Deutsche Bahn informiert über Schließung des Bahnübergangs Zuleiter in Sögeln; Verfahrensdauer 2-4 Jahre

Niederschrift

Seite 1 von 6

Protokoll 18. Sitzung des Ortsrates Sögeln Sitzungstermin: Montag, 27.04.2026 Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 20:55 Uhr Ort: OT Sögeln, Dorftreff Eckelkamp 3, 49565 Bramsche

Anwesend: Ortsbürgermeister Herr Gundolf Böselager

stv. Ortsbürgermeister Herr Uwe Knäblein

Mitglieder SPD-Fraktion Frau Monika Papke

Frau Silke Schäfer

Mitglieder CDU-Fraktion Herr Jan-Gerd Bührmann

Herr Arnold Strehl

Frau Anette Sube

Mitglied FDP Herr Dr. Eckhard von Bock und Polach

Verwaltung Herr Cornelis van de Water

Protokollführerin Frau Alina Marie Mörking

Abwesend: Mitglieder CDU-Fraktion Herr Reinhard Schlesier

Tagesordnung:

ÖFFENTLICHER TEIL: 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Ergänzung/Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 09.03.2026

Bericht des Ortsbürgermeisters

Info Schließung Bahnübergang und Ersatzwegebau

Seite 2 von 6 6. Einwohnerfragestunde

Mittel zur Pflege der örtlichen Gemeinschaft der Ortschaft Sögeln

Vorstellung Ehrenamtskoordinatorin

Abstimmung über die Verkehrsmaßnahme -Rechts vor Links- in der Sögelner Bahnhofstraße

Beantwortung von Anfragen und Anregungen vom 09.02.2026 und 09.03.2026

Anfragen und Anregungen

Einwohnerfragestunde

Öffentlicher Teil:

TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

OBM Böselager begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 Ergänzung/Feststellung der Tagesordnung

OBM Böselager schlägt vor, dass zwei weitere TOPs zur Tagesordnung hinzugefügt werden. TOP 5 und TOP 9 werden hinzugefügt, zudem werden TOP 11 und TOP 12 ersatzlos gestrichen. Er lässt über die Änderungen einzeln abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

TOP 3 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 09.03.2026

Die Niederschrift vom 09.03.2026 wird einstimmig genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

TOP 4 Bericht des Ortsbürgermeisters

Bericht von OBM Böselager über Teilnahmen vom 09.02.2026 bis 27.04.2026.

09.02.2026 Ortsratsitzung 16.02.2026 90. Geburtstag Irmgard Hölscher in Bad Iburg 18.02.2026 90. Geburtstag Lisa von Gregory

Seite 3 von 6 20.02.2026 Einladung Heimatverein Grünkohlessen 21.02.2026 95. Geburtstag Ilse Skirlo 26.02.2026 Besprechung Kita wg. Garten 01.03.2026 Vorstellung Alte Feuerwehrwache durch Ernst August Rothert 02.03.2026 Jahreshauptversammlung Förderkreis Dorftreff 04.03.2026 Interfraktionelle Ortsratsitzung 06.03.2026 Einweihung FW-Epe: Teilnehmer Sube, Schäfer und Bührmann 09.03.2026 Ortsratsitzung wg. Nutzung des alten Feuerwehrhauses d. Katzenhilfe Bramsche eV 12.03.2026 Besprechung im Rathaus über das Dorfentwicklungsprogramm 18.04.2026 SoVD Wahlveranstaltung 20.04.2026 Interfraktionelle Ortsratsitzung

TOP 5 Info Schließung Bahnübergang und Ersatzwegebau

Herr van de Water berichtet, dass der Bahnübergang am Zuleiter vorerst nicht geschlossen wird. Die Deutsche Bahn hat die Stadt Bramsche im Januar darüber informiert, dass die Strecke zwischen Bre- men und Osnabrück im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans schneller und sicherer ausgebaut wer- den soll. Es wurde festgestellt, dass der Bahnübergang derzeit technisch nicht gesichert ist. Bei einem Außentermin mit Herrn van de Water als Vertreter der Stadt Bramsche, Herrn Jaspers vom NLWKN, ein Mitarbeiter des Eisenbahnbundesamtes, zwei Mitarbeiter der DB InfraGO sowie einem Planer aus Hannover, wird die Situation erörtert. Die Deutsche Bahn prüft aktuell, ob eine technische Sicherung erforderlich und umsetzbar ist. Das NLWKN weist darauf hin, dass es sich um einen Unterhaltungsweg des Niedersächsischen Landesamt für Wasser, Küsten und Naturschutz handelt. Die Planung ist daher weiterhin ergebnisoffen, sowohl eine Schließung als auch eine Sicherung sind möglich. Die Verfahrens- dauer wird auf etwa 2-4 Jahre geschätzt. Zudem wird erläutert, dass die Strecke Teil eines übergeord- neten Radwegenetzes (TERRA.vita-Pfad) ist, obwohl sie primär dem land- und forstwirtschaftlichen Verkehr dient. ORM Strehl macht noch einmal auf das Thema des geschotterten Radweges aufmerksam. Dieser soll entlang der Bahnstrecke zwischen Transformatorenweg und Kiewenweg gehen. Herr van de Water erklärt, dass zunächst die Ergebnisse der Deutschen Bahn abzuwarten sind. Sollte sich aus der plan- festgestellten Wegeverbindung eine Verpflichtung zur technischen Sicherung ergeben, müsste der Bund einbezogen werden. In diesem Fall wäre eine Abstimmung mit der Deutschen Bahn über eine mögliche Wegeverbindung erforderlich, die Zustimmung ist jedoch noch offen. Zum Thema des Ersatzwegebaus teilte Herr van de Water mit, dass bereits Gespräche mit den Eigen- tümern geführt wurden. Flächenbedarf und die mögliche Breite wurden angesprochen. Vorgesehen wäre voraussichtlich jedoch kein reiner Fuß- und Radweg, sondern ein mindestens 5 Meter breiter Weg, der auch von Fahrzeugen genutzt werden kann.

TOP 6 Einwohnerfragestunde

1.Ein Bürger erkundigt sich nach dem Antrag über den angedachten geschotterten Rad- und Fußweg zwischen dem Transformatorenweg und Kiewenweg. Im Austausch mit dem Ortsrat wird klargestellt, dass es sich hierbei nicht um einen offiziellen Antrag des Ortsrates handelt, sondern lediglich um eine Anlage zur Prioritätenliste aus der Sitzung vom 29.09.2025. Ein entsprechender Antrag ist bislang nicht gestellt und könnte zur nächsten Sitzung eingereicht werden.

2.Ein Bürger fragt, ob neben der Schließung des Bahnüberganges oder der kostenintensiven techni- schen Sicherung (ca. 1,5 Mio. Euro) eine weitere Alternative besteht? Herr van de Water erklärt, dass keine weiteren Möglichkeiten bestehen.

Seite 4 von 6

3.ORM von Bock und Polach fragt, ob der Ersatzwegebau ausschließlich eine Aufgabe der Stadt Bram- sche ist oder ob die Deutsche Bahn auch beteiligt wäre. Herr van de Water erklärt, dass der Bau nicht alleine von der Stadt Bramsche zu tragen ist. Besteht eine entsprechende Erforderlichkeit seitens des Eisenbahnbundesamtes, ist die Deutsche Bahn zuständig. Dabei ist jedoch nicht zwingend der vorge- schlagene Verlauf entlang der Bahnstrecke umzusetzen, die Deutsche Bahn kann auch eine alternative Wegeführung vorschlagen.

4.Ein Bürger gibt zu bedenken, dass bei einer Schließung des Bahnüberganges die Bahnhofstraße stär- ker belastet wird. Herr van de Water entgegnet, dass der Übergang überwiegend von Radfahrern und Fußgängern genutzt wird und kaum vom Autoverkehr, sodass keine wesentlichen Mehrbelastungen erwartet wird.

TOP 7 Mittel zur Pflege der örtlichen Gemeinschaft der Ortschaft Sögeln

Der Ortsrat beschließt über die Verwendung von Mitteln zur Pflege der örtlichen Gemeinschaft wie folgt:

Aktion gelbes Band mit der KITA

50,00€ Zusätzliche Verfügungsmittel

80,00€ Verkehrswacht Bramsche-Wallenhorst e.V. 100,00€ Präsente

33,30€

Es ist angedacht, dass die Verkehrswacht zeitnah Geschwindigkeitsmessungen insbesondere auf der Sögelner Bahnhofstraße und des Riester Damms organisiert.

Abstimmungsergebnis:

8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

TOP 8 Vorstellung Ehrenamtskoordinatorin

In der Ortsratsitzung stellt sich Frau Lena Janda, als neue Ehrenamtskoordinatorin der Stadt Bramsche vor. Sie ist seit dem 01.02.2026 bei der Stadt Bramsche tätig. Im Rahmen ihrer Vorstellung gibt sie einen Überblick über ihren beruflichen Werdegang sowie einige persönliche Hintergründe. Darüber hinaus erläutert sie ihre Aufgabenbereiche innerhalb der Verwaltung. Neben ihrer Funktion als Ehrenamtskoordinatorin ist sie auch Ansprechpartnerin für das Thema Fairtrade bzw. fairer Handel. In diesem Zusammenhang steht sie für Fragen, Anregungen und die weitere Entwicklung entsprechen- der Projekte zur Verfügung.

TOP 9 Abstimmung über die Verkehrsmaßnahme -Rechts vor Links- in der Sögel- ner Bahnhofstraße

OBM Böselager greift den Vorschlag von ORM Knäblein auf und erklärt, dass dieser rechtlich nicht um- setzbar ist. Ziel des Vorschlages ist es, im betroffenen Bereich Haferkamp und Sögelner Bahnhofstraße eine „Rechts-vor-links“ Regelung einzuführen. Dies ist jedoch nicht möglich, ohne den bestehenden Status als verkehrsberuhigter Bereich insgesamt aufzuheben. Eine Anpassung alleine durch das

Seite 5 von 6 Versetzen der Beschilderung, um eine solche Regelung zwischen der Straße Bahnhofstraße und Hafer- kamp zu erreichen, ist nicht zulässig. Frau Hermeling weist OBM Böselager auf diese rechtlichen Rahmenbedingungen hin, erklärt sich je- doch bereit, die teilweise stark abgenutzten Fahrbahnmarkierungen in dem Gebiet zu erneuern. Im Ergebnis wird darüber abgestimmt, im genannten Bereich keine „Rechts-vor-links“ Regelung einzu- führen.

Abstimmungsergebnis:

8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

TOP 10 Beantwortung von Anfragen und Anregungen vom 09.02.2026 und 09.03.2026

Die Beantwortungen der Anfragen und Anregungen werden von OBM Böselager vorgelesen und von den Ortsratsmitgliedern zur Kenntnis genommen.

TOP 11 Anfragen und Anregungen

1.ORM Strehl weist darauf hin, dass im Ortsteil Sögeln kürzlich Blumenzwiebeln zur Verschönerung des Ortsbildes gepflanzt wurden. In der Vergangenheit wurden diese jedoch vereinzelt von Personen ge- pflückt, obwohl sie ausdrücklich nicht dafür vorgesehen sind. Er appelliert daher an die Bürgerinnen und Bürger, in solchen Fällen Courage zu zeigen und die betreffenden Personen freundlich darauf hin- zuweisen, dies zu unterlassen.

2.OBM Böselager berichtet, dass in den nächsten Jahren umfangreiche Baumaßnahmen im Innen- und Außenbereich an der Friedhofskapelle in Sögeln vorgesehen sind. Geplant sind unter anderem der Aus- tausch des bisherigen Holzpflasters durch Fliesen, da die vorhandene Konstruktion nicht dauerhaft stabil ist. Das Dach soll energetisch saniert werden, da derzeit keine ausreichende Dämmung vorhan- den ist. Zudem sollen die Innenwände mit Rigipsplatten verkleidet und mit Dämmmaterial versehen werden. Die bestehende Heizung soll durch ein Infrarotheizsystem ersetzt werden. Auch Beleuchtung und Kühlanlage in den Leichenkammern werden an die aktuellen Vorschriften angepasst. Ergänzend ist der Einbau einer behindertengerechten Toilette sowie der Bau einer Garage zur Unterbringung von Arbeitsmaterialien und Geräten. OBM Böselager regt an, hierzu einen Informationsaustausch im Rah- men eines Ortstermines mit den zuständigen Verwaltungsmitarbeitern zu organisieren.

3.ORM Strehl lobte, dass die Eichenpfähle zur Seite der Rigole hin, im Haferkamp teilweise erneuert worden sind und dass der Spielplatz am Haferkamp jetzt voll funktionsfähig ist und von den Bürgern gut angenommen wird.

TOP 12 Einwohnerfragestunde

1.Ein Bürger berichtet, dass der Ortsrat Epe Geschwindigkeitsmessanlagen zu einem deutlich geringe- ren Preis (ca.2.600€) beschafft hat als das dem Ortsrat Sögeln vorliegende Angebot (ca.4.500€). Er bie- tet an, bei Bedarf entsprechende Kontaktdaten zu vermitteln.

2.Ein Bürger erkundigt sich wie der aktuelle Sachstand des geplanten Bauvorhabens ist.

Seite 6 von 6 ORM von Bock und Polach erklärt, dass der Bauantrag bereits Ende Januar genehmigt wurde. Aktuell läuft die Detailplanung, einschließlich der Erstellung und anschließenden Genehmigung der Auftrags- vergaben durch die Stadt. Laut ORM von Bock und Polach bewegt sich das Vorhaben weiterhin im vorgesehenen Kostenrahmen. In der KW 17 wurde eine Baugrunduntersuchung durchgeführt, zudem war ein Abbruchunternehmen