BDI fordert Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung in Deutschland; GDNG-Priorisierung bei Gesundheitsdaten DZM-Koordination
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0023386 15.06.2026 12:42:37
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R000534/RV0023386 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 12:42 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung durch das Forschungsdatengesetz beitragen Aktuell seit 15.06.2026 12:42:37 Angegeben von: am 30.03.2026
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) Beschreibung: Aus Sicht des BDI muss der Entwurf zum vorgeschlagenen Forschungsdatengesetz zur Verbesserung für öffentliche und industrielle Forschung beitragen. Insbesondere muss sich dieser in das regulatorische Geflecht, vor allem mit Blick auf das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und die SGB-V-Strukturen, nahtlos einfügen und Doppelregulierungen vermeiden. Eine klare gesetzliche Abgrenzung in Form einer Priorisierung des GDNG bei Gesundheitsdaten sowie eine verbindliche Koordinierung zwischen dem vorgeschlagenen Deutschen Zentrum für Mikrodaten (DZM) und den Strukturen des GDNG ist daher erforderlich. Zu Regelungsentwurf Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung Datum des Referentenentwurfs: 22.12.2025
Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Forschung, Technologie und
Raumfahrt (BMFTR) [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (2)
Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2603300045 PDF - 6 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 10.02.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]