Haushaltsplanung. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Freistaates zu sichern und zugleich Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche zu gewährleisten.
Staatsregierung beschließt Konzept zur Deckung der Haushaltslücke
Aus der Kabinettssitzung vom 21. April 2026
Sachsen baut Gewaltschutz deutlich aus
Das sächsische Kabinett hat den Entwurf für ein neues Gewalthilfegesetz zur Anhörung freigegeben. Ziel ist der umfassende Ausbau und die bessere Absicherung der Schutz- und Beratungsstrukturen für Betroffene von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt.
Künftig sollen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ausreichend Schutz- und Beratungsangebote zur Verfügung stehen. Auch männliche Betroffene werden ausdrücklich in das Hilfesystem einbezogen. Die bestehenden Schutzeinrichtungen werden weiter ausgebaut und personell verstärkt. Parallel dazu werden auch die Beratungsstellen personell aufgestockt und stärker an der Bevölkerungszahl ausgerichtet.
Zur besseren Koordination wird zudem eine zentrale Landesstelle eingerichtet, die Betroffene schneller an freie Schutzplätze vermittelt und die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern organisiert, wenn eine Unterbringung außerhalb Sachsens erforderlich ist.
Mit dem Gesetz reagiert der Freistaat auf steigende Fallzahlen und setzt bundes- und europarechtliche Vorgaben zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt um. Ziel ist ein flächendeckendes, verlässliches Hilfesystem und ein schneller Zugang zu Schutz und Beratung für alle Betroffenen.
Sachsen setzt beim Hochwasserschutz stärker auf Erhalt bestehender Anlagen
Das sächsische Kabinett hat die Fortschreibung des Hochwasserschutzprogramms beschlossen. Künftig sollen Investitionen stärker in die Instandhaltung, Ertüchtigung und Sanierung bestehender Anlagen fließen. Neubauten werden im Gegenzug zugunsten des Bestandserhalts reduziert.
Hintergrund sind die hohen Anforderungen an Betrieb und Unterhalt der bereits aufgebauten Schutzsysteme. Seit 2002 wurden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, ein Großteil davon ist bereits abgeschlossen oder befindet sich in der Umsetzung. Auch künftig sollen ausgewählte Projekte weitergeführt werden.
Neben technischen Anlagen setzt Sachsen weiterhin auf naturnahen Hochwasserschutz, etwa durch Renaturierungen und die Wiederherstellung von Rückhalteräumen. Gleichzeitig wurden Vorhersage- und Warnsysteme in den vergangenen Jahren deutlich verbessert.
Das Programm unterstreicht, dass Hochwasserschutz eine dauerhafte Aufgabe bleibt. Neben staatlichen Maßnahmen gewinnt auch die private Vorsorge weiter an Bedeutung.
Die Staatsregierung hat einen Maßnahmenplan beschlossen, um die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Sachsen zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Ziel ist es, internationale Fachkräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Kernpunkte sind die flächendeckende digitale Antragstellung bis Mitte 2026, gebündelte Zuständigkeiten sowie vereinfachte und einheitlichere Regelungen. Zudem sollen berufsbegleitende Qualifizierungen ausgebaut und die Umsetzung regelmäßig überprüft werden.
Hintergrund ist die steigende Zahl an Anerkennungsverfahren. Besonders gefragt sind Fachkräfte in Pflege, Medizin und im Schulbereich. Mit den neuen Maßnahmen will Sachsen Bürokratie abbauen und Verfahren effizienter gestalten.
Aus der Auswärtigen Kabinettssitzung vom 14. April 2026
Staatsregierung berät mit Bund über Verkehrsprojekte, Migration, Umwelt- und Finanzierungsfragen
Die Sächsische Staatsregierung hat bei ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin zentrale Themen mit Vertretern der Bundesregierung beraten. Im Fokus standen Infrastruktur, Migration, Sicherheit, Umwelt, Forschung und Justiz.
Besonders wichtig ist Sachsen der Ausbau grenzüberschreitender Bahnverbindungen nach Polen und Tschechien, etwa die Neubaustrecke Dresden–Prag sowie die Elektrifizierung Dresden–Görlitz und der Ausbau Chemnitz–Leipzig. In der Migrationspolitik setzt sich der Freistaat für ein Bundesausreisezentrum am Flughafen Leipzig
Halle ein, um Rückführungen effizienter zu gestalten.
Weitere Themen waren der Schutz vor hybriden Bedrohungen, eine stärkere Unterstützung beim Zivilschutz sowie finanzielle Entlastungen vom Bund, etwa bei Rentenzahlungen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR. Auch bei der Bewältigung von vereinigungsbedingten ökologischen Altlasten erhofft sich Sachsen mehr Finanzierungsbeteiligung des Bundes. Sachsen fordert zudem Anpassungen bei Umweltvorgaben und ein strategisches Wassermanagement um Maßnahmen gegen Wassermangel kurzfristig zu initiieren.
Als Hochtechnologiestandort sieht sich Sachsen gut positioniert für die Hightech-Agenda des Bundes und setzt auf Förderprogramme zur Stärkung des Strukturwandels. In der Justiz spricht sich der Freistaat für maßvolles Strafrecht und effizientere, digitale Verfahren aus.
Pressestatements nach der auswärtigen Kabinettssitzung
Aus dem Kabinett vom 31. März 2026
Innenminister Armin Schuster hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Landeskriminalamtes Sachsen, Dirk Lichtenberger, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 präsentiert. Demnach zählt 2025 im Zehn-Jahresvergleich zu den sichereren Jahren in Sachsen.
Gleichzeitig zeigen sich in einzelnen Bereichen weiterhin Herausforderungen. Dazu gehören insbesondere hohe Schäden durch Internetbetrug, eine gestiegene Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen sowie Straftaten im Zusammenhang mit Asylzuwanderung. Hier setzt der Freistaat auf verstärkte Prävention, konsequente Strafverfolgung und angepasste rechtliche Rahmenbedingungen.
Ein Rückgang ist bei politisch motivierten Straftaten zu verzeichnen, auch wenn diese weiterhin ein Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden bleiben.
Insgesamt unterstreicht die Statistik die positive Entwicklung der Sicherheitslage, macht aber zugleich deutlich, dass gezielte Maßnahmen in einzelnen Kriminalitätsfeldern weiterhin erforderlich sind.
Polizeiliche Kriminalstatistik Sachsen 2025Zur Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
Aus dem Kabinett vom 24. März 2026
Neues Bestattungsgesetz auf den Weg gebracht
Das sächsische Kabinett hat den Entwurf für ein novelliertes Bestattungsgesetz zur Anhörung freigegeben. Ziel ist es, das Bestattungswesen an gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen, Verfahren zu vereinfachen und die Leichenschau zu verbessern.
Künftig sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei Bestattungsformen bestehen. Neben klassischen Formen werden auch naturnahe Beisetzungen auf Friedhöfen ermöglicht. In bestimmten Fällen soll es zudem erlaubt sein, Teile der Asche zu Erinnerungsstücken verarbeiten zu lassen. Gleichzeitig bleibt der Friedhofszwang bestehen.
Für Eltern von Fehl- oder Totgeburten werden die Regelungen angepasst und die Wahlfreiheit gestärkt. Auch die gemeinsame Bestattung von Mensch und Haustier im Grab wird unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Die Leichenschau wird durch klarere Vorgaben und zusätzliche Schulungen für Ärztinnen und Ärzte verbessert. Zudem sollen digitale Verfahren, etwa bei Todesbescheinigungen, künftig Abläufe beschleunigen.
Mit der Novelle reagiert der Freistaat auf veränderte Bedürfnisse in der Bestattungskultur und will zugleich rechtliche Klarheit sowie praktikable Verfahren für Angehörige und Einrichtungen schaffen.
Entlastung der Verwaltungsgerichte: Sachsen bringt Bundesratsinitiative auf den Weg
Das sächsische Kabinett hat eine Bundesratsinitiative zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen. Ziel ist es, Asylverfahren weiter zu beschleunigen und die Gerichte effizienter zu organisieren.
Kern der Initiative sind Änderungen im Verfahrensrecht. So soll der Einsatz von Einzelrichtern ausgeweitet, der Einsatz von Proberichterinnen und -richtern erleichtert und die Arbeitsorganisation in der Ber