EU-Ausschuss Berlin prüft Fortsetzung der deutschen EUFOR-ALTHEA-Beteiligung; Frist für Voten: 20.05.2026

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  1. Wahlperiode

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

  1. Wahlperiode

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Mitteilung Berlin, den 12. Mai 2026

Die 25. Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union findet statt am Mittwoch, den 20. Mai 2026, 14:00 Uhr, Europasaal (PLH 4.900) Sekretariat Telefon: +49 30 227-34896

Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-33308

Angemeldete Teilnehmende erhalten die Einwahldaten.

Abstimmungszeit: 14:00 Uhr Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 1 Die Beziehungen der Europäischen Union zum Vereinigten Königreich

Gespräch mit Frau Prof. Dr. Daniela Schwarzer, Vorstand der Bertelsmann Stiftung

Tagesordnungspunkt 2 Digitale Souveränität und aktuelle Digitalpolitik der Europäischen Union

Gespräch mit Renate Nikolay, stellv. Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

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Tagesordnungspunkt 3 Die Beziehungen der Europäischen Union zu Kanada

Gespräch mit Joost Korte, Sonderbeauftragter für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada

Tagesordnungspunkt 4 Räte

a) Rat Wirtschaft und Finanzen vom 5. Mai 2026

b) Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 11. - 12. Mai 2026

c)

Rat Auswärtige Angelegenheiten vom 11.Mai und Rat Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung) vom 12. Mai 2026 sowie Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung) vom 18. Mai 2026 und Auswärtige Angelegenheiten (Handel) am 22. Mai 2026

d) Rat Landwirtschaft und Fischerei am 26.05.2026

e) Rat Allgemeine Angelegenheiten am 26. Mai 2026

f)

Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie) am 28. Mai 2026 und Rat Wettbewerbsfähigkeit (Forschung und Raumfahrt) am 29. Mai 2026

g) Rat Justiz und Inneres am 4. - 5. Juni 2026

h)

Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie (Verkehr) am 8. Juni 2026 sowie Rat Verkehr Telekommunikation und Energie (Telekommunikation) am 9. Juni 2026

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

  1. Wahlperiode Tagesordnung
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Tagesordnungspunkt 5 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina BT-Drucksache 21/5512

Federführend: Auswärtiger Ausschuss Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss (§ 96 GO) Berichterstatter/in: Abg. Roland Theis [CDU/CSU] Abg. Tobias Winkler [CDU/CSU] Abg. Vivian Tauschwitz [CDU/CSU] Abg. Peter Boehringer [AfD] Abg. Metin Hakverdi [SPD] Abg. Johannes Schraps [SPD] Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. Janina Böttger [Die Linke] Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

Tagesordnungspunkt 6 Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bäuerliche Eigentumsstrukturen sichern – Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen wirksam begrenzen BT-Drucksache 21/5497

Federführend: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Berichterstatter/in: Abg. Vivian Tauschwitz [CDU/CSU] Abg. Micha Fehre [AfD] Abg. Markus Töns [SPD] Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. Christin Willnat [Die Linke] Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

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Tagesordnungspunkt 7 Unterrichtung durch die Deutsche Welle Entwurf der Aufgabenplanung 2026 bis 2029 BT-Drucksache 21/5500

Federführend: Auswärtiger Ausschuss Mitberatend: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Berichterstatter/in: Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU] Abg. Matthias Moosdorf [AfD] Abg. Jürgen Coße [SPD] Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. Maik Brückner [Die Linke] Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

Tagesordnungspunkt 8 SAMMELLISTE - Kenntnisnahme ohne Aussprache

  1. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über integriertes Waldbrandrisikomanagement KOM(2026)330 endg.; Ratsdok.-Nr. 7652/26 Ressortbericht BMI 16.04.2026 EuDoX-Dossier Federführend: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

  2. Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte Ratsdok.-Nr. 8005/26 Ressortbericht AA 21.04.2026 Ressortbericht AA 21.04.2026 EuDoX-Dossier Federführend: Auswärtiger Ausschuss Mitberatend: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

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  1. Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1696 des Rates vom 13. Juli 2018 über die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) KOM(2025)69 endg.; Ratsdok.-Nr. 6436/25 Hierzu wurde/wird verteilt: 21(6)84 Empfehlung Ressortbericht BMJ 06.03.2025 EuDoX-Dossier

Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitberatend: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

  1. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Union - des Erweiterten Teilabkommens über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine KOM(2026)144 endg.; Ratsdok.-Nr. 7688/26 Hierzu wurde/wird verteilt: 21(6)84 Empfehlung Ressortbericht AA 22.04.2026 EuDoX-Dossier

Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

  1. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen DigitalJustice@2030 KOM(2025)802 endg.; Ratsdok.-Nr. 15742/25 Hierzu wurde/wird verteilt: 21(6)84 Empfehlung Ressortbericht BMJV 03.12.2025 EuDoX-Dossier

Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitberatend: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

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  1. Wahlperiode Tagesordnung
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  1. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europäische Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung 2025-2030 Schaffung eines förderlichen Umfelds für DigitalJustice@2030 KOM(2025)801 endg.; Ratsdok.-Nr. 16190/25 Hierzu wurde/wird verteilt: 21(6)84 Empfehlung Ressortbericht BMJV 15.12.2025 EuDoX-Dossier

Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitberatend: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

  1. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer - Antrag Belgiens (EGF/2025/006 BE/Audi) KOM(2026)2 endg.; Ratsdok.-Nr. 5184/26 Ressortbericht BMAS 26.01.2026 UBW 17.03.2026 EuDoX-Dossier

Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatend: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

  1. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer - Antrag Belgiens (EGF/2025/004 BE/Tupperware) KOM(2026)1 endg.; Ratsdok.-Nr. 5517/26 Ressortbericht BMAS 03.02.2026 UBW 17.03.2026 EuDoX-Dossier

Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatend: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

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  1. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer - Antrag Österreichs (EGF/2025/005 AT/KTM) KOM(2026)10 endg.; Ratsdok.-Nr. 6270/26 Ressortbericht BMAS 24.02.2026 UBW 20.03.2026 EuDoX-Dossier

Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatend: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

  1. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer - Antrag Belgiens (EGF/2025/007 BE/Casa) KOM(2026)3 endg.; Ratsdok.-Nr. 6274/26 Ressortbericht BMAS 25.02.2026 UBW 19.03.2026 EuDoX-Dossier

Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatend: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

  1. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer - Antrag Belgiens (EGF/2025/008 BE/Liberty) KOM(2026)4 endg.; Ratsdok.-Nr. 6919/26 UBW 13.04.2026 Ressortbericht BMAS 11.03.2026 EuDoX-Dossier

Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatend: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

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  1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. April 2026 KOM(2025)1031 endg.; Ratsdok.-Nr. 17103/25 Ressortbericht BMLEH 15.01.2026 UBW 16.03.2026 EuDoX-Dossier

Federführend: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und