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title: "EU-Ausschuss Berlin prüft Fortsetzung der deutschen EUFOR-ALTHEA-Beteiligung; Frist für Voten: 20.05.2026"
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EU-Ausschuss Berlin prüft Fortsetzung der deutschen EUFOR-ALTHEA-Beteiligung; Frist für Voten: 20.05.2026

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21. Wahlperiode

Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union

21. Wahlperiode

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Mitteilung
Berlin, den 12. Mai 2026

Die 25. Sitzung des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union
ﬁndet statt am
Mittwoch, den 20. Mai 2026, 14:00 Uhr,
Europasaal (PLH 4.900)
Sekretariat
Telefon: +49 30 227-34896

Sitzungssaal
Telefon: +49 30 227-33308

Angemeldete Teilnehmende erhalten die Einwahldaten.

Abstimmungszeit: 14:00 Uhr
Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 1
Die Beziehungen der Europäischen Union zum
Vereinigten Königreich

Gespräch mit Frau Prof. Dr. Daniela Schwarzer,
Vorstand der Bertelsmann Stiftung

Tagesordnungspunkt 2
Digitale Souveränität und aktuelle Digitalpolitik
der Europäischen Union

Gespräch mit Renate Nikolay,
stellv. Generaldirektorin der Generaldirektion
Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien

Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union

21. Wahlperiode
Tagesordnung
25. Sitzung
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Tagesordnungspunkt 3
Die Beziehungen der Europäischen Union zu
Kanada

Gespräch mit Joost Korte,
Sonderbeauftragter für die Zusammenarbeit
zwischen der EU und Kanada

Tagesordnungspunkt 4
Räte

a) Rat Wirtschaft und Finanzen vom 5. Mai 2026

b) Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 11. - 12.
Mai 2026

c)

Rat Auswärtige Angelegenheiten vom 11.Mai und
Rat Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)
vom 12. Mai 2026 sowie Auswärtige
Angelegenheiten (Entwicklung) vom 18. Mai 2026
und Auswärtige Angelegenheiten (Handel) am 22.
Mai 2026

d) Rat Landwirtschaft und Fischerei am 26.05.2026

e) Rat Allgemeine Angelegenheiten am 26. Mai 2026

f)

Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und
Industrie) am 28. Mai 2026 und Rat
Wettbewerbsfähigkeit (Forschung und Raumfahrt)
am 29. Mai 2026

g) Rat Justiz und Inneres am 4. - 5. Juni 2026

h)

Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie
(Verkehr) am 8. Juni 2026 sowie Rat Verkehr
Telekommunikation und Energie
(Telekommunikation) am 9. Juni 2026

Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union

21. Wahlperiode
Tagesordnung
25. Sitzung
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Tagesordnungspunkt 5
Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der durch die Europäische Union
geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien
und Herzegowina
BT-Drucksache 21/5512

Federführend:
Auswärtiger Ausschuss
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss (§ 96 GO)
Berichterstatter/in:
Abg. Roland Theis [CDU/CSU]
Abg. Tobias Winkler [CDU/CSU]
Abg. Vivian Tauschwitz [CDU/CSU]
Abg. Peter Boehringer [AfD]
Abg. Metin Hakverdi [SPD]
Abg. Johannes Schraps [SPD]
Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]
Abg. Janina Böttger [Die Linke]
Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

Tagesordnungspunkt 6
Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan
Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der AfD
Bäuerliche Eigentumsstrukturen sichern –
Spekulation mit
landwirtschaftlichen Flächen wirksam begrenzen
BT-Drucksache 21/5497

Federführend:
Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und
Heimat
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Berichterstatter/in:
Abg. Vivian Tauschwitz [CDU/CSU]
Abg. Micha Fehre [AfD]
Abg. Markus Töns [SPD]
Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Abg. Christin Willnat [Die Linke]
Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union

21. Wahlperiode
Tagesordnung
25. Sitzung
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Tagesordnungspunkt 7
Unterrichtung durch die Deutsche Welle
Entwurf der Aufgabenplanung 2026 bis 2029
BT-Drucksache 21/5500

Federführend:
Auswärtiger Ausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Berichterstatter/in:
Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]
Abg. Matthias Moosdorf [AfD]
Abg. Jürgen Coße [SPD]
Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]
Abg. Maik Brückner [Die Linke]
Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

Tagesordnungspunkt 8
SAMMELLISTE - Kenntnisnahme ohne Aussprache

01) Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen über integriertes
Waldbrandrisikomanagement
KOM(2026)330 endg.; Ratsdok.-Nr. 7652/26
Ressortbericht BMI 16.04.2026
EuDoX-Dossier
Federführend:
Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und
Heimat
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare Sicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

02) Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für
Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen
Beschluss des Rates über eine
Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der
Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung
der libanesischen Streitkräfte
Ratsdok.-Nr. 8005/26
Ressortbericht AA 21.04.2026
Ressortbericht AA 21.04.2026
EuDoX-Dossier
Federführend:
Auswärtiger Ausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union

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Tagesordnung
25. Sitzung
Seite 5 von 8

03) Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des
Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses
(EU) 2018/1696 des Rates vom 13. Juli 2018 über die
Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses
nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU)
2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten
Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen
Staatsanwaltschaft (EUStA)
KOM(2025)69 endg.; Ratsdok.-Nr. 6436/25
Hierzu wurde/wird verteilt:
21(6)84 Empfehlung
Ressortbericht BMJ 06.03.2025
EuDoX-Dossier

Federführend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Mitberatend:
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

04) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Unterzeichnung - im Namen der Union - des
Erweiterten Teilabkommens über den
Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für
das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine
KOM(2026)144 endg.; Ratsdok.-Nr. 7688/26
Hierzu wurde/wird verteilt:
21(6)84 Empfehlung
Ressortbericht AA 22.04.2026
EuDoX-Dossier

Federführend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

05) Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen
DigitalJustice@2030
KOM(2025)802 endg.; Ratsdok.-Nr. 15742/25
Hierzu wurde/wird verteilt:
21(6)84 Empfehlung
Ressortbericht BMJV 03.12.2025
EuDoX-Dossier

Federführend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Mitberatend:
Ausschuss für Digitales und
Staatsmodernisierung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union

21. Wahlperiode
Tagesordnung
25. Sitzung
Seite 6 von 8

06) Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen
Europäische Strategie für die justizielle Aus- und
Fortbildung 2025-2030 Schaffung eines förderlichen
Umfelds für DigitalJustice@2030
KOM(2025)801 endg.; Ratsdok.-Nr. 16190/25
Hierzu wurde/wird verteilt:
21(6)84 Empfehlung
Ressortbericht BMJV 15.12.2025
EuDoX-Dossier

Federführend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Mitberatend:
Ausschuss für Digitales und
Staatsmodernisierung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

07) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen
Parlaments und des Rates über die
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung zugunsten
entlassener Arbeitnehmer - Antrag Belgiens
(EGF/2025/006 BE/Audi)
KOM(2026)2 endg.; Ratsdok.-Nr. 5184/26
Ressortbericht BMAS 26.01.2026
UBW 17.03.2026
EuDoX-Dossier

Federführend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitberatend:
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

08) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen
Parlaments und des Rates über die
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung zugunsten
entlassener Arbeitnehmer - Antrag Belgiens
(EGF/2025/004 BE/Tupperware)
KOM(2026)1 endg.; Ratsdok.-Nr. 5517/26
Ressortbericht BMAS 03.02.2026
UBW 17.03.2026
EuDoX-Dossier

Federführend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitberatend:
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union

21. Wahlperiode
Tagesordnung
25. Sitzung
Seite 7 von 8

09) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen
Parlaments und des Rates über die
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung zugunsten
entlassener Arbeitnehmer - Antrag
Österreichs (EGF/2025/005 AT/KTM)
KOM(2026)10 endg.; Ratsdok.-Nr. 6270/26
Ressortbericht BMAS 24.02.2026
UBW 20.03.2026
EuDoX-Dossier

Federführend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitberatend:
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

10) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen
Parlaments und des Rates über die
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung zugunsten
entlassener Arbeitnehmer - Antrag Belgiens
(EGF/2025/007 BE/Casa)
KOM(2026)3 endg.; Ratsdok.-Nr. 6274/26
Ressortbericht BMAS 25.02.2026
UBW 19.03.2026
EuDoX-Dossier

Federführend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitberatend:
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

11) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen
Parlaments und des Rates über die
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung zugunsten
entlassener Arbeitnehmer - Antrag Belgiens
(EGF/2025/008 BE/Liberty)
KOM(2026)4 endg.; Ratsdok.-Nr. 6919/26
UBW 13.04.2026
Ressortbericht BMAS 11.03.2026
EuDoX-Dossier

Federführend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitberatend:
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Frist für die Abgabe der Voten: 20.05.2026

Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union

21. Wahlperiode
Tagesordnung
25. Sitzung
Seite 8 von 8

12) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich
des Inverkehrbringens von genetisch veränderten
Mikroorganismen und der Aufbereitung von
Organen
Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. April 2026
KOM(2025)1031 endg.; Ratsdok.-Nr. 17103/25
Ressortbericht BMLEH 15.01.2026
UBW 16.03.2026
EuDoX-Dossier

Federführend:
Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und