Der Bundestag soll vor der Sommerpause den im Kabinett bereits beschlossenen LKEG-Entwurf beschließen können; 250 Millionen Euro jährlich 2026-2029

Der Bundestag soll vor der Sommerpause den im Kabinett bereits beschlossenen LKEG-Entwurf beschließen können; 250 Millionen Euro jährlich 2026-2029

Deutscher Bundestag - Entlastung für Kommunen soll noch vor der Sommerpause kommen

Entlastung für Kommunen soll noch vor der Sommerpause kommen

BAL) Der Bundestag soll nach Vorstellung der Bundesregierung noch vor der Sommerpause den im Kabinett bereits beschlossenen Entwurf des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes (LKEG) beschließen können. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (21

5620(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90

5234(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sehe vor, die finanzschwachen Flächenländer im Zeitraum von 2026 bis 2029 durch die Gewährung von Sonderbedarf-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro bei ihren Maßnahmen zur Entlastung ihrer Kommunen von übermäßigen Liquiditätskrediten zu unterstützen.

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Finanzen — Antwort — hib 366

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