Polizei Hamburg prüft möglichen Abbau von 400 Stellen in Harburg, Hamburg; Auswirkungen erheblich auf Harburgs Einsatzfähigkeit
Drucksache - 22-1758
Übersicht ab 05-2013Übersicht bis 04-2013
Sachverhalt:Im Zuge der laufenden Haushaltsplanungen des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg wird über Einsparmaßnahmen auch im Bereich der Polizei Hamburg berichtet. Dabei steht insbesondere ein möglicher Abbau von 400 Stellen im Raum.
Diese Stellen wurden in den vergangenen Jahren gezielt geschaffen, um Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte von administrativen Tätigkeiten zu entlasten und dadurch die Präsenz im öffentlichen Raum zu erhöhen. Ein Wegfall dieser Unterstützung hätte zur Folge, dass Vollzugskräfte wieder verstärkt Innendienstaufgaben übernehmen müssten.Für den Bezirk Harburg, wären die Auswirkungen erheblich. Bereits jetzt ist die Polizei durch steigende Einsatzanforderungen, zunehmende Aufgabenvielfalt und hohe Belastungen gefordert. Eine Reduzierung unterstützender Strukturen würde die Einsatzfähigkeit weiter einschränken und die sichtbare Präsenz im öffentlichen Raum verringern.Dies steht zudem im Widerspruch zu den politischen Zielsetzungen des Senats, die Polizei personell zu stärken und die Sicherheitslage nachhaltig zu verbessern.
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich gegenüber dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der Behörde für Inneres und Sport dafür einzusetzen, dass
keine Reduzierung von Tarif- und Unterstützungsstellen bei der Polizei erfolgt, die zu einer Schwächung der Einsatzfähigkeit im Bezirk Harburg führt,
die bestehenden Entlastungsstrukturen erhalten bleiben, sodass Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte weiterhin vorrangig im Außendienst eingesetzt werden können,
die angekündigten Maßnahmen zur personellen Stärkung der Polizei konsequent umgesetzt werden,
und der Senat gegenüber der Bezirksversammlung transparent darlegt, welche konkreten Auswirkungen mögliche Einsparmaßnahmen auf die Sicherheitslage im Bezirk Harburg haben.
Über das Ergebnis ist im Ausschuss für Mobilität und Inneres zu berichten