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title: "Bundesregierung lehnt Förderantrag für 50. Feministischen Juristinnentag in Deutschland; kein Anspruch auf Zuwendungen"
sdDatePublished: "2026-05-06T10:10:00Z"
source: "https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1174354"
topics:
  - name: "national government"
    identifier: "medtop:20000614"
locations:
  - "Germany"
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Bundesregierung lehnt Förderantrag für 50. Feministischen Juristinnentag in Deutschland; kein Anspruch auf Zuwendungen

Deutscher Bundestag - Förderstopp für Juristinnentag wegen Einsparungen

Förderstopp für Juristinnentag wegen Einsparungen

CHE) Einspar- und Konsolidierungserfordernisse des Haushalts und die daher notwendige strengere Schwerpunktsetzung haben zur Ablehnung des Förderantrags für den 50. Feministischen Juristinnentag geführt. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (21

5665(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21

5259(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke.

„Es besteht auch nach langjähriger Förderpraxis kein Anspruch auf eine Förderung. Ein Anspruch auf Zuwendungen nach der Bundeshaushaltsordnung (BHO), geregelt in Paragraf 23 und Paragraf 44 BHO, oder den Förderrichtlinien des Bundes zu gleichstellungspolitischen Vorhaben, besteht darüber hinaus ebenfalls nicht. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung des Bundes, die im pflichtgemäßen Ermessen der Bewilligungsbehörde liegt“, erläutert die Bundesregierung.

Verantwortlich:Frank Bergmann (V.i.S.d.P.)Redaktion:Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

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Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Antwort — hib 371

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