Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Rückkehr zur Kernkraft ab; Fortsetzung des Rückbaus
Deutscher Bundestag - AfD-Antrag für Rückkehr zur Atomkraft abgelehnt
AfD-Antrag für Rückkehr zur Atomkraft abgelehnt
NKI) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwochmorgen den von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrag mit dem Titel „Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren“ (21
4749(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Vertreter der Fraktionen von CDU
Die Grünen und Die Linke, die Antragsteller der AfD-Fraktion votierten dafür.
In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Kernenergieausstieg umgehend rückgängig zu machen. Sie müsse unverzüglich den Stopp des Rückbaus der deutschen Kernkraftwerke (KKW) veranlassen, bestmöglich auf die Wiederinbetriebnahme der drei zuletzt abgeschalteten KKW-Blöcke (Emsland, Neckarwestheim II, Isar 2) und Brokdorf hinwirken und dabei den Zustand der einzelnen Anlagen ständig erfassen. Gleichzeitig müssten die wirtschaftlichen und technischen Bedingungen des Wiederaufbaus der bereits länger stillgelegten Kernkraftwerke geprüft und auf den Wiederaufbau hingewirkt werden. Für die noch vorhandenen Standorte, wo der Rückbau bereits zu weit fortgeschritten sei, müsse mit der entsprechenden dort existierenden Infrastruktur auf die Nutzung geeigneter, bereits verfügbarer und mehrfach gebauter Reaktortypen hingearbeitet werden.
Der Vertreter der AfD-Fraktion verwies auf die hohen Energiepreise, die vor allem für energieintensive Industrien erhebliche Wettbewerbsnachteile darstellten. Gesetzliche Maßnahmen wie das Energieeffizienzgesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die CO2-Bepreisung hätten Energiepreise immer weiter steigen lassen.
CSU-Fraktion wurde auf die Gründe verwiesen, weshalb in Deutschland im Jahr 2011 entschieden wurde, aus der Kernenergie auszusteigen. Die Katastrophe im japanischen Fukushima habe gezeigt, dass die Risiken der Kernenergie zu hoch seien. Außerdem sei die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gegen die Nutzung von Atomenergie.
Der Abgeordnete der SPD-Fraktion sprach sich gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft aus. Das Gegenteil müsse erfolgen und der Ausbau der erneuerbaren Energien weitergehen. Das Überangebot beim Strom, der Anfang Mai mit Solaranlagen erzeugt worden sei, verdeutliche, dass Maßnahmen ergriffen werden müssten, um dieses Überangebot besser zu verteilen und besser zu speichern.
Der Vertreter der Fraktion von Bündnis 90
Die Grünen schloss sich dieser Argumentation an. Die Kernenergie sei eine unbezahlbare Hochrisikotechnologie. Die erneuerbaren Energien hingegen müssten dahingehend ausgebaut werden, dass sie im Zusammenspiel mit Flexibilitäten für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sorgen könnten.
Der Vertreter der Fraktion Die Linke betonte, das der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie die richtige Entscheidung gewesen sei. Dieser Schritt sei damals von einer großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland begrüßt worden, daran habe sich bis heute nichts geändert.
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