--- title: "CDU-geführte Bundesregierung führt bundesweite elektronische Fußfessel in Deutschland ein und verschärft K.-o.-Tropfen-Sanktionen; Mindestfreiheitsstrafe fünf Jahre für K.-o.-Tropfen." sdDatePublished: "2026-05-13T13:04:00Z" source: "https://www.cdu.de/aktuelles/sicherheitspolitik/frauen-schuetzen-taeter-bestrafen/" topics: - name: "crime" identifier: "medtop:20000082" - name: "law" identifier: "medtop:20000121" - name: "women" identifier: "medtop:20001327" - name: "government policy" identifier: "medtop:20000621" - name: "political parties and movements" identifier: "medtop:20000651" locations: - "Germany" - "Berlin" --- CDU-geführte Bundesregierung führt bundesweite elektronische Fußfessel in Deutschland ein und verschärft K.-o.-Tropfen-Sanktionen; Mindestfreiheitsstrafe fünf Jahre für K.-o.-Tropfen. Frauen schützen, Täter bestrafen - CDU Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt dazu auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. … Das Kabinett hat die Einführung der elektronischen Fußfessel und härtere Strafen gegen K.-o.-Tropfen auf den Weg gebracht. Beides stärkt den Schutz von Frauen und sorgt für mehr Sicherheit im Alltag. Elektronische Fußfessel schützt Frauen besser Ohne Sicherheit keine Freiheit. Frauen haben ein Recht auf Schutz. Der Staat hat die Pflicht, sie zu schützen. Deshalb war die elektronische Fußfessel für Gewalttäter eines der zentralen Versprechen zu Beginn der Legislaturperiode. Am 8. Mai hat der Bundestag erstmals die bundesweite Einführung beschlossen. Wie funktioniert die elektronische Fußfessel? Vorbild war das sogenannte „spanische Modell“. Dabei handelt es sich um ein Zwei-Komponenten-System: Der Täter trägt eine elektronische Fußfessel mit Sendegerät, während dem Opfer freiwillig ein Empfangsgerät zur Verfügung gestellt wird. So kann festgestellt werden, wenn sich der Täter dem Opfer unerlaubt nähert, auch außerhalb festgelegter Sperrzonen. Zugleich werden Familiengerichte gestärkt: Sie können Täter künftig zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten. Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen werden härter bestraft. Außerdem erhalten Gerichte die Möglichkeit, Auskünfte aus dem Waffenregister einzuholen, um Gefährdungslagen besser einzuschätzen. So wird der Staat handlungsfähiger und Opfer werden besser geschützt. Die Bundesregierung geht auch entschlossen gegen den Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen vor. Diese Stoffe werden heimlich verabreicht, um Menschen wehrlos zu machen, häufig bei Sexual- oder Raubdelikten. Künftig sollen K.-o.-Tropfen, Gifte und andere gesundheitsschädliche Stoffe rechtlich gefährlichen Werkzeugen gleichgestellt werden. Wer sie einsetzt, um eine Vergewaltigung, einen sexuellen Übergriff oder einen schweren Raub zu begehen, muss künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren rechnen. Damit schließt die CDU-geführte Bundesregierung eine rechtliche Lücke. Wir senden ein klares Signal: Wer Frauen gezielt wehrlos macht und Gewalt ausübt, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Der Gesetzentwurf zur schärferen Bestrafung von K.-o.-Tropfen wurde vom Bundesrat eingebracht und vom Bundesjustizministerium weiter ausgearbeitet. Mehrere Bundesländer sowie die CDU CSU-Bundestagsfraktion unterstützen die Verschärfung ausdrücklich. Ziel ist eine schnelle parlamentarische Beratung und Umsetzung. Klar ist: Der Schutz von Frauen bleibt eine zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung. Wir handeln entschlossen gegen Gewalt und stärken den Rechtsstaat – Schritt für Schritt. Innere Sicherheit von Tag eins als Priorität Mehr Kontrolle bei Migration, stärkere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und neue Fähigkeiten… Sicherheit im Netz: IP-Adressen speichern! Wer Kinder und Erwachsene im Internet schützen will, muss Täter auch dort… Gewalt gegen Frauen: Wir handeln. Julia Klöckner hat im Bundestag zur digitalen Gewalt gegen Frauen gesprochen. Sie… Foto: CDUFoto: CDUInnere Sicherheit von Tag eins als PrioritätMehr Kontrolle bei Migration, stärkere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und neue Fähigkeiten…Weiterlesen Foto: Tobias KochFoto: Tobias KochSicherheit im Netz: IP-Adressen speichern!Wer Kinder und Erwachsene im Internet schützen will, muss Täter auch dort…Weiterlesen Foto: Steffen BöttcherFoto: Steffen BöttcherGewalt gegen Frauen: Wir handeln.Julia Klöckner hat im Bundestag zur digitalen Gewalt gegen Frauen gesprochen. Sie…Weiterlesen