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title: "Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zum Haushalt und Gesundheitsreform in Deutschland; Schulden steigen um fast 200 Mrd Euro"
sdDatePublished: "2026-05-09T20:43:00Z"
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locations:
  - "Chemnitz"
  - "Annaberg-Buchholz"
  - "Plauen"
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Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zum Haushalt und Gesundheitsreform in Deutschland; Schulden steigen um fast 200 Mrd Euro

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Rentner im
Tempo-Rausch
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liche Wetter lädt zur Radtour ein.
Voller Tatendrang zwängt sich der
willige Amateursportler ins haut-
eng anliegende Fahrradtrikot.
Stolz tritt er in die allein von Mus-
kelkraft angetriebene Pedale, als
kurz hinter dem Ortsausgangs-
schild am ersten Anstieg mit pro-
vozierender, scheinbar müheloser
Leichtigkeit ein deutlich älterer
Herr an ihm vorbeizieht. Ach so,
ein E-Bike-Fahrer, erkennt der
Radfahrer und kann nur noch hin-
terherschauen, wie jener den fol-
genden, bergab führenden Hang
erst recht aufs Tempo drückt. Dem
Pedelec-Radler möchte er hinter-
herrufen, er möge sich besser eine
altersentsprechende Geschwin-
digkeit wählen. Dass der womög-
lich neidmotivierte Zuruf trotz-
dem gut begründet ist, zeigen
neueste Zahlen des Statistischen
Bundesamtes, wonach die Zahl
der im Verkehr verunglückten
Radfahrer zu einem nicht uner-
heblichen Teil ältere Pedelec-
Fahrer betrifft. Für Zweiradme-
chaniker heißt das, künftig genügt
es nicht mehr nur, die ältere Kund-
schaft ausführlich ins Fahrzeug
einzuweisen. Sie müssen besser
noch Fahrschulen für E-Bike-
Fahrer anbieten, späterwachsene
statt frühkindlicher Verkehrser-
ziehung quasi. Erfolgreiche Absol-
venten bekommen einen Wimpel
ans Rad geklemmt. So kann dann
der noch auf Mechanik setzende
Pedaleur gleich viel beruhigter
hinterherfahren. Oder sogar auf-
schließen.
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  Seite 16
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und Mittelstand
In Zunftkleidung mit Stenz und Char-
lottenburger ziehen diese Wanderge-
sellen durch die Innenstadt von Stol-
berg. Der Luftkurort im Südharz liegt
an der deutschen Fachwerkstraße
und birgt mit mehr als 400 Fachwerk-
häusern aus sechs Jahrhunderten
einen reichen Schatz an historischer
Bausubstanz – gewissermaßen ein
Eldorado für junge Handwerker auf
der Walz. Die Tradition der Wander-
jahre reicht bis ins späte Mittelalter zu-
rück. Über Jahrhunderte hinweg war
die Walz fester Bestandteil der Berufs-
ausbildung und Grundstein für den
Meisterbrief, ehe die Tippelbrüder
von den Nationalsozialisten als Land-
streicher verfolgt wurden. Seit den
1980er-Jahren erlebt die Walz einen
Aufschwung. Heute sind schätzungs-
weise wieder 500 bis 600 reisende
Handwerker im deutschsprachigen
Raum unterwegs, unter ihnen eine
wachsende Zahl junger Frauen. Die
Walz dauert in der Regel drei Jahre
und einen Tag. Es gilt eine Bannmeile
von 50 oder 60 Kilometern zum Hei-
matort.
Foto: picture alliance/dpa/Matthias Bein
Im Harz
auf der Walz
Reformschritte reichen Handwerk nicht
Bundeskabinett beschließt Leitplanken für den Haushalt und die Gesundheitsreform
VON KARIN BIRK
D
ie Bundesregierung hat mit
den Eckpunkten zum Haus-
halt und einem Gesetzent-
wurf zur Beitragsstabilisie-
rung in der Gesetzlichen Krankenver-
sicherung (GKV) wichtige Vorhaben
auf den Weg gebracht. ZDH-Präsident
Jörg Dittrich gehen die angekündig-
ten Reformen nicht weit genug. „In
der Gesamtbetrachtung wird die
schwarz-rote Regierung mit diesen
Beschlüssen den eigenen Ansprü-
chen nicht gerecht, da sie weder Ent-
lastung noch die notwendige Pla-
nungssicherheit oder Zukunftspers-
pektive bieten“, sagte er. Blieben
tragfähige Strukturreformen aus,
drohe eine weitere Schwächung des
Standorts mit spürbaren Folgen für
das Handwerk und den Mittelstand.
Mit Blick auf die Eckpunkte zum
Haushalt 2027 warnte Dittrich vor der
geplanten hohen Schuldenaufnahme.
Nach den Plänen von Bundesfinanz-
minister Lars Klingbeil (SPD) wird
sich der Bund in den kommenden
Jahren in der Größenordnung von
fast 200 Milliarden Euro verschul-
den. Damit verbunden ist ein starker
Anstieg der Zinszahlungen. So sprin-
gen die Ausgaben für die Bundes-
schuld von knapp 34 Milliarden Euro
in diesem Jahr auf etwa 84 Milliarden
Euro im Jahr 2030. Insgesamt will der
Bund im nächsten Jahr 543 Milliar-
den Euro ausgeben. Im Jahr 2030
sollen es 625 Milliarden Euro sein.
Regierung sollte nacharbeiten
Grund für den starken Anstieg ist
nicht zuletzt der rasante Aufwuchs
der Verteidigungsausgaben. Er-
schwert wurde die Haushaltsplanung
durch den Iran-Krieg und die damit
verbundenen negativen Folgen für
die Konjunktur. Nur mit groben Spar-
vorgaben für die einzelnen Ministe-
rien ist es Klingbeil gelungen, die im
Grundgesetz verankerte Schuldenre-
gel einzuhalten. Für Dittrich offenba-
ren die als „Globalpositionen getarn-
ten Luftbuchungen, dass die Regie-
rung nacharbeiten muss, um einen
tragfähigen Haushalt vorzulegen“.
Dies soll bis Anfang Juli passieren.
Auch die Reformansätze im Ge -
sundheitsbereich gehen Dittrich
nicht weit genug. „Der Gesetzent-
wurf bleibt klar hinter den angekün-
digten Einsparzielen zurück“, sagte
er. „Eine Senkung der Lohnzusatz-
kosten rückt damit in weite Ferne,
ebenso wie eine Rückkehr zu einem
Gesamtsozialversicherungsbeitrag
von unter 40 Prozent“, fügte er
hinzu. Mit Blick auf die Finanzlage in
der Gesetzlichen Krankenversiche-
rung (GKV) kritisierte er: „Sinkende
Bundeszuschüsse und die fortge-
setzte Finanzierung versicherungs-
fremder Leistungen über Beiträge
führen zu einer einseitigen Belastung
von Betrieben und Beschäftigten.“
Mit dem jüngst vom Kabinett
beschlossenen Beitragsstabilisie-
rungsgesetz soll ein weiterer Anstieg
der Beiträge in der GKV vermieden
werden. Denn neben dem konstanten
allgemeinen Beitragssatz von
14,6 Prozent hat sich der Zusatzbei-
trag allein seit 2022 im Durchschnitt
von 1,3 auf 2,9 Prozent erhöht, also
auf insgesamt 17,5 Prozent. Der
Grund: Die Ausgaben in der GKV
wachsen deutlich stärker als die Ein-
nahmen. So wurde zuletzt für 2027
eine Deckungslücke von 15 Milliar-
den Euro erwartet. Bis 2030 würde
sie ohne Reformen auf 40 Milliarden
Euro anwachsen und entsprechende
Beitragssteigerungen nach sich zie-
hen.
Reform gegen Finanzlücke
Mit der Reform will Bundesgesund-
heitsministerin Nina Wanken (CDU)
durch weniger Ausgaben und etwas
höhere Einnahmen die Lücke schlie-
ßen und die Beiträge bis 2030 stabil
halten. Gleichwohl kommen auf
Arbeitgeber und Arbeitnehmer Belas-
tungen zu.
So soll die Beitragsbemessungs-
grenze von 5.813 Euro im Monat in
der GKV einmalig um 300 Euro
erhöht werden. Das bekommen die
Gutverdiener zu spüren. Außerdem
sollen die Arbeitgeber für Minijobber
künftig höhere Beiträge (17,5 Prozent)
bezahlen.
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HANDWERKSKAMMER CHEMNITZ
Ausgabe 8 | 8. Mai 2026 | 78. Jahrgang | www.DHZ.net
HANDWERKSKAMMER CHEMNITZ
SACHSEN
Allianz fordert klare Reformagenda für Sachsen
Die Allianz für Sachsen und die Säch­
sische Staatsregierung haben am
24. April ihren Dialog zur Reform­
agenda für Sachsen mit klarem Fokus
auf konkrete Reformschritte und
deren Umsetzung fortgesetzt. Im
Ergebnis bleibt für die Allianz für
Sachsen zentral: Die grundlegende
Reform bestehender Strukturen ist
unabdingbar und muss konsequent
mit einer nachhaltigen Haushalts­
konsolidierung verbunden werden.
Ein entscheidender Maßstab ist ein
klar definierter Abbaupfad für das
Landespersonal.
Die Allianz bekräftigt ihre Forde­
rung, die Zahl der Landespersonal­
stellen bis 2035 auf 80.000 zu redu­
zieren. Sämtliche Reformanstren­
gungen müssen sich an diesem Ziel
messen lassen.
Darüber hinaus verweist das Bünd­
nis auf seine Kernforderungen: einen
konsequenten Bürokratieabbau ein­
schließlich eines Moratoriums für
neue Regelungen, eine stärkere Aus­
richtung staatlichen Handelns an
wirtschaftlichen Anforderungen
sowie die frühzeitige und verbind­
liche Einbindung von Kommunen
und Wirtschaft in die weiteren Re­
formschritte. Weil keine Zeit verloren
werden darf, müssen erste Reform­
pakete zur Jahresmitte ins parlamen­
tarische Gesetzgebungsverfahren
eingebracht werden.
Die Allianz für Sachsen begrüßt,
dass die Staatsregierung den Reform­
prozess mit eigenen Vorschlägen auf­
gegriffen hat. Zugleich ist aus Sicht
der Allianz klar: Doppelstrukturen
sowie verwaltungs­ und aufga­
benspezifische Redundanzen müs­
sen konsequent abgebaut werden –
dazu zählt ausdrücklich auch das
Zentrum für Fachkräftesicherung
und Gute Arbeit Sachsen (ZEFAS).
Von der Diskussion endlich
in die Umsetzung kommen
Mit Blick auf die anstehende Kabi­
nettsklausur zum Doppelhaushalt
2027/2028 appelliert die Allianz an
die Staatsregierung, nun von der Dis­
kussion in die Umsetzung zu kom­
men und die erforderlichen Reformen
verbindlich anzugehen.
Die Gesprächspartner verständig­
ten sich darauf, den Dialog fortzuset­
zen und die erörterten Ansätze weiter
zu konkretisieren. Uwe Nostitz, Prä­
sident des Sächsischen Handwerks­
tages: „Die Handwerks­ und Famili­
enbetriebe in Stadt und Land stehen
mit dem Rücken zur Wand und war­
ten auf eine deutliche Reduzierung
bürokratischer Hürden. Wir erwarten
vor der Sommerpause konkrete Ent­
lastungen im Bereich von staatlichen
Pflichten und fordern ein Morato­
rium, damit keine neuen bürokrati­
schen Belastungen hinzukommen –
sei es im Vergaberecht, im Bereich
statistischer Meldepflichten oder
behördlicher Kontrollen.“
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| 78. Jahrgang | 8. Mai 2026 | Ausgabe 8
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HANDWERKSKAMMER CHEMNITZ
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Verantwortlich: Hauptgeschäftsführer
Markus Winkels tröter
IMPRESSUM
Kraftvoller Aufschlag hin zu
 spürbarer Entlastung
Sächsisches Wirtschaftsministerium kündigt „Zukunftspaket I“ zur Entlastung der sächsischen Wirtschaft an
D
er sächsische Wirtschafts­
minister Dirk Panter hat
Ende März ein sogenanntes
„Zukunftspaket I. Für Sach­
sens Wirtschaft“ vorgestellt, das kon­
krete Vorhaben zum Bürokratieab­
bau, zur Beschleunigung von Neu­
gründungen sowie zur Förderung
von Mittelstand und vor allem Hand­
werk bündelt.
Erhöhung des Meisterbonus
Für das Handwerk von besonderer
Bedeutung ist die angekündigte
Erhöhung des Meisterbonus von
aktuell 2.000 Euro auf dann 3.000
Euro für alle Meisterabsolventen ab
dem Jahr 2026. Außerdem unter­
stützt der Freistaat mit 11 Millionen
Euro die Sanierung der Überbetrieb­
lichen Ausbildungsstätten des Hand­
werks, womit der Investitionsstau in
diesem Bereich verringert werden
kann.
Im Bereich der Förderungen wird
das bekannte Programm GRW neu
aufgestellt, dabei vereinfacht und
verschlankt. Kleine und mittlere
Unternehmen sollen einen besseren
Zugang zum Programm erhalten,
zumal weniger sächsische Sonderre­
geln vorgesehen sind.
Einen Schwerpunkt setzt das „Zu­
kunftspaket I“ beim Bürokratieab­
bau. Nachdem sich bereits erste
Die Hoffnung ist da, dass Aktenberge kleiner werden könnten.
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Schritte in der Umsetzung befinden,
werden mit dem Zukunftspaket I wei­
tere Maßnahmen ergriffen, um den
Abbau unnötiger Vorgaben und
Pflichten zu beschleunigen. So sollen
alle Berichts­, Auskunfts­, Nachweis­,
Dokumentations­ und Aufbewah­
rungspflichten bis Ende 2027 syste­
matisch dahingehend geprüft wer­
den, ob diese abgeschafft werden
können. Weiterhin bestehende Be ­
richtsfristen sollen gebündelt, ver­
einheitlicht und verlängert werden,
wobei das „Once­only­Prinzip“ zur
Anwendung kommt. Dies bedeutet,
dass bereits vorliegende Informatio­
nen nicht noch einmal vorgelegt wer­
den müssen. Im Förder­ und Ord­
nungsrecht sind ebenso Bürokratie­
entlastungen geplant. Ebenso sollen
sogenannte Praxischecks zur Identi­
fikation konkreter Hürden weiter
ausgebaut werden.
Details noch zu klären
Für Handwerkskammerpräsident
Frank Wagner steht fest: „Die Ankün­
digung des säc