CDU Deutschlands Beschluss: Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, Berlin; Gesetzeslücken im Strafrecht schließen

CDU Deutschlands Beschluss: Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, Berlin; Gesetzeslücken im Strafrecht schließen

Jüdisches Leben in Deutschland Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands Berlin, 4. Mai 2026

Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands „Jüdisches Leben in Deutschland“ Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns nicht verhandelbar. Er ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und Kern unserer staatlichen Verantwortung. Vor dem Hintergrund der letzten zwei Jahre, verstärkt durch die Entwicklungen nach dem 7. Oktober 2023, ist dies für uns klarer denn je. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Als CDU Deutschlands bekennen wir uns zu unserer historischen Verantwortung und machen sie zum politischen Maßstab unseres Handelns. Mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist jüdisches Leben in Deutschland erneut bedroht. Antisemitismus hat viele Gesichter und ist nie ganz aus unserem Land verschwunden. Die Intensität, mit der er nun erneut auftritt, war bis vor Kurzem jedoch nur schwer vorstellbar. Dass etwa das Tragen einer Kippa in der Öffentlichkeit häufiger zu Übergriffen führen kann, ist keine gefühlte Wahrheit, sondern spiegelt sich zu häufig in der Realität wider. Als CDU Deutschlands werden wir jede Erscheinungsform des Antisemitismus, egal ob von Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Islamisten, klar benennen und bekämpfen. Für uns ist klar: Null Toleranz gegenüber jeder Form von Antisemitismus. Wer Judenhass verbreitet, stellt sich gegen die Grundwerte unseres Landes. Dies gilt auch für wieder aufflammende Ressentiments, die als vermeintliche Kritik getarnt sind. Für uns ist klar, dass es keine Relativierungen und keine doppelten Standards geben darf. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Für uns ist klar: Der Staat darf nicht hinnehmen, dass zur Vernichtung Israels aufgerufen oder sein Existenzrecht öffentlich bestritten wird. Wir setzen uns dafür ein, das bestehende Regelungslücken im Strafrecht im Einklang mit dem Grundgesetz geschlossen werden. 2

Antisemitismus ist kein Randphänomen, sondern zieht sich teils bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Der Umgang mit Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens sind daher Prüfsteine unserer Gesellschaft. An ihnen können wir ermessen, wie es um die moralische Substanz unseres Landes, die Grundlagen unseres Zusammenlebens sowie die Freiheit und Würde des Einzelnen bestellt ist. Wo Hass gegen jüdisches Leben wächst, ist die Demokratie in Gefahr. Weil „Nie wieder“ sichtbar sein muss. Durch den von Nazi-Deutschland verübten Holocaust tragen wir eine historische Verantwortung. Wer „Nie wieder“ sagt, muss dies auch in die Gegenwart und Zukunft unseres Landes übersetzen. Wir müssen die Strukturen und Entwicklungen, die hinter antisemitischen Straftaten stehen, systematisch erfassen und bekämpfen. Das gilt offline wie online. Zudem sehen wir, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen staatliche Daueraufgabe ist. Hier setzen wir uns für eine weitere Verbesserung ein. Gleichzeitig ist für uns klar, dass Sicherheit die Voraussetzung, aber nicht das finale Ziel einer vielfältigen Gesellschaft sein darf. Ein Land, in dem jüdisches Leben nur unter Polizeischutz existiert, hat ein Problem. Unser Ziel ist daher klar: Jüdisches Leben muss in Deutschland frei und sichtbar sein. Die jüdische Kultur ist reich, vielfältig und prägt unser Land in vielen Bereichen. Die Sichtbarkeit der jüdischen Kultur zu ermöglichen und zu fördern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dass es heute jüdisches Leben in Deutschland gibt, ist ein großer Vertrauensbeweis an unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und unseren Rechtstaat. Weil es eine Aufgabe der Gesellschaft ist. Gleichzeitig ist uns klar, dass der Staat allein diese Aufgabe nicht erfüllen kann. Es braucht vielmehr eine breite gesellschaftliche Haltung. Denn Antisemitismus zeigt sich nicht allein in offener Feindseligkeit, sondern oft in Vorurteilen und unterschwelliger 3

Ablehnung. Wer das hinnimmt, trägt dazu bei, dass sich antisemitische Haltungen in der Gesellschaft verfestigen. Für uns ist daher klar, dass Antisemitismus auch im Alltag nicht unbeantwortet bleiben darf. Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Haltung, die antisemitischen Anfeindungen in jedweder Form entgegentritt. Auch in Kunst und Kultur zeigt sich immer öfter ein teilweise offen zur Schau gestellter Antisemitismus. Vorfälle bei international renommierten Veranstaltungen wie der Documenta oder der Berlinale, Boykotte jüdischer Gedenkveranstaltungen und gezielte Ausladungen stigmatisieren jüdische Künstlerinnen und Künstler. Eine angemessene Aufarbeitung dieser Fälle ist unabdingbar, denn Antisemitismus darf weder als Kritik an der Politik noch in anderer Form relativiert oder verdeckt werden. Antisemitismus muss auch in Kunst und Kultur benannt und konsequent geahndet werden, nicht nur dort wo das Strafrecht greift, sondern ebenso durch verbindliche Standards und entschiedene Reaktionen der Verantwortlichen und Institutionen. Nur so kann die jüdische Kultur sowie die Kunstfreiheit vor Missbrauch geschützt werden. Parteien prägen das politische Klima und damit eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens. Daraus erwächst die Pflicht aller demokratischen Parteien, Antisemitismus klar zu benennen, wo er verharmlost oder gefördert wird, und ihm entschieden entgegenzutreten. In der Alternative für Deutschland relativieren führende Vertreter den Holocaust, bedienen antisemitische Codes und verbreiten entsprechende Narrative; selbst die Verbrechen des Holocausts werden verharmlost. Zugleich zeigt sich – nicht zuletzt seit dem 7. Oktober –, dass Antisemitismus auch am linken Rand an Bedeutung gewinnt. Insbesondere Die Linke fällt dadurch auf, Israelfeindlichkeit und dahinterliegendem Antisemitismus eine politische Heimat zu bieten. Rücktritte von Antisemitismusbeauftragten sowie offizielle antizionistische Beschlüsse, etwa bei Der Linken in Niedersachsen, sind in diesem Zusammenhang ein alarmierendes Signal für alle demokratischen Parteien. 4

Zur Realität gehört jedoch ebenso, dass die Entwicklungen der vergangenen Jahre auch auf unsere veränderte Gesellschaft zurückzuführen sind. Nicht alle, die in Deutschland leben, haben auch einen direkten Bezug zu unserer historischen Verantwortung. In vielen Herkunftsländern ist Antisemitismus gesellschaftlich toleriert oder wird gar indoktriniert. Dieses Gedankengut nach Deutschland zu tragen, ist inakzeptabel. Deshalb muss mehr Transparenz in unseren Moscheen herrschen. Für uns steht außer Frage, dass Imame in Deutschland ohne ausländische Finanzierung ausgebildet werden müssen. Unseren Wertekompass klar zu vermitteln, muss daher stärker in die Integrationsarbeit eingebettet werden. Wer jüdisches Leben in Deutschland bedroht, darf nicht eingebürgert werden. Antisemitisches Verhalten muss immer Konsequenzen nach sich ziehen. Geopolitische Entwicklungen dürfen nicht dazu führen, dass Minderheiten in Deutschland bedroht werden. Die Förderung von Einrichtungen, die antisemitische Narrative verbreitet, gilt es einzustellen. In allen Schichten der Gesellschaft muss durch Wissensvermittlung Vorurteilen gezielt vorgebeugt werden. Weil klare Haltung nur mit Bildung gelingt. Eine klare Haltung kann nur durch Wissen und Empathie vermittelt werden. Wir müssen deshalb durch bundesweit verbindliche Standards unseren Lehrkräften an Schulen und Universitäten Grundlagen bieten, sich komplexen Diskussionen mit solidem Wissen zu stellen. Dieses Wissen erstreckt sich über den Beitrag jüdischen Lebens zu unserer Kultur, hin zur Geschichte des Nahen Ostens über die Gründung des Staates Israel. Gleichzeitig müssen Bildungseinrichtungen darin unterstützt werden, Möglichkeiten auszuschöpfen, um antisemitische Handlungen zu sanktionieren. Hierfür müssen auch die Länder ihre Hochschulgesetze auf Lücken und Anpassungsmöglichkeiten überprüfen. 5

Ebenso müssen wir aber auch dazu befähigen, Desinformation in der digitalen Welt zu erkennen. Kritisches Hinterfragen und ein solider moralischer Kompass gehen hier Hand in Hand, denn vieles wird im Internet aus dem Kontext gerissen. Weil es Deutschland ohne jüdisches Leben nicht gibt. Jüdisches Leben in Deutschland ist nicht historisch, es ist allgegenwärtig und hat die Künste und Wissenschaften unserer Nation maßgeblich geprägt. Aktivitäten, um diese Vielfalt sichtbar zu machen, müssen wir weiter intensivieren. Auch unsere Erinnerungskultur müssen wir in diesem Bereich stärken und weiterentwickeln. Einen großen Beitrag leistet hierbei die Nationale Strategie gegen Antisemitismus, die es weiter voranzutreiben gilt. Die CDU Deutschlands steht wie keine andere Partei für ein Land, in dem jüdisches Leben selbstverständlich sein muss. Ein Land in dem Menschen ihre Religion frei ausüben können, ohne Angst zu haben. Ein Land, das aus seiner Geschichte gelernt hat und das zu seiner Verantwortung steht. Diese Haltung ist Maßstab für unser politisches Handeln und ein Versprechen, das wir jeden Tag neu einlösen werden. 6