VdK Deutschland e. V. Stellungnahme zur BGG-Reform im Bundestag; Kritik an Verzögerung, Nachbesserungen im Parlament dringend gefordert

VdK Deutschland e. V. Stellungnahme zur BGG-Reform im Bundestag; Kritik an Verzögerung, Nachbesserungen im Parlament dringend gefordert

Fragen und Antworten zur BGG-Reform - Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes | Stand: 8.12.2025

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VdK kritisiert Verschleppung der BGG-Reform

Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGkurz fürBehindertengleichstellungsgesetz) wirkt wie eine Farce: Weder Inhalt noch Zeitplan deuten darauf hin, dass die Bundesregierung das Vorhaben ernst nimmt.

BGG-Reform: VdK drängt auf Korrekturen im Bundestag

Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes enthält gravierende Schwächen bei Barrierefreiheit und Rechtsschutz

VdK lehnt weitere Verzögerungen ab und fordert konkrete Änderungen

Fragen und Antworten zur BGG-Reform

Am 7. Mai findet im Bundestag die 1. Lesung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGkurz fürBehindertengleichstellungsgesetz) statt. Worum geht es und welche Kritikpunkte hat der VdK? Mehr in unserer FAQ zumBGGkurz fürBehindertengleichstellungsgesetz.

Der Sozialverband VdK setzt sich für ein gutes Postfilialnetz ein. Dort, wo es keine Filiale mehr gibt, muss es barrierefreie Alternativen geben, Briefe zu verschicken oder Pakete abzuholen. Die neue Poststation zeigt, dass das möglich ist.

Die BGG-Enttäuschung: VdK verlangt Nachbesserungen vom Parlament

Nach monatelanger Verzögerung hat das Kabinett im Februar die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGkurz fürBehindertengleichstellungsgesetz) beschlossen. Der Entwurf enthält Verschlechterungen und bleibt deutlich hinter den Forderungen des Sozialverbands VdK zurück.

VdK erstreitet Zuschuss zum Badumbau

Erst als der VdK NRW vor dem Sozialgericht klagt, gewährt die Pflegekasse einer an Demenz erkrankten Frau mit Pflegegrad 4 den Zuschuss zum Badumbau. Der Umbau ermöglicht den Angehörigen, die Seniorin weiterhin zu Hause zu pflegen.

Worum geht es beim Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)?

Warum wird das BGG reformiert?

Video: So muss Barrierefreiheit in Deutschland aussehen!

Welche Kritik übt der VdK am aktuellen Gesetzentwurf?

VdK-Stellungnahme zur Änderung des BGG

Was fordert der VdK im weiteren Gesetzgebungsverfahren?

Warum ist Barrierefreiheit gesamtgesellschaftlich relevant?

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGGkurz fürBehindertengleichstellungsgesetz) hat das Ziel, die gleichberechtigteTeilhabevon Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Es verpflichtet bislang vor allem Träger öffentlicher Gewalt des Bundes – etwa Ministerien und Bundesbehörden –, Barrieren abzubauen und Benachteiligungen zu verhindern.

Mit der geplanten Reform soll das Gesetz deutlich erweitert werden. Künftig sollen auchprivate Anbieter von Waren und Dienstleistungenstärker in die Pflicht genommen werden. Dazu zählen beispielsweise Geschäfte, Banken, Hotels oder Gastronomiebetriebe. Das ist ein wichtiger Schritt, da viele Barrieren im Alltag gerade in diesem Bereich entstehen.

Am 7. Mai 2026 findet im Bundestag dieExterner Link:Erste Lesungzur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes statt. Die Debatte wirdExterner Link:ab 9 Uhr live übertragen.

Externer Link:Barrierefreiheitbedeutet, dass alle Menschen Angebote und Informationen selbstständig, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe nutzen können. Das umfasst unterschiedliche Lebensbereiche. Hier einige Beispiele:

Gebäude und öffentliche Einrichtungen: Wichtig sind etwa stufenlose Zugänge, zum Beispiel mit Rampen und Aufzügen, gut wahrnehmbare Beschilderungen, auch in Braille-Schrift, und vieles mehr.

Digitale Angebote: Websites und Online-Dienste müssen unter anderem so gestaltet sein, dass sie auch mit assistiven Technologien, also zum Beispiel Vorlese-Software, problemlos genutzt werden können.

Formulare und Verwaltungsverfahren: Sie sollen verständlich aufgebaut, übersichtlich und barrierefrei nutzbar sein.

Kommunikation und Medien: Wichtig sind unter anderem klare Sprache und Struktur, bei Bedarf unterstützende Angebote wie zum Beispiel Gebärdensprache, Untertitelung oder Audiodeskription.

Barrierefreiheitist also eine zentrale Voraussetzung für gleichberechtigteExterner Link:Teilhabe– sie kommt aber allen Menschen zugute.

DasBGGkurz fürBehindertengleichstellungsgesetzist im Jahr 2002 in Kraft getreten und seitdem nur punktuell angepasst worden. Eine umfassende Evaluation im Jahr 2022 hat gezeigt, dass es weiterhin erhebliche Schutzlücken gibt.

Insbesondere derprivate Bereichist bislang nicht ausreichend erfasst, obwohl gerade dort viele Barrieren entstehen. Gleichzeitig zeigt die Praxis, dass bestehende Regelungen oft nicht ausreichen, um Rechte wirksam durchzusetzen.

Die Reform soll daher dazu beitragen,

den Anwendungsbereich des Gesetzes zu erweitern und

den Rechtsschutz für Betroffene zu verbessern.

Ziel ist es, die tatsächlicheGleichstellungvon Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu stärken.

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Der Sozialverband VdK sieht im vorliegenden Gesetzentwurf erhebliche Schwächen und fordert Nachbesserungen. Kritisch bewertet werden insbesondere folgende Punkte:

Pauschale Annahme unzumutbarer Belastungen:Der Entwurf sieht vor, dass bauliche Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit für Unternehmen grundsätzlich als unverhältnismäßig gelten können. Aus Sicht des VdK widerspricht dies dem Grundsatz, dass immer eine Prüfung im Einzelfall erfolgen muss.

Zu kurze Fristen für Ansprüche:Vorgesehen ist eine Ausschlussfrist von vier Monaten, um Ansprüche geltend zu machen. Diese Frist ist aus Sicht des VdK zu kurz, da Betroffene häufig Zeit für Beratung und rechtliche Einschätzung benötigen.

Unzureichender Rechtsschutz:Der Entwurf enthält keine ausreichenden Verbesserungen bei der Durchsetzung von Rechten. Insbesondere fehlt eine Regelung, die Betroffenen die Beweisführung erleichtert. Die Beweislasterleichterung war im Referentenentwurf noch enthalten.

Schwache Konsequenzen bei Verstößen:Künftig sollen Gerichte Verstöße nur feststellen können, ohne konkrete Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung zu gewähren. Dadurch droht eine geringe praktische Wirksamkeit der Regelungen.

Erleichterte Rechtfertigung von Benachteiligungen:Unternehmen könnten Benachteiligungen bereits mit einem einfachen sachlichen Grund rechtfertigen. Dies steht aus Sicht des VdK im Widerspruch zu den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention.

Insgesamt bleibt das Gesetz in der vorliegenden Form hinter seinem Anspruch zurück.

Der VdK fordert, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren deutlich zu verbessern.

eineverbindliche Einzelfallprüfungdurch die Anwendung der angemessenen Vorkehrung statt pauschaler Ausnahmen,

angemessene Fristen, die Betroffenen ausreichend Zeit lassen,

eineStärkung des Rechtsschutzes, insbesondere bei der Beweisführung,

sowie wirksameAnsprüche auf Beseitigung und Unterlassung von Barrieren.

Zugleich macht der VdK deutlich, dass weitere Verzögerungen nicht akzeptabel sind. Die notwendigen Erkenntnisse liegen bereits vor – jetzt kommt es auf eine konsequente Umsetzung an!

Barrierefreiheit ist nicht nur eine Frage der individuellen Unterstützung, sondern eine grundlegende Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft.

Sie kommt einer großen Zahl von Menschen zugute – darunterExterner Link:Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Familien mit Kindern oder auch Personen mit vorübergehenden Einschränkungen. In Deutschland profitieren schätzungsweise rund 13 Millionen Menschen von barrierefreien Angeboten.

Darüber hinaus hatExterner Link:Barrierefreiheitauch wirtschaftliche Bedeutung: Sie verbessert die Nutzbarkeit von Produkten und Dienstleistungen, erschließt neue Zielgruppen und stärkt die Innovationsfähigkeit von Unternehmen.

Barrierefreiheit ist damit sowohl eine Frage der Gerechtigkeit als auch ein wichtiger Zukunftsfaktor.

Video: So muss Barrierefreiheit in Deutschland aussehen! l Klipp und Klar

Mit mehr als 2,3 Millionen Mitgliedern sind wir Deutschlands größter Sozialverband.