Magdalena Finke erklärt Förderung von Demokratie leben in Schleswig-Holstein; bis auf ein Projekt unverändert fortgeführt, Neuantrag möglich.
Landtagsrede von Innenministerin Magdalena Finke zu TOP 40 – Demokratie Leben!
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Landtagsrede von Innenministerin Magdalena Finke zu TOP 40 – Demokratie Leben!
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
als wir im November über das Bundesprogramm “Demokratie leben!” hier gesprochen haben, habe ich gesagt, dasswirin Schleswig-HolsteinunsereFörderung von Präventionsprojekten von Beginn an bewusst ganzheitlich angelegthaben -mit einem Schwerpunkt aufdenBereichRechtsextremismus.Grundsätzlich mussund wird natürlichjeder Extremismus bekämpft.
Ich habe auch gesagt,dassdas,was dasBundesfamilienministerium nunneueinfordert,wir inSchleswig-Holstein bereits seit Langemumsetzen.Und dass dasBundesprogramm “Demokratie leben!” in der Vergangenheit nicht nur einmal nachjustiert und programmatisch weiterentwickeltwurde,sondern mehrfach.Auch die Länder -auchdasLandesdemokratiezentrum bei uns in Schleswig-Holstein - haben externe und unabhängige Evaluationender Präventionsprojektein der Vergangenheit immer wieder durchgeführt.Auch in diesem Jahr wird eine Evaluation eines Projektes durchgeführt.
Bei all dem Gesagten, das nach wie vor gilt, ist es wichtig, dass das Bundesprogramm “Demokratie leben!” weiterhin eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung behält. Für das Jahr 2026 haben wir gemeinsam mit dem Bund rund 4,3 Millionen Euro für die Präventionsarbeit hier in Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt. 1,9 Millionen Euro davon stammen aus dem Programm “Demokratie leben!”.
Das Bundesfamilienministerium hat nun Eckpunkte für die Förderung ab dem Jahr 2027 vorgelegt. Der Förderaufruf soll im Juni 2026 gestartet werden. Für Schleswig-Holstein ist die wesentliche Botschaft, dass alle Projekte bis auf eins unverändert fortgeführt werden können. Für dieses eine Projekt besteht die Möglichkeit, einen neuen Antrag zu stellen.
In den Kommunen bestehen 12 Partnerschaften für Demokratie.Diese Förderung soll die Menschen vor Ort erreichenund Räumefür Diskussionen schaffen – gerade dort, wo über gesellschaftliche Fragenvielleichtnicht mehrdiskutiertwird.Unddiese Förderungwirdunverändertfortgesetztund sie wurde im April sogar aufgestockt.Auch die Präventionsprogramme und Beratungsstruktur wie zum Beispiel mobile Beratungsteams, Betroffenenberatung und Ausstiegsberatung, sollen die selbe Fördersumme bekommen können.
Es gibtallerdingsweitere Präventionsbereiche des Programms “Demokratie leben!” wie"Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur" und “Innovationsprojekte”,dievom BundEnde des Jahres 2026beendetwerden sollen. Die Träger habenaber danndie Möglichkeit, sich im Rahmen von Interessenbekundungsverfahren auf Grundlage der angepassten Förderrichtlinie mit Projekten für die Zeit ab 2027 neu zu bewerben.
In Schleswig-Holstein betrifft es direktdasProjekt “Vielklang – Gemeinsam gegen antimuslimischen Rassismus” bei der Türkischen Gemeinde. Wir werden die Türkische Gemeinde selbstverständlich bei der Neubeantragung der Förderung unterstützen und dasLandesdemokratiezentrumhat auch schon Kontakt aufgenommen zumBundesfamilienministerium.
Alle unsere Präventions- und Beratungsprogramme sind breit angelegt und gleichzeitig gut aufeinander abgestimmt. Sie bilden ein wichtiges Bindeglied für niedrigschwellige und verlässliche Unterstützung sowie konkrete Hilfe vor Ort.
Wie notwendig Präventionsarbeit heutzutage ist, zeigen auch die aktuellenZahlen.Erst vergangene Woche haben wir aus den Regionalanalysen zum Rechtsextremismus inSchleswig-Holstein–eine Studie die das Landesdemokratiezentrum in Auftrag gegeben hatte -neue besorgniserregende Erkenntnisse über die Einstellungen vonjungen Menschen,von Schülerinnen und Schülern,erhalten.
Fast 58 Prozent derbefragtenJugendlichen gaben an, mit rechtsextremistischer Szene oderrechtsextremistischenInhalten Kontakt gehabt zu haben. Fast 10 Prozent befürworten eine rechtsautoritäre Diktatur. Undüber 23 Prozent der Jugendlichen berichten, dass sie bereits Menschen aufgrund von Merkmalen wie Behinderung, Herkunft, Religion oder politischer Einstellung angegriffen oder bedroht haben.Das sind Zahlen, die alarmierend sind.
Und auch die BeratungsstelleZEBRAhat kürzlich Zahlen zu Gewalttaten aus rassistischen und antisemitischen Motiven veröffentlicht. Es sind 156 Gewalttaten und 20 Prozent der BetroffenenwarenKinder. Diese Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit, die bestehenden Präventions- und Beratungsstrukturenin Schleswig-Holsteinsowie das Programm “Demokratie leben!” weiterhinzu unterstützen.
Am Ende möchte ich deshalb das, was ich bereits zu Beginn gesagt habe, unterstreichen: Schleswig-Holstein hat seine Präventionsarbeit von Anfang an ganzheitlich angelegt. Wir stehen hinter diesen Projekten, hinter den Trägern und hinter den Beratungsstrukturen, die vor Ort verlässlich unterstützen und großartige Hilfe leisten.
Es ist richtig, dass wir hier über die Finanzierung und Fortführung des Programms sprechen – gerade angesichts der aktuellen Zahlen. Denn bei allen unterschiedlichen Bewertungen im Detail verfolgen wir alle dasselbe Ziel: wir wollen unsere Demokratie stärken, Extremismus vorbeugen und bekämpfen.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Tim Radtke
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