Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zum Haushalt und Gesundheitsreform in Deutschland; Schulden steigen um fast 200 Mrd Euro

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zum Haushalt und Gesundheitsreform in Deutschland; Schulden steigen um fast 200 Mrd Euro

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• Aus- und Weiterbildung

• Branchenwissen

• Unternehmensführung Fachmedien für Handwerk und Mittelstand In Zunftkleidung mit Stenz und Char- lottenburger ziehen diese Wanderge- sellen durch die Innenstadt von Stol- berg. Der Luftkurort im Südharz liegt an der deutschen Fachwerkstraße und birgt mit mehr als 400 Fachwerk- häusern aus sechs Jahrhunderten einen reichen Schatz an historischer Bausubstanz – gewissermaßen ein Eldorado für junge Handwerker auf der Walz. Die Tradition der Wander- jahre reicht bis ins späte Mittelalter zu- rück. Über Jahrhunderte hinweg war die Walz fester Bestandteil der Berufs- ausbildung und Grundstein für den Meisterbrief, ehe die Tippelbrüder von den Nationalsozialisten als Land- streicher verfolgt wurden. Seit den 1980er-Jahren erlebt die Walz einen Aufschwung. Heute sind schätzungs- weise wieder 500 bis 600 reisende Handwerker im deutschsprachigen Raum unterwegs, unter ihnen eine wachsende Zahl junger Frauen. Die Walz dauert in der Regel drei Jahre und einen Tag. Es gilt eine Bannmeile von 50 oder 60 Kilometern zum Hei- matort. Foto: picture alliance/dpa/Matthias Bein Im Harz auf der Walz Reformschritte reichen Handwerk nicht Bundeskabinett beschließt Leitplanken für den Haushalt und die Gesundheitsreform VON KARIN BIRK D ie Bundesregierung hat mit den Eckpunkten zum Haus- halt und einem Gesetzent- wurf zur Beitragsstabilisie- rung in der Gesetzlichen Krankenver- sicherung (GKV) wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. ZDH-Präsident Jörg Dittrich gehen die angekündig- ten Reformen nicht weit genug. „In der Gesamtbetrachtung wird die schwarz-rote Regierung mit diesen Beschlüssen den eigenen Ansprü- chen nicht gerecht, da sie weder Ent- lastung noch die notwendige Pla- nungssicherheit oder Zukunftspers- pektive bieten“, sagte er. Blieben tragfähige Strukturreformen aus, drohe eine weitere Schwächung des Standorts mit spürbaren Folgen für das Handwerk und den Mittelstand. Mit Blick auf die Eckpunkte zum Haushalt 2027 warnte Dittrich vor der geplanten hohen Schuldenaufnahme. Nach den Plänen von Bundesfinanz- minister Lars Klingbeil (SPD) wird sich der Bund in den kommenden Jahren in der Größenordnung von fast 200 Milliarden Euro verschul- den. Damit verbunden ist ein starker Anstieg der Zinszahlungen. So sprin- gen die Ausgaben für die Bundes- schuld von knapp 34 Milliarden Euro in diesem Jahr auf etwa 84 Milliarden Euro im Jahr 2030. Insgesamt will der Bund im nächsten Jahr 543 Milliar- den Euro ausgeben. Im Jahr 2030 sollen es 625 Milliarden Euro sein. Regierung sollte nacharbeiten Grund für den starken Anstieg ist nicht zuletzt der rasante Aufwuchs der Verteidigungsausgaben. Er- schwert wurde die Haushaltsplanung durch den Iran-Krieg und die damit verbundenen negativen Folgen für die Konjunktur. Nur mit groben Spar- vorgaben für die einzelnen Ministe- rien ist es Klingbeil gelungen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenre- gel einzuhalten. Für Dittrich offenba- ren die als „Globalpositionen getarn- ten Luftbuchungen, dass die Regie- rung nacharbeiten muss, um einen tragfähigen Haushalt vorzulegen“. Dies soll bis Anfang Juli passieren. Auch die Reformansätze im Ge - sundheitsbereich gehen Dittrich nicht weit genug. „Der Gesetzent- wurf bleibt klar hinter den angekün- digten Einsparzielen zurück“, sagte er. „Eine Senkung der Lohnzusatz- kosten rückt damit in weite Ferne, ebenso wie eine Rückkehr zu einem Gesamtsozialversicherungsbeitrag von unter 40 Prozent“, fügte er hinzu. Mit Blick auf die Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV) kritisierte er: „Sinkende Bundeszuschüsse und die fortge- setzte Finanzierung versicherungs- fremder Leistungen über Beiträge führen zu einer einseitigen Belastung von Betrieben und Beschäftigten.“ Mit dem jüngst vom Kabinett beschlossenen Beitragsstabilisie- rungsgesetz soll ein weiterer Anstieg der Beiträge in der GKV vermieden werden. Denn neben dem konstanten allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent hat sich der Zusatzbei- trag allein seit 2022 im Durchschnitt von 1,3 auf 2,9 Prozent erhöht, also auf insgesamt 17,5 Prozent. Der Grund: Die Ausgaben in der GKV wachsen deutlich stärker als die Ein- nahmen. So wurde zuletzt für 2027 eine Deckungslücke von 15 Milliar- den Euro erwartet. Bis 2030 würde sie ohne Reformen auf 40 Milliarden Euro anwachsen und entsprechende Beitragssteigerungen nach sich zie- hen. Reform gegen Finanzlücke Mit der Reform will Bundesgesund- heitsministerin Nina Wanken (CDU) durch weniger Ausgaben und etwas höhere Einnahmen die Lücke schlie- ßen und die Beiträge bis 2030 stabil halten. Gleichwohl kommen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer Belas- tungen zu. So soll die Beitragsbemessungs- grenze von 5.813 Euro im Monat in der GKV einmalig um 300 Euro erhöht werden. Das bekommen die Gutverdiener zu spüren. Außerdem sollen die Arbeitgeber für Minijobber künftig höhere Beiträge (17,5 Prozent) bezahlen. Seite 13 HANDWERKSKAMMER CHEMNITZ Ausgabe 8 | 8. Mai 2026 | 78. Jahrgang | www.DHZ.net HANDWERKSKAMMER CHEMNITZ SACHSEN Allianz fordert klare Reformagenda für Sachsen Die Allianz für Sachsen und die Säch­ sische Staatsregierung haben am 24. April ihren Dialog zur Reform­ agenda für Sachsen mit klarem Fokus auf konkrete Reformschritte und deren Umsetzung fortgesetzt. Im Ergebnis bleibt für die Allianz für Sachsen zentral: Die grundlegende Reform bestehender Strukturen ist unabdingbar und muss konsequent mit einer nachhaltigen Haushalts­ konsolidierung verbunden werden. Ein entscheidender Maßstab ist ein klar definierter Abbaupfad für das Landespersonal. Die Allianz bekräftigt ihre Forde­ rung, die Zahl der Landespersonal­ stellen bis 2035 auf 80.000 zu redu­ zieren. Sämtliche Reformanstren­ gungen müssen sich an diesem Ziel messen lassen. Darüber hinaus verweist das Bünd­ nis auf seine Kernforderungen: einen konsequenten Bürokratieabbau ein­ schließlich eines Moratoriums für neue Regelungen, eine stärkere Aus­ richtung staatlichen Handelns an wirtschaftlichen Anforderungen sowie die frühzeitige und verbind­ liche Einbindung von Kommunen und Wirtschaft in die weiteren Re­ formschritte. Weil keine Zeit verloren werden darf, müssen erste Reform­ pakete zur Jahresmitte ins parlamen­ tarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Die Allianz für Sachsen begrüßt, dass die Staatsregierung den Reform­ prozess mit eigenen Vorschlägen auf­ gegriffen hat. Zugleich ist aus Sicht der Allianz klar: Doppelstrukturen sowie verwaltungs­ und aufga­ benspezifische Redundanzen müs­ sen konsequent abgebaut werden – dazu zählt ausdrücklich auch das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen (ZEFAS). Von der Diskussion endlich in die Umsetzung kommen Mit Blick auf die anstehende Kabi­ nettsklausur zum Doppelhaushalt 2027/2028 appelliert die Allianz an die Staatsregierung, nun von der Dis­ kussion in die Umsetzung zu kom­ men und die erforderlichen Reformen verbindlich anzugehen. Die Gesprächspartner verständig­ ten sich darauf, den Dialog fortzuset­ zen und die erörterten Ansätze weiter zu konkretisieren. Uwe Nostitz, Prä­ sident des Sächsischen Handwerks­ tages: „Die Handwerks­ und Famili­ enbetriebe in Stadt und Land stehen mit dem Rücken zur Wand und war­ ten auf eine deutliche Reduzierung bürokratischer Hürden. Wir erwarten vor der Sommerpause konkrete Ent­ lastungen im Bereich von staatlichen Pflichten und fordern ein Morato­ rium, damit keine neuen bürokrati­ schen Belastungen hinzukommen – sei es im Vergaberecht, im Bereich statistischer Meldepflichten oder behördlicher Kontrollen.“ Seite 7

| 78. Jahrgang | 8. Mai 2026 | Ausgabe 8 7 www.hwk-chemnitz.de HANDWERKSKAMMER CHEMNITZ 09116 Chemnitz, Limbacher Str. 195, Tel. 0371/5364-234, m.winkelstroeter@hwk-chemnitz.de Verantwortlich: Hauptgeschäftsführer Markus Winkels tröter IMPRESSUM Kraftvoller Aufschlag hin zu spürbarer Entlastung Sächsisches Wirtschaftsministerium kündigt „Zukunftspaket I“ zur Entlastung der sächsischen Wirtschaft an D er sächsische Wirtschafts­ minister Dirk Panter hat Ende März ein sogenanntes „Zukunftspaket I. Für Sach­ sens Wirtschaft“ vorgestellt, das kon­ krete Vorhaben zum Bürokratieab­ bau, zur Beschleunigung von Neu­ gründungen sowie zur Förderung von Mittelstand und vor allem Hand­ werk bündelt. Erhöhung des Meisterbonus Für das Handwerk von besonderer Bedeutung ist die angekündigte Erhöhung des Meisterbonus von aktuell 2.000 Euro auf dann 3.000 Euro für alle Meisterabsolventen ab dem Jahr 2026. Außerdem unter­ stützt der Freistaat mit 11 Millionen Euro die Sanierung der Überbetrieb­ lichen Ausbildungsstätten des Hand­ werks, womit der Investitionsstau in diesem Bereich verringert werden kann. Im Bereich der Förderungen wird das bekannte Programm GRW neu aufgestellt, dabei vereinfacht und verschlankt. Kleine und mittlere Unternehmen sollen einen besseren Zugang zum Programm erhalten, zumal weniger sächsische Sonderre­ geln vorgesehen sind. Einen Schwerpunkt setzt das „Zu­ kunftspaket I“ beim Bürokratieab­ bau. Nachdem sich bereits erste Die Hoffnung ist da, dass Aktenberge kleiner werden könnten. Foto: freepik Schritte in der Umsetzung befinden, werden mit dem Zukunftspaket I wei­ tere Maßnahmen ergriffen, um den Abbau unnötiger Vorgaben und Pflichten zu beschleunigen. So sollen alle Berichts­, Auskunfts­, Nachweis­, Dokumentations­ und Aufbewah­ rungspflichten bis Ende 2027 syste­ matisch dahingehend geprüft wer­ den, ob diese abgeschafft werden können. Weiterhin bestehende Be ­ richtsfristen sollen gebündelt, ver­ einheitlicht und verlängert werden, wobei das „Once­only­Prinzip“ zur Anwendung kommt. Dies bedeutet, dass bereits vorliegende Informatio­ nen nicht noch einmal vorgelegt wer­ den müssen. Im Förder­ und Ord­ nungsrecht sind ebenso Bürokratie­ entlastungen geplant. Ebenso sollen sogenannte Praxischecks zur Identi­ fikation konkreter Hürden weiter ausgebaut werden. Details noch zu klären Für Handwerkskammerpräsident Frank Wagner steht fest: „Die Ankün­ digung des säc