Bundesrat beschließt Altersvorsorgereformgesetz in Berlin; Entschließung gefasst

Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Berlin, den 8. Mai 2026 des Landes Sachsen-Anhalt Vertretung des Landes beim Bund Referat 51 Kontakt: bundesrat@lv.stk.sachsen-anhalt.de

Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026: Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

Beginn der Sitzung: 09:37 Uhr; Ende der Sitzung: 13:40 Uhr

Vor Eintritt in die Tagesordnung: ➢ Verabschiedung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) ➢ Verabschiedung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz)

TOP Inhalt und Hinweise BR- Ausschüsse 1 Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungs- wesen und Raumordnung

gemäß § 12 Absatz 4 GO BR Drucksache 216/26

Ergebnis BR / Abstimmung ST: Wahl von Minister Robert Crumbach (Brandenburg)

2 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Not- fallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Einspruchsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 203/26

Ergebnis BR / Abstimmung ST: Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

AIS -

Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 1065. Sitzung des BR am 08.05.2026, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST

2 3 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 Einspruchsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 204/26 zu Drucksache 204/26

Ergebnis BR / Abstimmung ST: Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

DS - 4 Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten- Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) Einspruchsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 205/26 zu Drucksache 205/26

Ergebnis BR / Abstimmung ST: Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

DS - 5 Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3, Artikel 108 Absatz 4 Satz 1 GG Drucksache 206/26 Drucksache 206/1/26

Ergebnis BR: Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., dem Gesetz wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST: ➢ Zustimmung zu Ziffern 1, 2 (ohne Buchstabe b) ➢ Enthaltung zu Ziffer 2 Buchstabe b

Fz -

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3 6 Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 Satz 2 GG Drucksache 223/26 Drucksache 223/1/26

Ergebnis BR: Dem Gesetz wurde nicht zugestimmt.

Abstimmung ST: ➢ Enthaltung

Fz - AIS - Wi - 7 Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 207/26

Ergebnis BR / Abstimmung ST: Dem Gesetz wurde zugestimmt.

G - 8 Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen Einspruchsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 208/26

Ergebnis BR / Abstimmung ST: Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

G - 9 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Ver- braucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität Einspruchsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 209/26 zu Drucksache 209/26

Ergebnis BR / Abstimmung ST: Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 1065. Sitzung des BR am 08.05.2026, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST

4 10a Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Einspruchsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 210/26

Ergebnis BR / Abstimmung ST: Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

R - 10b Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular- Verordnung

gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 161/26 zu Drucksache 161/26

Ergebnis BR / Abstimmung ST: Der Verordnung wurde zugestimmt.

R - 11 Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs- Quote Einspruchsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 224/26 zu Drucksache 224/26

Ergebnis BR (Feststellung des Präsidenten): Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

U - Wi - 12 Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Ver- kehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt Einspruchsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 211/26

Ergebnis BR / Abstimmung ST: Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

Vk -

Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 1065. Sitzung des BR am 08.05.2026, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST

5 13 Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 212/26 zu Drucksache 212/26 Drucksache 212/1/26

Ergebnis BR / Abstimmung ST: Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., dem Gesetz wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Vk - In - 14 Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 225/26 zu Drucksache 225/26 Drucksache 225/1/26

Ergebnis BR / Abstimmung ST: Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt; Ziffer 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., dem Gesetz wurde zugestimmt; dem Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg in Drucksache 225/3/26 wurde zugestimmt, d. h., eine Ent- schließung wurde gefasst.

Wi - Vk - 15 Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durch- setzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Einspruchsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 226/26 zu Drucksache 226/26

Ergebnis BR / Abstimmung ST: Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

Wi - 16 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Überein- kommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommens- bezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 213/26

Ergebnis BR / Abstimmung ST: Dem Gesetz wurde zugestimmt.

Fz -

Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 1065. Sitzung des BR am 08.05.2026, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST

6 17 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Hessen Beitritt: Nordrhein-Westfalen Drucksache 134/26 (neu) Drucksache 134/1/26

Ergebnis BR / Abstimmung ST: Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe von Änderungen; Bestellung von Staatsminister Christian Heinz (Hessen) zum Beauftragten des Bundesrates (Feststellung des Präsidenten).

R - Fz - 18 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Sachsen Drucksache 154/26 Drucksache 154/1/26

Abgesetzt

R - In - 19 Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 227/26

Ausschussüberweisung: R, In

20 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschafts- gesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 135/26 Drucksache 135/1/26

Ergebnis BR: Nichteinbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag

Abstimmung ST: ➢ Enthaltung

Wi -

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7 21 Entschließung des Bundesrates “Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauer- haften Missständen in Problemimmobilien beenden”

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 148/26

Ergebnis BR / Abstimmung ST: Die Entschließung wurde gefasst.

AIS - Fz - R -
Wo - 22 Entschließung des Bundesrates “Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten”

Antrag des Landes Niedersachsen Beitritt: Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 228/26

Ausschussüberweisung: AIS, In, R

23 Entschließung des Bundesrates “Maßnahmen zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln”

Antrag des Freistaates Sachsen Drucksache 155/26 Drucksache 155/1/26

Ergebnis BR / Abstimmung ST: Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde gefasst.

AV - EU - U - 24 Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen

Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 218/26

Ausschussüberweisung: EU

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8 25 Entschließung des Bundesrates “Stärkung der ambulanten ärztlichen und sektorenübergreifenden Versorgung: Zeitnah die Weichen für ein Primärversorgungssystem stellen”

Antrag des Landes Baden-Württemberg Beitritt: Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 219/26

Ausschussüberweisung: G, AIS, K

26 Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen

Antrag der Länder Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Rheinland-Pfalz Drucksache 151/26

Ergebnis BR: Die Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST: ➢ Enthaltung

In - AIS - Fz -
Wi - 27 Entschließung des Bundesrates “Wasserstoffhochlauf in Deutschland entfesseln”

Antrag des Saarlandes Drucksache 133/26 Drucksache 133/1/26

Ergebnis BR: Ziffern 2, 4, 5, 7 der Ausschussempfehlungen sowie in der Schluss- abstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

Abstimmung ST: ➢ Ablehnung der Ziffern 1 bis 3 sowie in der Schlussabstimmung ➢ Zustimmung zu Ziffern 4, 6, 7 ➢ Enthaltung zu Ziffer 5

Wi - EU - Fz -
U - 28 Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung

Antrag des Landes Schleswig-Holstein Drucksache 144/26 Drucksache 144/1/26

Abgesetzt

Wi - U -

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9 29 Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Über- gewinnsteuer