Bundesregierung streicht Gegenmittel Sachsen; 50 Objekte durchsucht in 12 Bundesländern

Rechtsextremismus wuchert – und die Bundesregierung streicht die Gegenmittel - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Rechtsextremismus wuchert – und die Bundesregierung streicht die Gegenmittel

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Die bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder rechtsextremistischer Gruppen, darunter auch an mehreren Orten in Sachsen, zeigt erneut: Rechtsextremismus ist eine reale Bedrohung für viele Menschen, für unsere Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dass rechtsextremistische Gruppen bewusst auf die Beeinflussung junger Menschen setzen, ist besonders gefährlich.Dazu erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90

DIE GRÜNEN Sachsen:„50 durchsuchte Objekte in 12 Bundesländern belegen: Rechtsextremismus wuchert in ganz Deutschland. Wir haben es hier mit einem Netzwerk gewaltbereiter Extremistinnen zu tun, die mit stumpfer Gewalt ihre menschenfeindlichen, niederträchtigen Ziele verfolgen. Wer immer noch nicht begriffen hat, wie groß die Gefahr ist, die von Rechtsextremistinnen ausgeht, schaut bewusst weg. Kurze Spontan-Entrüstung politischer Verantwortungsträgerinnen genügt nicht. Es gilt jetzt diejenigen Menschen zu schützen, die von der Brutalität von Rechtsextremistinnen bedroht werden. Außerdem müssen alle Instrumente des Rechtsstaates zum Einsatz kommen, um Rechtsextremismus in allen seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen.“Martin Helbig, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90

DIE GRÜNEN ergänzt:„Dass die Bundesregierung bei dieser Entwicklung es für eine gute Idee hält, Programme wie “Demokratie leben"zusammenzustreichen mutet in diesem Zusammenhang geradezu fahrlässig an. Die Durchsuchungen belegen: Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Randphänomen, sondern ein ernstes bundesweites Problem – und das seit Jahren. Sachsen muss Vorreiter sein, mit konsequenter Strafverfolgung, aber auch mit der Fortsetzung von Investitionen in u.a. demokratische Bildung. Außerdem braucht es Schulsozialarbeit und Begleitung für junge Menschen, die ein Angebot in der demokratischen Mitte bieten, sowie die Unterstützung von Aussteigerprogrammen.”