Fraktionen der CDU/CSU und SPD Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren Berlin; Öffentliche Anhörung geplant

Fraktionen der CDU/CSU und SPD Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren Berlin; Öffentliche Anhörung geplant

Zweite Ergänzungsmitteilung zur Tagesordnung der 26. Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung am 6. Mai 2026 - Internetfassung

21. Wahlperiode

Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung

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22. Ergänzungsmitteilung Berlin, den 6. Mai 2026 Die Tagesordnung der 26. Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, 14:30 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Sitzungssaal: PLH E.600 wird um folgenden Tagesordnungspunkt ergänzt: Sekretariat Telefon: +49 30 227-32612 E-Mail: adi@bundestag.de Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30480

Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens BT-Drucksache 21/218 Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung

Federführend: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung

Hansjörg Durz, MdB Vorsitzender