SP Basel-Stadt Stellungnahme Vernehmlassung zum Entwicklungskonzept Stadtraum Morgartenring Basel-Stadt; Verdrängung verhindern, bezahlbarer Wohnraum sichern
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Bau- und Verkehrsdepartementes Dufourstrasse 40 4052 Basel
Basel, 12. Mai 2026
Stellungnahme Vernehmlassung zum Entwicklungskonzept Stadtraum Morgartenring Sehr geehrter Damen und Herren Vielen Dank für die Möglichkeit der Vernehmlassung. Die ausführlichen Antworten finden Sie anbei.
Freundliche Grüsse
Julia Baumgartner Parteipräsidentin
Weitere Kontaktpersonen: Organisation / Institution:
SP Basel-Stadt Strasse und Nr.:
Rebgasse 1 PLZ und Ort:
4058 Basel Land:
Schweiz
Vornamen & Namen:
Ivo Balmer
Jean-Luc Perret E-Mail-Adressen:
ivo.balmer@mietshaeusersyndikat.ch jlp@gmx.ch
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Text-Rückmeldungen SP Basel-Stadt
Kapitel: Aufgaben und Ziele des Konzepts Antrag / Bemerkung: Integration des etablierten Namens Morgartenring in den Haltestellen-Namen Prüfen.
Begründung: Für die Auffindbarkeit, Wahrnehmung, Netzintegration und Förderung der Umstiegsbeziehungen ist es sinnvoll, eine Integration des bisherigen Tram-/ÖV-Stationsnamens Morgartenring in den neuen Namen zu prüfen.
Kapitel: Wirkungsziele
Wirkungsziel 1: Verbesserung der Vernetzung und Erhalt der städtebaulichen Qualitäten.
Antrag / Bemerkung: Die angestrebte städtebaulichen Verdichtungen, unabhängig davon wie umfangreich sie ausfallen, sind zwingend sozial zu flankieren. D.h. bestehender Wohnraum ist zu erhalten, um damit Verdrängungsprozesse von Menschen aus ökonomischen Gründen zu unterbinden.
Begründung: Aufwertung und Verdichtung führen zu Verdrängungsgefahr.
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Wirkungsziel 1: Verbesserung der Vernetzung und Erhalt der städtebaulichen Qualitäten.
Antrag / Bemerkung: Das entsprechende Wirkungsziel ist sozial durch wohnpolitische Massnahmen zu ergänzen.
Begründung: Die geplanten Entwicklungen im Umfeld der zukünftigen Haltestelle und entlang der Schnittstelle Basel–Allschwil zeigen wichtige städtebauliche Chancen. Insbesondere die verbesserte Vernetzung, die Aufwertung des öffentlichen Raums sowie die Schaffung eines verbindenden Stadtparks sind grundsätzlich zu begrüssen.
Aus Sicht der SP ist jedoch entscheidend, dass diese Verdichtung und Aufwertung nicht auf Kosten der bestehenden Bevölkerung erfolgt. Erfahrungen aus anderen Entwicklungsgebieten zeigen klar: Aufwertungsprozesse gehen häufig mit steigenden Mieten und Verdrängung einher.
Die SP erwartet deshalb, dass die geplanten Massnahmen keine Leerkündigungen, keine Verdrängung und keinen Verlust von bezahlbarem Wohnraum zur Folge haben. Die Weiterentwicklung muss sozial verträglich gestaltet werden und die bestehende Quartierstruktur stärken – nicht unter Druck setzen.
Dazu braucht es eine klare sozialpolitische Flankierung durch den Kanton. Insbesondere sind verbindliche Instrumente notwendig, die sicherstellen, dass ein ausreichender Anteil an bezahlbarem Wohnraum langfristig erhalten bleibt und neu geschaffen wird.
Die SP fordert deshalb: • eine aktive Bodenpolitik, bei der der Kanton strategisch Land sichert und im Baurecht vergibt, • einen deutlich höheren Anteil an gemeinnützigem Wohnungsbau in den Entwicklungsgebieten, • sowie klare Vorgaben zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum bei Transformationen und Verdichtungen.
Städtebauliche Qualität darf nicht isoliert gedacht werden. Eine nachhaltige Entwicklung bedeutet immer auch soziale Durchmischung und Zugang zu Wohnraum für alle.
Gerade an einer so wichtigen Nahtstelle zwischen Basel und Allschwil muss sich zeigen, dass Entwicklung nicht nur räumlich verbindet, sondern auch sozial integriert.
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Wirkungsziel 2: Städtebauliche und stadträumliche Aufwertung der Hauptstrassen.
Antrag / Bemerkung: Die SP fordert daher: • eine systematische Begrünung der Strassenräume als integralen Bestandteil der Planung, • konkrete und verbindliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung, • sowie eine konsequente Ausrichtung der Strassenräume auf Aufenthaltsqualität statt reiner Verkehrsabwicklung.
Eine attraktive Stadtachse definiert sich nicht allein über bauliche Dichte oder Nutzungsvielfalt, sondern darüber, ob sie für die Menschen im Alltag lebenswert, sicher und klimatisch verträglich ist.
Begründung: Die angestrebte städtebauliche Aufwertung der Hauptstrassen und die bessere Anbindung an die neue Haltestelle sind grundsätzlich zu begrüssen. Insbesondere eine stärkere Orientierung am Fuss- und Veloverkehr sowie die Aktivierung der Erdgeschosse können einen wichtigen Beitrag zu einer lebendigen und funktionierenden Stadtstruktur leisten.
Aus Sicht der SP greift die Vorlage jedoch zu kurz, wenn sie primär auf Verdichtung und funktionale Aufwertung der Strassenräume fokussiert. Entscheidend ist, dass diese Achsen nicht nur als Verkehrs- und Erschliessungsräume gedacht werden, sondern als qualitativ hochwertige Aufenthaltsräume für die Bevölkerung.
Die SP erwartet deshalb, dass die Aufwertung der Baslerstrasse und weiterer Hauptachsen konsequent mit Begrünungsmassnahmen verbunden wird. Bäume, Grünflächen und entsiegelte Bereiche sind zentral, um das Mikroklima zu verbessern, Hitzeinseln zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier nachhaltig zu erhöhen.
Ebenso wichtig sind verbindliche verkehrsberuhigende Massnahmen. Gerade auf stark belasteten Hauptverkehrsachsen braucht es klare Prioritäten zugunsten von Fussgängerinnen, Velofahrern und dem öffentlichen Verkehr. Ohne eine spürbare Reduktion von Geschwindigkeit und Verkehrsdominanz droht die angestrebte Aufwertung auf Kosten der Aufenthaltsqualität zu gehen.
Wirkungsziel 4: Qualitativ hochwertige Transformation vom Rand zum Stadtquartier.
Antrag / Bemerkung: Die Transformation soll nicht zu Verdrängung führen.
Begründung: Die Transformation soll nicht dazu führen, dass Miet- und Immobilienpreise ansteigen und die ansässige Wohnbevölkerung verdrängt wird. Der Kanton soll genossenschaftliches Wohnen fördern und mit geeigneten Massnahmen vorbeugen, dass preisgünstiger Wohn- und Gewerberaum nicht verlorengeht.
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Wirkungsziel 6: Optimale räumliche Einbettung der Haltestelle.
Antrag / Bemerkung: Der Zugang Süd ist mit der S-Bahn-Haltestelle zu realisieren.
Begründung: Anbindung an die bestehenden ÖV-Verbindungen und zur besseren Erschließung der südlichen Quartiere. Der Kanton soll die Bauherrschaft bestmöglich unterstützen, den Südzugang möglichst mit der Station zu realisieren. Dabei ist ein Kompromiss mit den Naturschutzinteressen anzustreben.
Wirkungsziel 7: Förderung nachhaltiger Mobilitätsformen.
Antrag / Bemerkung: Das Velovorzugsroutennetz ist zeitnah umzusetzen.
Begründung: Die vorgesehenen oder bestehenden Vorzugsrouten in der Umgebung sind qualitativ möglichst schnell zu verbessern, um die S-Bahn-Haltestelle möglichst attraktiv einzubetten. Dazu gehören namentlich die Ringachse Strassburgerallee-St. Galler-Ring, die Wanderstrasse sowie eine direkte und nicht beeinträchtigte Verbindung vom Morgartenring ins Bachgrabengebiet.
Wirkungsziel 7: Förderung nachhaltiger Mobilitätsformen.
Antrag / Bemerkung: Eine direkte Buslinie Morgartenring-Bachgraben ist zeitnah zu planen.
Begründung: Die Haltestelle Neuallschwil ist die nächstgelegene Haltestelle zum Entwicklungs- und Arbeitsgebiet Bachgraben. Damit Pendlerinnen und Pendler möglichst rasch mit der S-Bahn kommen, braucht es eine umsteigefreie ÖV-Weiterverbindung ins Bachgrabengebiet.
Wirkungsziel 7: Förderung nachhaltiger Mobilitätsformen.
Antrag / Bemerkung: Anschluss EAP weniger hervorheben.
Begründung: Auf S. 28 wird der Anschluss an den EAP erwähnt. Dessen Realisierung ist ungewiss und kann deshalb nicht als Argument für die Haltestelle Neuallschwil dienen. Diese ist auch sinnvoll, wenn der Anschluss EAP nicht kommt.
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Wirkungsziel 9: Vernetzung und Begrünung der Freiräume.
Antrag / Bemerkung: Ersatzflächen sind innerhalb des bestehenden Vernetzungskorridors vorzusehen, damit der südliche Zugang erstellt werden kann.
Begründung: Der südliche Zugang zur Haltestelle ist zwingend zu erstellen. Dies erfordert zusätzliche Ersatzflächen. Diese sind im Rahmen mit anderweitigen Aufwertungsmassnahmen gemeinsam mit der SBB zu suchen.
Wirkungsziel 9: Vernetzung und Begrünung der Freiräume.
Antrag / Bemerkung: Die SP begrüsst die Schaffung von Pocketparks
Begründung: Die SP ist grundsätzlich für jede Form urbaner Begrünung, und sei sie noch so klein.
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Kapitel: Konzeption Wirkungsziele
Antrag / Bemerkung: Die SP unterstützt die formulierten Wirkungsziele und die damit verbundenen Zielbilder, Strategien und Konzeptüberlegungen grundsätzlich. Insbesondere die langfristige Perspektive, die Berücksichtigung von Unsicherheiten sowie die Einbettung in einen schrittweisen Entwicklungsprozess mit breiter Akteurs-Beteiligung sind aus unserer Sicht richtig und wichtig.
Gleichzeitig möchten wir deutlich darauf hinweisen, dass die angestrebte Aufwertung des Stadtraums zwingend sozial flankiert werden muss. Die geplanten Entwicklungen werden in wesentlichen Teilen durch öffentliche Investitionen – etwa in Infrastruktur, Verkehr und Freiräume – sowie durch angrenzende wirtschaftliche Akteure getragen. Diese Investitionen führen erfahrungsgemäss zu einer Steigerung der Standortattraktivität und damit zu steigenden Boden- und Immobilienpreisen.
Ohne gezielte Gegenmassnahmen besteht deshalb die reale Gefahr, dass die positiven Effekte dieser Entwicklung nicht der breiten Bevölkerung zugutekommen, sondern primär in Form von höheren Renditen bei Grundeigentümerinnen und Investoren abgeschöpft werden. Die SP erwartet daher, dass die Wirkungsziele von Beginn an mit konkreten boden- und wohnpolitischen Instrumenten verknüpft werden. Dazu gehören insbesondere • eine aktive Bodenpolitik des Kantons, • die Sicherung von Flächen für gemeinnützigen Wohnungsbau, • sowie verbindliche Massnahmen zur Erhaltung und Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum.
Begründung: Eine langfristig tragfähige Stadtentwicklung kann gelingen, wenn räumliche Aufwertung und soziale Flankierung gemeinsam gedacht und umgesetzt werden. Gerade weil die öffentliche Hand zentrale Investitionen tätigt, ist sie auch in der Verantwortung, die daraus entstehenden Mehrwerte (steigende Bodenpreise) im Interesse der Allgemeinheit zu sichern
Kapitel: Bahnhofzugang Nord, «Morgartenplatz»
Antrag / Bemerkung: Die Tramstation Morgartenring ist möglichst bald umzugestalten.
Begründung: Die an der Infoveranstaltung gezeigte und auf S. 43 abgebildete Umgestaltung der Station ist möglichst bald anzugehen. Dadurch wird die Station BehiG-gerecht, velofreundlicher (durch Zeitinseln) und sicherer für Trampassagiere zu Fuss (da sie keine MIV-Spur mehr überqueren müssen). Die Neuorganisation der Betriebsgeleise und der Wendeschlei