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title: "EU-Kommission prüft UGP-Richtlinie in Verordnung umzuwandeln; ZAW hält das für unnötig und problematisch"
sdDatePublished: "2026-06-15T17:24:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/62/25/758917/Lobbyregister-Regelungsvorhaben-Detailansicht-RV0025055-2026-06-15_13-53-47.pdf"
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  - "Germany"
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EU-Kommission prüft UGP-Richtlinie in Verordnung umzuwandeln; ZAW hält das für unnötig und problematisch

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025055 15.06.2026 13:53:47

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        R000076/RV0025055 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 13:53 Uhr

Lobbyregister
für die Interessenvertretung gegenüber dem
Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
Detailansicht des Regelungsvorhabens
Überlegungen der EU-Kommission, die UGP-Richtlinie in eine
Verordnung umzuwandeln
Aktuell seit 15.06.2026 13:53:47
Angegeben von:
am 15.06.2026

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. (R000076)
Beschreibung:
Die EU-Kommission prüft derzeit, die UGP-Richtlinie in eine Verordnung umzuwandeln. Dies ist
aus Sicht des ZAW weder erforderlich noch sachgerecht und führt zu erheblichen praktischen
Problemen für die Rechtsanwender. Die UCP-Richtlinie verfolgt als
Vollharmonisierungsinstrument im Bereich B2C bereits heute das Ziel eines einheitlichen
europäischen Rechtsrahmens. Gleichzeitig hat sie sich in ihrer bisherigen Form als hinreichend
flexibel erwiesen, um den unterschiedlichen nationalen Rechtstraditionen und
Durchsetzungsmechanismen Rechnung zu tragen. Gerade diese systemische Einbettung in die
jeweiligen nationalen Rechtsordnungen ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für ihre effektive
Anwendung.
Betroffene Interessenbereiche (3)

EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]

Verbraucherschutz [alle RV hierzu]

Werbung [alle RV hierzu]
Betroffene Bundesgesetze (1)

UWG 2004 [alle RV hierzu]

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        R000076/RV0025055 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 13:53 Uhr
1.
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)
(
)

SG2606150018 PDF - 5 Seiten
Adressatenkreis:
Versendet am 10.06.2026 an:
Bundesregierung
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG
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