Hubert Aiwanger fordert vom Bund verlässliche Finanzierung zentraler Schienenprojekte in Bayern; Verzögerungen drohen

Aiwanger: “Das Bahnprojekt ABS38 ist unverzichtbar für Südostbayern und das Chemiedreieck. Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Projekt trotz Sondervermögen nicht zeitnah umgesetzt wird, obwohl die Planung fertig ist.”

MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert vom Bund eine verlässliche Finanzierung zentraler Schienenprojekte in Bayern. Hintergrund sind anhaltende Unsicherheiten bei der Finanzierung der Ausbaustrecke ABS38 München–Mühldorf–Freilassing

Aiwanger: „Das Problem betrifft längst nicht nur die ABS38. Dem Bund fehlen offenbar trotz „Sondervermögen“ die Mittel für zahlreiche wichtige Bahnprojekte in Bayern. Unsere Wirtschaft braucht eine verlässliche Infrastruktur, baureife Projekte dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

Die ABS38 befindet sich weiterhin im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Bei 13 von 16 Planfeststellungsabschnitten laufen die Verfahren, für den Abschnitt Dorfen wird der erste Planfeststellungsbeschluss noch im ersten Halbjahr 2026 erwartet. Dennoch fehlt bislang die notwendige Finanzierungsvereinbarung des Bundes. Medienberichten zufolge prüft das Bundesverkehrsministerium derzeit lediglich, wie Projekte „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ umgesetzt werden können.

Für das Chemiedreieck ist insbesondere der Abschnitt Tüßling–Burghausen entscheidend. Geplant sind dort Elektrifizierung, Streckenbegradigungen und eine bessere Anbindung Richtung Freilassing und Südosteuropa.

Aiwanger: „Die ABS38 ist ein Schlüsselprojekt für Industrie, Pendler und Güterverkehr in Südostbayern. Gerade das Chemiedreieck braucht endlich Planungssicherheit statt immer neuer Verzögerungen. Wir haben in Bayern kein Verständnis mehr dafür, dass wir über 10 Milliarden an Länderfinanzausgleich überweisen, jetzt riesige Sonderschulden gemacht werden und unsere Bahnprojekte trotzdem nicht bezahlt werden können. Wo fließen denn die Gelder hin?“

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