Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. kritisiert Entwurf des Reallabore-Gesetzes in Deutschland; unklar, wie Reallabore breiter eingesetzt werden
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0014054 15.06.2026 12:42:37
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R000534/RV0014054 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 12:42 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Reallabor-Gesetz Aktuell seit 15.06.2026 12:42:37 Angegeben von: am 20.12.2024
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) Beschreibung: Der am 15. Oktober 2024 vom BMWK veröffentlichte „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens“ (Reallaborgesetz) ist ein erster wichtiger Schritt zur Entstehung eines Reallaborgesetzes. Der veröffentlichte Entwurf greift jedoch deutlich zu kurz und nimmt bei weitem nicht die Anforderungen an ein solches Gesetz auf, die u.a. noch in der Stakeholder- Befragung vom Frühjahr 2023 formuliert worden waren. Dadurch ist Stand heute noch völlig unklar, wie das an sich sehr wichtige und sinnvolle Instrument der Reallabore eine breitere Anwendung finden und damit seinen vollen Nutzen entfalten kann. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( )
BT-Drs. 20/14198 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore- Gesetz - ReallaboreG)
Zuständiges Ministerium:
BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur ( ) Förderung des regulatorischen Lernens (20. WP) Vorgang
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Betroffene Interessenbereiche (12)
Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
Digitalisierung [alle RV hierzu]
Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu]
Rechtspolitik [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Energie” [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Europapolitik und Europäische Union” [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen” [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Gesundheit” [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Innere Sicherheit” [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Medien, Kommunikation und Informationstechnik” [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Verteidigung” [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Wirtschaft” [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2504010015 PDF - 6 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 18.10.2024 an: Bundesregierung Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]