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title: "SPD+JF Fraktion Freiburg Wohnmobilparken besser steuern; Pauschale Quartierverbote rechtlich nicht möglich"
sdDatePublished: "2026-05-07T13:05:00Z"
source: "https://spd-jf.de/wohnmobile-aus-der-stadt/"
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  - "Erfurt"
  - "Freiburg (im Breisgau)"
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SPD+JF Fraktion Freiburg Wohnmobilparken besser steuern; Pauschale Quartierverbote rechtlich nicht möglich

Wohnmobilparken besser steuern | SPD+JF Fraktion Freiburg

Wohnmobilparken in Freiburg besser steuern

In vielen Freiburger Quartieren wird das Parken von Wohnmobilen zunehmend zum Problem. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger berichten, dass große Fahrzeuge über längere Zeit öffentliche Parkplätze blockieren – oft in ohnehin angespannten Parksituationen. Hinzu kommen Konflikte im Straßenraum sowie Einschränkungen der Verkehrssicherheit, etwa durch versperrte Sicht an Kreuzungen oder in engen Straßen. Diese Entwicklung können und wollen wir nicht einfach hinnehmen.

Bereits im März haben wir eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um die rechtlichen Möglichkeiten zur Steuerung des Wohnmobilparkens klären zu lassen. Die Antwort vom April zeigt: Ganz so eingeschränkt, wie bislang häufig dargestellt, sind die Handlungsmöglichkeiten nicht.

So bestätigt die Verwaltung, dass Parkbeschränkungen für Wohnmobile insbesondere dann möglich sind, wenn Gründe der Verkehrssicherheit vorliegen – etwa bei eingeschränkten Sichtbeziehungen an Kreuzungen, an Schulwegen oder in engen Straßenräumen . Auch durch gezielte Beschilderung (z. B. „nur Personenkraftwagen“) können Wohnmobile von einzelnen Flächen ausgeschlossen werden.

Gleichzeitig wird aber auch deutlich: Pauschale Verbote für ganze Quartiere sind rechtlich nicht möglich. Es braucht also konkrete, gut begründete Einzelfalllösungen.

Bewohnerparken allein reicht nicht aus

Ein wichtiger Ansatz der Stadt ist die Ausweitung von Bewohnerparkgebieten. Tatsächlich zeigt die Erfahrung: Wo Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird, nimmt auch die Zahl abgestellter Wohnmobile ab.

Aber: Dieses Instrument greift zu kurz. Viele betroffene Quartiere verfügen bislang über kein Bewohnerparken – und eine flächendeckende Einführung wird noch Jahre dauern. Zudem verlagern sich Probleme oft einfach in angrenzende Gebiete.

Deshalb braucht es zusätzliche Maßnahmen.

Beratung des Themas im Gemeinderat

Mit einem Antrag nach § 34 der Gemeindeordnung bringen wir das Thema nun in die politische Beratung. Ziel ist eine umfassende Diskussion im Gemeinderat – auf Grundlage einer fundierten Vorlage der Verwaltung.

Konkret soll die Stadt unter anderem darlegen:

in welchen Quartieren der Problemdruck besonders hoch ist,

wie Bewohnerparken weiterentwickelt werden kann (z. B. Einschränkungen für besonders große Fahrzeuge),

wo aus Gründen der Verkehrssicherheit gezielte Parkbeschränkungen möglich sind,

und welche kurzfristig wirksamen Maßnahmen zur Entlastung beitragen können.

Ein Blick in andere Städte zeigt zudem: Es gibt durchaus weitere Ansätze. So werden etwa in Erfurt Bewohnerparkausweise für besonders lange Fahrzeuge nicht erteilt.

Wir wollen spürbare Entlastung für die Quartiere

Die bestehenden Spielräume müssen konsequenter genutzt werden – gerade dort, wo Wohnmobile den öffentlichen Raum übermäßig beanspruchen oder die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

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