dbb sh prüft Besoldungsgesetz für Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein; Kosten 17 Mio € laufendes Jahr, 35 Mio € Folgejahr

dbb sh prüft Besoldungsgesetz für Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein; Kosten 17 Mio € laufendes Jahr, 35 Mio € Folgejahr

Herausforderungen der Beamten- und Tarifpolitik beleuchtet | dbb schleswig holstein

Austausch mit Staatssekretärin Franziska Richter:

Herausforderungen der Beamten- und Tarifpolitik beleuchtet

Bei der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dientes und den damit zusammenhängenden gewerkschaftlichen Forderungen geht es häufig um viel Geld. Die Bereitstellung läuft über das Finanzministerium. Deshalb ist es naheliegend, dass der dbb sh mit dessen Hausspitze in einem engen und regelmäßigen Austausch steht. So wurden mit Staatssekretärin Franziska Richter aktuelle Themen wie die Einkommensanpassung, die Höhergruppierungspraxis und die Wegstreckenentschädigung besprochen.

Breiten Raum nahm das Gesetzgebungsverfahren zur Besoldung der Beamtinnen und Beamten ein, mit dem nicht nur der letzte Tarifabschluss übertragen, sondern auch die erforderlichen Korrekturen zur Gewährleistung einer verfassungskonformen Alimentation vorgenommen werden sollen. Der dbb sh begrüßt ausdrücklich, dass zu diesem “große Wurf” angesetzt wird und unterstützt das Ziel, dass die Zahlungen so schnell wie möglich bei den Betroffenen ankommen. Dabei wird allerdings nicht ausgeblendet, dass es noch Differenzen gibt (zum Beispiel zur Zulässigkeit vom Partnereinkommen abhängiger Besoldungsbestandteile), die aber nachgelagert geklärt und gegebenenfalls korrigiert werden können.

Bei diesem Gesetzgebungsverfahren und dem vorgelagerten Tarifabschluss wird besonders deutlich, dass es um viel Geld geht: Der Tarifabschluss kostet das Land im laufenden Jahr 17 Millionen Euro und im Folgejahr 35 Millionen Euro; die Besoldungsanpassung schlägt unter Einbeziehung der Korrekturmaßnahmen sogar mit