Landeshauptstadt Dresden kritisiert unzureichende Finanzierung des Bildungstickets durch den Freistaat Sachsen; Droht 10%-Reduktion der Verkehrsleistung.

Bildungsticket: Landeshauptstadt Dresden kritisiert unzureichende Finanzierung durch den Freistaat Sachsen

Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025

2026 hatte der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden am 31. März 2025 entschieden, dass Stadtverwaltung und Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) die langfristige Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) während der aktuellen angespannten Lage der öffentlichen Haushalte sicherstellen sollen. Geprüft werden sollten insbesondere eine effizientere Linienführung und die Hebung von Verbesserungspotentialen. Zielvorgabe war außerdem, am geplanten Netzausbau festzuhalten und Zukunftsprojekte wie die Campuslinie oder die Linie 8 abzusichern.

Fehlender Ausgleich beim Bildungsticket reißt Finanzierungslücke

Da der jüngste Kabinettsbeschluss der Landesregierung die seit Jahren bestehende Finanzierungslücke beim Bildungsticket nicht schließt, besteht eine zusätzliche Finanzierungslücke, die trotz positiver Entwicklung der Fahrgastzahlen und -erlöse, Kostenoptimierung bei den Verkehrsbetrieben, der in Abstimmung befindlichen Optimierungen des Angebotes im Netzbestand, sowie bereits unterstellter Dynamisierung der Finanzierung über die TWD tiefergreifende Einschnitte in das Verkehrsangebot erforderlich machen. Der Freistaats Sachsen hat zwar angekündigt, den Preis des Bildungstickets zum Schuljahr 2027

2028 um monatlich vier Euro zu erhöhen. Aber gleichzeitig plant er die dafür gewährten Ausgleichszahlungen des Freistaats anteilig zu reduzieren.

Die ÖPNV-Finanzierung gerät dadurch weiter unter Druck. Bleibt die Finanzierungslücke bestehen, droht sie zwangsläufig im System wirksam zu werden – mit spürbaren Folgen für Angebot und Leistungsfähigkeit von Straßenbahn und Bus. Die so entstehende Deckungslücke hätte eine Reduktion der Verkehrsleistung im Dresdner ÖPNV von etwa zehn Prozent zur Folge. Vor diesem Hintergrund bewerten Landeshauptstadt Dresden und DVB die Ankündigung des Freistaats Sachsen als nicht akzeptabel und unzureichend.

Stadtspitze und DVB-Vorstand fordern gemeinsam volle Kostenerstattung

„Ich sage es ganz deutlich: Mit dieser Entscheidung stiehlt sich die Landesregierung erneut aus der Pflicht, für eine Leistung zu bezahlen, die sie selbst bestellt. Sie will sogar noch den Anschein erwecken, die Kommunen zu entlasten. Dabei wird die angekündigte Preiserhöhung auf 19 Euro erst im kommenden Jahr, von der sich der Freistaat dann selbst den überwiegenden Teil abzweigt, der Finanznot im ÖPNV vor Ort in keiner Weise gerecht. Das Bildungsticket ist politisch gewollt und ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Jugend. Aber wer es will, muss es auch solide finanzieren. Der reale Preis nach Inflation beträgt 21 Euro. Das muss uns auch voll zur Verfügung gestellt werden oder der Freistaat bezahlt es selbst aus eigenen Mitteln.“

Wir stehen vor der Aufgabe, ein leistungsfähiges und attraktives Dresdner Nahverkehrssystem zu erhalten und gleichzeitig erhebliche Mehrkosten zu bewältigen. Die Staatsregierung hat im Koalitionsvertrag zugesagt, die Ausgleichszahlungen für das Bildungsticket an die tatsächliche Kostenentwicklung anzupassen und zu dynamisieren. Diese Erwartung ist bislang nicht erfüllt worden. Ohne zusätzliche Mittel wächst der Druck auf das System – mit der realen Gefahr, dass Leistungen perspektivisch gekürzt werden müssen.“

Das Bildungsticket ist ein Erfolg – und das soll es auch bleiben. Damit das gelingt, müssen Preis und Finanzierung zusammen gedacht werden. Wir sehen, dass die Finanzierung seit 2021 konstant ist, während die Kosten sprichwörtlich galoppieren. Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Angebot stabil halten. Dafür braucht es aber eine zukunftsfähige und ausgewogene Finanzierung. Derzeit befinden wir uns in der schwierigen Situation, unseren Wirtschaftsplan für 2027 aufzustellen. Globale Krisen und Energiepreisentwicklungen setzen uns zusätzlich unter Druck. Wir brauchen Rückenwind und verlässliche Rahmenbedingungen, damit das Bildungsticket dauerhaft auf solider Basis steht.“

„Jetzt ist der Moment für ein klares Bekenntnis des Freistaats, dass er zu seinen eigenen Zielen steht. Wenn wir die positive Entwicklung des Bildungstickets fortführen wollen, dann muss es verlässlich und angemessen finanziert werden.“

Das Bildungsticket Sachsen ist ein zentraler Baustein für bezahlbare Mobilität von Schülerinnen und Schülern in Dresden und allen sächsischen Verkehrsverbünden. Rund 64.000 junge Dresdnerinnen und Dresdner nutzen täglich das Angebot.

Das Bildungsticket wurde zum Schuljahr 2021

2022 eingeführt und kostet seitdem unverändert 15 Euro im Monat. Der Preis ist gesetzlich durch den Freistaat Sachsen festgelegt. Die kommunalen Aufgabenträger für den ÖPNV erhalten pauschalierte Ausgleichszahlungen des Freistaats für die ihnen dadurch entstehenden Mindereinnahmen.

Seit Jahren weisen Verkehrsunternehmen sowie kreisfreie Städte und Landkreise darauf hin, dass sich die realen Kosten – insbesondere für Energie, Personal und Material – deutlich dynamischer entwickeln als die Einnahmen. Dieses Auseinanderdriften von Kosten und Finanzierung muss durch die kommunalen Haushalte ausgeglichen werden.

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