Bundesregierung reduziert Bürokratie in Deutschland; 3 Mrd Euro im ersten Jahr
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V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt Allein im ersten Jahr haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht, die bürokratische Hürden in einem Gesamt- volumen von 3 Milliarden Euro abbauen. Damit ist ein Anfang gemacht. Denn wenn wir Strukturen vollständig umkrempeln, geht das nicht von heute auf morgen. Wir haben uns hohe Ziele gesetzt und wollen die Bürokratie für die Wirtschaft um 25 Prozent senken. Wir modernisieren unser Land und bringen Deutschland nach vorne. Wir machen Verfahren schneller
Beauftragte abgeschafft: Die Zahl der Regierungsbeauftragten wurde mit Regierungsantritt mehr als halbiert. Das spart dem Steuerzahler Geld.
Regelungsdschungel lichten: Unnötige Gesetze streichen wir. Neue Gesetze prüfen wir mit echten „Praxischecks“ auf Herz und Nieren. So vermeiden wir Bürokratie von vornherein.
Bürokratie melden: Über ein digitales Portal können Bürger und Unternehmen konkrete Vorschläge machen, wo unnötige Bürokratie wegkann.
Eine digitale Anlaufstelle schaffen: Alle Anträge und Behördengänge für Bürger und Unternehmen werden auf einer Plattform digital gebündelt. Wir nennen das One-Stop-Shop.
Neue Infrastruktur für Datenaustausch: Bund und Länder können Daten gegenseitig digital abrufen. Bereits bei Behörden vorhandene Daten müssen nicht erneut vorgelegt werden.
Ämter werden digitaler: Statt langer Wartezeiten beim Amt und Bergen von Papierkram erledigen wir Behördengänge künftig vom Sofa aus – das ist unser Ziel! Das Pass- und Ausweiswesen vereinfachen wir. Wir alle können schon bald auf dem Smartphone unsere wichtigsten Dokumente immer dabeihaben.
Wir nutzen KI-Unterstützung bei Einreise und Zuwanderung: Damit beschleunigen wir Entscheidungs- prozesse in Visumverfahren und Migrationsverwaltung. Wir entlasten unsere Unternehmen und Betriebe
Wettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen beenden: Die Berichtspflichten nach dem nationalen Lieferket- tengesetz schaffen wir ab. Die europäischen Regelungen müssen möglichst bürokratiearm und praxistauglich sein.
Vergabebeschleunigungsgesetz: Beschleunigung für Bürokratierückbau, Stärkung der Wirtschaft und schneller Ausbau der Infrastruktur.
Unternehmensgründung in 24 Stunden möglich machen: Dazu stellen wir ein zentrales Webportal zur digitalen Anmeldung von Unternehmen zur Verfügung.
Energie effizient und flexibel nutzen: Vorgaben zur Energieeffizienz führen wir auf das EU-Mindestmaß zurück. Darüber hinaus machen wir auch diese Regelungen praxistauglich.
Bürokratie auch in der EU zurückbauen: Wir setzen uns in Brüssel für eine Reduzierung von Auflagen ein. Nationale Übererfüllung schließen wir aus.
Mehr Freiräume für das eigentliche Geschäft: Die Bonpflicht muss weg. Pflichten zur Bestellung von Betriebsbeauftragten schaffen wir ab, u. a. bei Sicherheits- und Druck- luftbeauftragten. Dokumentations- und Statistikpflichten reduzieren wir.
Schneller werden: Genehmigungsverfahren verkürzen wir deutlich. Die Möglich- keiten des Verbandsklagerechts senken wir auf EU-Mindestmaß. Wir bringen DEUTSCHLAND NACH VORNE – Schritt für Schritt. Ein Jahr Bundesregierung: Bürokratie zurückbauen MEHR INFORMATIONEN AUF CDU.DE