WBK-N Nationalrat führt Detailberatung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats in der Schweiz fort; Forderung nach konkreter nationaler Strategie
Gegenvorschlag weiterhin mit klarem Verbesserungsbedarf - Inclusion Handicap
22.05.2026 - Detailberatung Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative
Gegenvorschlag weiterhin mit klarem VerbesserungsbedarfGegenvorschlag weiterhin mit klarem Verbesserungsbedarf
Gegenvorschlag weiterhin mit klarem Verbesserungsbedarf
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat am Donnerstag und Freitag die Detailberatung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats weitergeführt. Sie beantragt ihrem Rat dabei gewisse Verbesserungen. Damit der Gegenvorschlag den Kernanliegen der Inklusions-Initiative tatsächlich gerecht wird, braucht es jedoch weit mehr.
Die WBK-N will beim indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats nachjustieren. Dies ist dringend notwendig. Abgesehen von der Verbesserung einiger organisatorischer Elemente in der Vernehmlassung blieb der Entwurf des Bundesrates unverbindlich und vage. Im Rahmen der Detailberatung zeigt die WBK-N nun den Willen, bei der Vorlage etwas nachzubessern – etwa mit einer Konkretisierung hinsichtlich der Ausarbeitung einer nationalen Strategie oder der Möglichkeit, im Rahmen dieser Pilotversuche durchzuführen (siehe auch Medienmitteilung der WBK-N). Die Kernanliegen bezüglich der Themen Wohnen und Assistenz werden bisher jedoch nicht aufgenommen. Die Behindertenverbände fordern zudem weiterhin eine Verpflichtung zur Überprüfung der bestehenden Gesetzgebung im Lichte der UNO-BRK.
Wohnen und Assistenz: Handlungsbedarf bleibt gross
Menschen mit Behinderungen sollen im selben Mass wie Menschen ohne Behinderungen selbst entscheiden können, wo und wie sie leben. Dazu sind im Gegenvorschlag verbindliche Fristen, konkrete Handlungsplichten für Bund und Kantone sowie der Ausbau von Unterstützungsangeboten für das Wohnen in den eigenen vier Wänden gefordert. Im Bereich Assistenz muss der Zugang einfacher, flexibler und bedarfsgerechter ausgestaltet werden. Auch hier sind jedoch keine Massnahmen vorgesehen, die im Alltag von Menschen mit Behinderungen spürbare Verbesserungen bringen würden.
Initiative als Schlüssel zu echter Inklusion
Die Behindertenverbände fordern deutlich mehr rechtliche Verbindlichkeit. Die Berücksichtigung weiterer Lebensbereiche wie die Arbeit sowie ein stärkerer institutioneller Einbezug von Menschen mit Behinderungen müssen im Gegenvorschlag verankert werden. Für Inclusion Handicap ist klar: Es braucht weiterhin die Inklusions-Initiative, um die Grundlage für echte Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz zu schaffen.
Matthias Kuert Killer, Leiter Abteilung Politik Inclusion Handicapmatthias.kuert@inclusion-handicap.ch; 078 625 72 73
Jonas Gerber, Kommunikationsverantwortlicher Inclusion Handicapjonas.gerber@inclusion-handicap.ch
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