Grüne fragen Bundesregierung nach Treffen mit außereuropäischen Tech-Firmen; Termine und Teilnehmer offenlegen
Deutscher Bundestag - Grüne fragen Regierung nach Treffen mit Tech-Firmen
Grüne fragen Regierung nach Treffen mit Tech-Firmen
LBR) Nach Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90
Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21
5733(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin möchten die Abgeordneten unter anderem erfahren, an welchen Terminen, Sitzungen, Veranstaltungen oder sonstigen offiziellen Austauschformaten der Bundesregierung seit Amtsantritt Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen Alphabet
TikTok, Meta, Microsoft, NVIDIA Corporation, OpenAI, Oracle Corporation, Palantir und X Corp. teilgenommen haben. Auch fragen die Abgeordneten, an welchen Terminen, Veranstaltungen oder sonstigen Austauschformaten der genannten Unternehmen und
oder ihrer Tochtergesellschaften der Bundeskanzler, die Bundesministerinnen und Bundesminister, die Staatsministerinnen und Staatsminister und die Parlamentarischen sowie die beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre teilgenommen haben.
Verantwortlich:Frank Bergmann (V.i.S.d.P.)Redaktion:Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
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Digitales und Staatsmodernisierung — Kleine Anfrage — hib 394
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