Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz fordert verbindlichen Energiewendefahrplan auf der Energieministerkonferenz 2026, Norderney; Beschlüsse einstimmig angenommen

Medienservice Sachsen - Pressemitteilung

Seite 1 von 2 Medieninformation Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Ihr Ansprechpartner Jens Jungmann Durchwahl Telefon +49 351 564 80600 Telefax +49 351 564 80680 presse@smwa.sachsen.de* 22.05.2026 Energieministerkonferenz 2026: Sachsen setzt sich für einen verbindlichen Energiewendefahrplan ein Vom 20. bis 22. Mai 2026 hat die Energieministerkonferenz (EnMK) der Länder unter niedersächsischem Vorsitz auf Norderney getagt und ist heute zu Ende gegangen. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) brachte drei zentrale Beschlussvorschläge ein: zur Einrichtung einer strategischen Gasreserve, zum beschleunigten Netzausbau, und für einen verbindlichen Fahrplan zur Energiewende, der klare Meilensteine für den Ausbau der Erneuerbaren und den Hochlauf wasserstofffähiger Kraftwerke setzt. Diese wurden von der Konferenz beschlossen und einstimmig angenommen. Die Energieministerinnen und -minister der Länder haben sich parteienübergreifend für den Erhalt der Energiewende ausgesprochen und sich vor Ort selbst beim Übertragungsnetzbetreiber Amprion davon überzeugt, wie die Offshore Windenergie an Land angebunden wird. Ein zentraler Punkt für Staatsminister Dirk Panter war der Entwurf des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG), mit dem die Bundesregierung die Kraftwerksstrategie umsetzt. Das Gesetz sieht vor 11 GW neue steuerbare Erzeugungskapazitäten auszuschreiben. Davon sollen 9 GW Langzeitkapazitäten (entsprechen rund 10 GW an Kraftwerksleistung) räumlich verteilt werden: zwei Drittel im netztechnischen Süden, ein Drittel im Rest Deutschlands, zu dem der gesamte Osten gehört. Mit dem darin vorgesehenen Ausschreibungsdesign, insbesondere durch den sogenannten »Südbonus«, ist allerdings nicht sichergestellt, dass die angestrebte Verteilung tatsächlich erreicht wird. Vielmehr besteht die Gefahr, dass deutlich mehr als zwei Drittel der Kapazitäten im Süden entstehen, während der Norden – zu dem auch potenzielle Kraftwerksstandorte in Sachsen zählen – (nur) unterproportional oder im schlimmsten Fall gar nicht berücksichtigt wird. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Zu erreichen ab Bahnhof Dresden-Neustadt mit den Straßenbahnlinien 3 und 9, ab Dresden-Hauptbahnhof mit den Linien 3, 7 und 8. Haltestelle Carolaplatz.

  • Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.lsf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzungen.

Seite 2 von 2 Stattdessen fordert Minister Panter zwei separate Ausschreibungen: eine für die Kapazitätsmenge im netztechnischen Norden (ein Drittel) und eine für den netztechnischen Süden (zwei Drittel). Auf diese Weise ließe sich die gewünschte räumliche Verteilung zielgenau steuern, ohne in die Preisbildung einzugreifen. Wirtschaftsminister Dirk Panter hat diese Forderungen im Beschluss erfolgreich adressiert und wird dies darüber hinaus im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zum StromVKG einbringen. Dirk Panter: »Die Kraftwerke im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier haben jahrzehntelang die Versorgungssicherheit Deutschlands gesichert. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn diese Regionen nun durch das im StromVKG vorgesehene Ausschreibungsdesign, den sogenannten Südbonus, abgehängt würden. Das würde die Energiewende zu einer regionalen Ungleichheit zementieren. Das akzeptieren wir nicht! Wir werden für einen fairen Anteil aller Regionen an der Energiezukunft Deutschlands kämpfen. Die Energiewende darf keine neue Teilung schaffen – weder zwischen Nord und Süd noch zwischen Ost und West." Sachsens Anträge in der Energieministerkonferenz: Vorschläge zu Netzausbau, Gasreserve und Energiewende-Fahrplan https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1097174 Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern getrennte Ausschreibungen statt »Südbonus« – Fokus auf räumliche Verteilung und Systemsicherheit https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1097085