Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. FAQ zum Urteil des VG Gelsenkirchen in Essen; keine neuen Hürden für MBE
FAQ zum Urteil des VG Gelsenkirchen – Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
FAQ zum Urteil des VG Gelsenkirchen
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu Mindestbeförderungsentgelten (MBE) in Essen sorgt derzeit für viele Fragen in den Kommunen. Ein neues FAQ des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V. ordnet die Entscheidung deshalb ausführlich ein und beantwortet die wichtigsten Punkte verständlich und praxisnah.
Dabei wird schnell deutlich: Das Gericht hat keine neuen rechtlichen Hürden für Mindestbeförderungsentgelte geschaffen. Weder die grundsätzliche Zulässigkeit von MBE noch deren Höhe oder der Sofortvollzug wurden beanstandet. Das VG Gelsenkirchen hat vielmehr ausschließlich auf einen klassischen verwaltungsrechtlichen Grundsatz hingewiesen: Allgemeinverfügungen müssen hinreichend bestimmt formuliert sein. Konkret ging es um die Frage, wie Fahrten zu behandeln sind, die Stadtgrenzen überschreiten.
Das Urteil ist damit vor allem eine Mahnung zu sauberem juristischem Handwerk bei der Ausgestaltung von Allgemeinverfügungen. Genau darauf hat die Stadt Essen inzwischen reagiert und bereits eine neue, überarbeitete Allgemeinverfügung in Kraft gesetzt.
Das FAQ erläutert detailliert, welche Anforderungen Kommunen künftig beachten sollten und warum das Urteil die Einführung von MBE keineswegs grundsätzlich infrage stellt.
Das vollständige FAQ finden Sie hier:
Verwaltungsgericht Leipzig: MBE zulässig, aber nicht über Taxitarif
MBE im Lichte des Verfassungsrechts
Verkehrsökonomen: MBE erforderlich, um Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes dauerhaft zu sichern
Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. ist seit 1947 der Dachverband des Taxi- und Mietwagengewerbes. Er gliedert sich in über 50 Verbände und Taxizentralen, die zusammen über 12.000 Unternehmer organisieren.
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Michael Oppermann und Floris Cooijmans vom Bundesverband Taxi und Mietwagen trafen sich gestern mit dem Bundestagsabgeordneten Jorrit Bosch (Die Linke) zu einem ersten persönlichen Austausch über aktuelle Fragen des Personenbeförderungsmarktes. Im Mittelpunkt standen faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxi und plattformbasierten Mietwagen. Der Bundesverband machte deutlich, dass private Geschäftsmodelle nicht zulasten der Allgemeinheit gehen dürfen – etwa durch Lohndumping, fehlende Sozialabgaben oder unzureichende Kontrollen.Weiterlesen:bundesverband.taxi
bundesverband-im-austausch-mit-jorrit-bosch-mdb-faire-wettbewerbsbedingungen-s…Foto (v. links nach rechts): Gerrit Schrammen, Floris Cooijmans, Jorrit Bosch und Michael Oppermann
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Mit einem gelungenen Start ist die neue Webinarreihe „TAXIpraxis“ des Bundesverbands Taxi und Mietwagen in Kooperation mit dem PartnerkreismitgliedStadt.Land.Netzin der vergangenen Woche erfolgreich angelaufen. Das erste Webinar, das am vergangenen Dienstag stattfand, widmete sich dem aktuellen und praxisrelevanten Thema „Schülerbeförderung“ und stieß auf reges Interesse innerhalb des Gewerbes. Am Mittwoch, den 6. Mai um 10:30 Uhr startet der zweite Termin zum Thema “Vom Angebot zum Zuschlag – So gewinnen Sie Schülerbeförderungsaufträge”.Konkrete Inhalte des Webinars und Anmeldung:bundesverband.taxi
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Der Bundesverband Taxi und Mietwagen begrüßt das heutige Votum des Münchner Stadtrats zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen als wegweisende Entscheidung für faire Wettbewerbsbedingungen im Personenbeförderungsmarkt. Nach Köln setzt nun auch München ein klares Signal für ein ausgewogenes und rechtssicheres Miteinander von Taxi- und Mietwagenverkehr.Weiterlesen:bundesverband.taxi
Im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung desLandesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes - LTV e.V.(LTV) in Weimar setzte Gregor Beiner, Präsident des Bundesverband Taxi und Mietwagen, vergangene Woche wichtige Akzente für die Weiterentwicklung der Taxi- und Mietwagenbranche in Thüringen und nahm Stellung zu den bundesweiten Herausforderungen des Taxi- und Mietwagengewerbes. Die Veranstaltung überzeugte durch ihre große Bandbreite an Themen sowie eine starke Präsenz aus Politik und Wirtschaft.Mehr erfahren:bundesverband.taxi