Bundesregierung setzt EU-Richtlinie 1385/2024 zur Gewaltbekämpfung um in Deutschland; Umsetzungsstand der 120 Maßnahmen 2026 erhoben

Bundesregierung setzt EU-Richtlinie 1385/2024 zur Gewaltbekämpfung um in Deutschland; Umsetzungsstand der 120 Maßnahmen 2026 erhoben

Deutscher Bundestag - Fristgerechte Umsetzung von Gewaltschutzstrategie

CHE) Die Bundesregierung geht von einer fristgerechten Umsetzung der Richtlinie EU 1385

2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus. Das betont sie in einer Antwort ( 21

6321 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage ( 21

6017 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der Fraktion Bündnis 90

Die Grünen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Weiterentwicklung der Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention zu einem Nationalen Aktionsplan werde im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend derzeit geprüft. „Im Rahmen der Umsetzung der Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention ist vorgesehen, im Jahr 2026 den Umsetzungsstand der 120 Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung zu erheben“, heißt es in der Antwort weiter.

Verantwortlich: Frank Bergmann (V.i.S.d.P.) Redaktion: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

Herausgeber “heute im bundestag” (hib) (Interner Link)

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Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Antwort — hib 485

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