Vier deutsche Kontaktpersonen im Uniklinikum Frankfurt eingetroffen; Risiko für Bevölkerung weiterhin als sehr gering.

Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­­­pressekonferenz vom 11.05.2026 - Auswärtiges Amt

Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 11.05.2026

An dasBMG: Wie geht es mit den vier betroffenen Deutschen weiter? Wie schätzt die Bundesregierung das Risiko ein, das von demHantavirusausgeht?

Seitens desBMGkönnen wir erst einmal bestätigen, dass heute früh um 2.30 Uhr vier deutsche Kontaktpersonen im Uniklinikum Frankfurt eingetroffen und alle weiterhin ohne Symptome sind. Im Verlauf des heutigen Tages wird der Weitertransport der Kontaktpersonen in die jeweiligen Bundesländer, also nach Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen, erfolgen. Der Transport selbst wird durch die betroffenen Bundesländer und Kommunen bzw. auch die kommunalen Feuerwehren organisiert werden. Das Risiko schätzen wir für die Bevölkerung weiterhin als sehr gering ein. Dazu befinden wir uns auch kontinuierlich im Austausch mit dem Robert Koch-Institut.

Befinden Sie sich auch im Austausch mit anderen betroffenenEU-Ländern?

Sicherlich wird es einen Austausch geben. Ich kann Ihnen jetzt nichts Genaues dazu sagen. Vielleicht möchte das Auswärtige Amt dazu noch etwas ergänzen. Aber beim Transport gab es auf jeden Fall den Austausch mit den Niederlanden und weiteren beteiligten Nationen.

In Bezug auf den Rücktransport und dem, was im Verantwortungsbereich des Auswärtigen Amtes ist, noch eine Ergänzung: Wir haben beim Rücktransport der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit sehr eng mit unseren europäischen Partnern zusammengearbeitet, auch unter Berücksichtigung der Wohnorte der betroffenen Personen, sodass auch einige deutsche Staatsangehörige die Insel mit dem durch die Niederlande organisierten Flugzeug verlassen konnten. Der Bundesminister des Auswärtigen hat seinem niederländischen Amtskollegen ganz herzlich für diese Unterstützung gedankt.

Die Weitertransporte ab Eindhoven erfolgten unter Federführung desRKI. Insofern liegt damit, denke ich, das Thema der Nachverfolgung und der jetzigen Kontakte eher beimRKIals beim Auswärtigen Amt, weil es um Seuchenprävention geht.

DerEU-sanktionierte deutsche Journalist und StaatsbürgerHüseyin Doğrusollte eigentlich am 7. Mai in Brüssel bei einer Veranstaltung zu Grundrechtseingriffen durchEU-SanktionenimEU-Parlament sprechen. Das Büro der BSW-Abgeordneten Ruth Firmenich versuchte dafür zehn Tage lang, eine Ein- und Ausreisegenehmigung bei den mutmaßlich zuständigen deutschen Stellen zu erhalten. Angefragt wurden die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, das Auswärtige Amt, die Bundespolizei, die Ständige Vertretung Brüssel, das Bundesinnenministerium sowie das für die ZfS zuständige Finanzministerium. Alle genannten Ministerien und Behörden erklärten sich für nicht zuständig und verwiesen auf die jeweils andere Stelle. Da würde mich interessieren: Wer ist denn jetzt in der Bundesregierung bzw. im nachgeordneten Bereich konkret zuständig, wenn ein deutscher Staatsbürger unterEU-Sanktionen für einen einzelnen parlamentarischen Termin eine Aus- und Wiedereinreisegenehmigung braucht? Das sollte in einem Rechtsstaat ja hoffentlich irgendwie definiert sein. Fangen wir im Zweifel bei Herrn Giese an!

Was ich Ihnen mitteilen kann, ist: Mir ist dieser Fall bekannt. Es ging um eine Reise einer einzelnen Privatperson nach Brüssel. Zu solchen Einzelreisen kann ich Ihnen jetzt keine weiteren Informationen geben, weil mir auch die genauen Hintergründe nicht bekannt sind. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass man keine Ausreisegenehmigung braucht. Das ist Quatsch.

Ansonsten müsste man schauen, wer für die Sanktionsdurchsetzung im konkreten Fall zuständig ist. Wie gesagt, ich kann das jetzt nur vertretend sagen. Wenn es um Finanzsanktionen geht, wären wahrscheinlich die Bundesbank oder dasBMFzuständig. Bei anderen Dingen wären dasBMIoder die Bundespolizei zuständig. Dabei geht es um den konkreten Einzelfall dieser Reise, und ich glaube nicht, dass dies hier der geeignete Ort ist, um diese einzelnen Reisen von einzelnen Personen durchzusprechen.

Es ist ja kein Einzelfall. Es ist der einzige deutsche Staatsbürger, der in einemEU-Land, und zwar dem hier, in dem wir alle sitzen, in Deutschland,EU-sanktioniert ist. Sie wissen so gut wie ich, dass dieseEU-Sanktion nicht nur mit einer Kontenblockierung einhergeht, sondern auch mit einem kompletten Ein- und Ausreiseverbot aus demEU-Raum. Das haben Sie jetzt als Quatsch bezeichnet.

Aber diese Aus- und Einreisesperre in denEU-Raum ist ja auch offiziell Teil desEU-Sanktionspakets gegen Hüseyin Doğru.

Ist das nicht ‑ ‑ ‑

Ja, deswegen, doch ‑ ‑ ‑

Ich verstehe, aber Brüssel gehört doch zurEU, oder nicht?

Aber ich habe verstanden, dass man außerhalb derEUjetzt Ausreisegenehmigungen braucht, um aus derEUauszureisen.

Übernehmen Sie jetzt den Job von Herrn Giese?

Nein. Ich versuche zu verstehen, was Sie fragen, und es ist meine Aufgabe, hier die Sitzungsleitung auszuüben.

Das Problem in dem konkreten Fall ist, dass Hüseyin Doğru als deutscher Staatsbürger, in Deutschland lebend, von derEUmit einemEU-Instrument sanktioniert wurde, das eigentlich nur für Leute außerhalb desEU-Raums gedacht ist, und deswegen gibt es diese Ein- und Ausreisesperre in den gesamtenEU-Raum. Deswegen stellt sich diese Frage. Die Tatsache, dass alle genannten Behörden und Ministerien gesagt haben, dass sie dazu nichts sagen können, zeigt ja auch auf, dass es da eine Problematik gibt. Aber ich nehme jetzt ins Protokoll, dass Herr Giese sagt, dass das alles Quatsch ist, und Herr Hüseyin Doğru kann sich frei im gesamtenEU-Raum bewegen.

Ich habe gesagt, Ihre Aussage, dass es eine Ausreisegenehmigung für deutsche Staatsangehörige aus Deutschland gibt, ist Quatsch.

Das heißt, Herr Doğrukann sich völlig frei imEU-Raum bewegen?

Er braucht keine Ausreisegenehmigung aus Deutschland.

Das ist nicht die Zuständigkeit Deutschlands.

Doch, wenn er wieder nach Deutschland einreisen will.

Ich dachte, Sie meinten in ein anderes Land. Das kann jedes Land für sich selber entscheiden.

Ich glaube, das wird hier jetzt etwas ausführlich für alle anderen.