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title: "Wirtschaftsrat warnt vor absurdem Nebeneinander von Gesetzen in der Pflege in Deutschland; Führt zu Defiziten in ambulanten Diensten"
sdDatePublished: "2026-05-06T16:05:00Z"
source: "https://wirtschaftsrat.de/de/presse/medienresonanzen/reformen-bei-der-pflege-wirtschaftsrat-warnt-vor-absurdem-nebeneinander-von-gesetzen/"
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  - "Germany"
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Wirtschaftsrat warnt vor absurdem Nebeneinander von Gesetzen in der Pflege in Deutschland; Führt zu Defiziten in ambulanten Diensten

Reformen bei der Pflege: Wirtschaftsrat warnt vor absurdem Nebeneinander von Gesetzen -

                Wirtschaftsrat

Reformen bei der Pflege: Wirtschaftsrat warnt vor absurdem Nebeneinander von Gesetzen

Der Wirtschaftsrat hat vor einem „absurden Nebeneinander" von Gesetzen gewarnt im Zuge der geplanten GKV-Reform. Darüber berichtetTagesspiegel Background. Dem Fachportal haben wir gesagt:

„Ambulante Pflegedienste sehen sich mit einem gewaltigen Widerspruch konfrontiert: Einerseits sind sie gesetzlich verpflichtet, Tarifverträge zu übernehmen; andererseits sind diese Tarifsteigerungen über die Grundlohnrate hinaus durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht mehr refinanziert. Diese Diskrepanz führt zu einer extrem schwierigen wirtschaftlichen Lage und – in der Praxis – zu defizitärem Arbeiten, was durch das neue Gesetz quasi zementiert würde. Wir stehen also vor einer schwierigen aber notwendigen Entscheidung: Entweder müssen die Tarifverträge in ihrer Gesamtheit – also auch die Steigerungen über die Grundlohnrate hinaus – wieder voll refinanziert werden, oder aber es braucht Änderungen im Tariftreuegesetz ohne Denkverbote. Ein Nebeneinander der zwei Gesetze in aktueller bzw. derzeit geplanter Ausgestaltung wäre für die gesamte Pflegebranche absurd, würde die Versorgung in der Fläche gefährden und langfristig zu mehr teuren Krankenhausaufenthalten führen. In einer alternden Gesellschaft kann dies nicht das Ziel sein.“