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title: "AfD-Fraktion fordert EU-Sozialpolitik nicht auf Gesundheitswesen auszudehnen in der EU; ESF Plus bleibt zweckgebunden; Schwangerschaftsabbrüchen ausgeschlossen"
sdDatePublished: "2026-05-06T12:08:00Z"
source: "https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1174392"
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AfD-Fraktion fordert EU-Sozialpolitik nicht auf Gesundheitswesen auszudehnen in der EU; ESF Plus bleibt zweckgebunden; Schwangerschaftsabbrüchen ausgeschlossen

Deutscher Bundestag - AfD: EU-Sozialpolitik ist keine Gesundheitspolitik

AfD: EU-Sozialpolitik ist keine Gesundheitspolitik

CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21

5766(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die EU-Sozialpolitik nicht auf Bereiche des Gesundheitswesens auszudehnen. So solle die Bundesregierung sich unter anderem dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene klargestellt wird, dass eine Nutzung von Mitteln des „Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus)“ zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder damit zusammenhängender Leistungen nicht dem ursprünglichen Förderzweck des Fonds entspricht. Es müsse sichergestellt werden, dass etwaige Programmänderungen im Rahmen des ESF Plus strikt im Einklang mit der bestehenden Zweckbindung und Kompetenzordnung erfolgen. Eine „faktische Kompetenzverschiebung“ im Bereich der Gesundheitspolitik müsse verhindert werden, heißt es in dem Antrag.

Verantwortlich:Frank Bergmann (V.i.S.d.P.)Redaktion:Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

Herausgeber "heute im bundestag" (hib)(Interner Link)

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Arbeit und Soziales — Antrag — hib 374

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