Bundeskanzler Friedrich Merz Regierungs-erklärung zum Europäischen Rat; entgegengenommen

Amtliches Protokoll der 83. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

  1. Wahlperiode Hinweis: Das Amtliche Protokoll ist im Intra- und Internet abrufbar. Seite 1 von 18

Amtliches Protokoll 83. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. Juni 2026

Tagesordnungspunkt 7

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundes­ kanzler zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026 Die Erklärung des Bundeskanzlers, Friedrich Merz, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 21/6382

Tagesordnungspunkt 8

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, weiterer Ab­ geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­ NEN Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen – Familien stärken und Kinder fördern Drucksache 21/6335 Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Ju­ gend (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abge­ ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­ NEN Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Ju­ gendlichen Drucksache 21/6336 Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Ju­ gend (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss

  1. Wahlperiode

  2. Wahlperiode Amtliches Protokoll

  3. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Juni 2026 Seite 2 von 18

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeord­ neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BAföG stärken und Studienstarthilfe ausweiten – Junge Menschen in der Krise entlasten Drucksache 21/5780 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/5780

Zusatzpunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raum­ fahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt Drucksachen 21/2234, 21/5130 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5130 in namentlicher Abstim­ mung mit

442 Ja-Stimmen gegen

141 Nein-Stimmen

Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/2234

Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrach­ ten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäu­ deenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektro­ mobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich Drucksache 21/6278 Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 10

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gott­ schalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abge­ ordneten der Fraktion der AfD eingebrachten Ent­ wurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absen­ kung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) Drucksache 21/6332 Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss

  1. Wahlperiode Amtliches Protokoll
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b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gott­ schalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abge­ ordneten der Fraktion der AfD eingebrachten Ent­ wurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) Drucksache 21/6333 Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gott­ schalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abge­ ordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treib­ hausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brenn­ stoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaf­ fungsgesetz) Drucksache 21/6334 Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 37

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung einge­ brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Drucksache 21/6129 Überweisungsbeschluss: Verkehrsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Tourismus A. f. Digitales und Staatsmodernisierung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Weiss, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wiederherstellung wirksamer Länderkompetenzen bei Ausnahmen von Mindestmengen – Kliniken im ländlichen Raum erhalten Drucksache 21/6355 Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Petitionsausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Carina Schießl, weiterer Abge­ ordneter und der Fraktion der AfD Heilpraktiker als Bestandteil der Gesundheitsver­ sorgung erhalten, schützen und qualitätsorientiert weiterentwickeln Drucksache 21/6356 Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit

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d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen, Kurt Kleinschmidt, wei­ terer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anerkennung ehemaliger Angehöriger der Nationa­ len Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses Drucksache 21/6357 Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Lars Schieske, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Spitzensportförderung – Duale Karriere für Spitzen­ sportler stärken Drucksache 21/6358 Überweisungsbeschluss: A. f. Sport und Ehrenamt

Zusatzpunkt 4

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einstieg in die systematische Erforschung von Ne­ benwirkungen der mRNA-basierten COVID-Impfun­ gen Drucksache 21/6088 Überweisungsbeschluss: A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Zoe Mayer, Linda Heitmann, weiterer Ab­ geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­ NEN Die Ostsee schützen Drucksache 21/6014 Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Tourismus

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abge­ ordneter und der Fraktion Die Linke Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Pla­ neten ausrichten Drucksache 21/5891 Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Gesundheit Verkehrsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

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d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Tho­ den, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abge­ ordneter und der Fraktion Die Linke Entschließung in der Vancouver-Erklärung der Par­ lamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur in­ ternationalen Wissenschaftsdiplomatie umsetzen Drucksache 21/5827 Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 38

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregie­ rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regie­ rung der Bundesrepublik Deutschland und der Re­ gierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur Drucksache 21/5878 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) Drucksache 21/… unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/5878

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus­ schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 256 zu Petitionen Drucksache 21/6056 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6056

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus­ schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 257 zu Petitionen Drucksache 21/6057 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6057

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus­ schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 258 zu Petitionen Drucksache 21/6058 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6058

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e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus­ schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 259 zu Petitionen Drucksache 21/6059 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6059

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus­ schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 260 zu Petitionen Drucksache 21/6060 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6060

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus­ schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 261 zu Petitionen Drucksache 21/6061 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6061

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus­ schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 262 zu Petitionen Drucksache 21/6062 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6062

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus­ schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 263 zu Petitionen Drucksache 21/6063 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6063

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus­ schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 264 zu Petitionen Drucksache 21/6064 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6064

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus­ schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 265 zu Petitionen Drucksache 21/6065 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6065

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus­ schusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 266 zu Petitionen Drucksache 21/6066 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6066

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