Deutscher Richterbund Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit; keine Gebührenreduzierung für Online-Verfahren
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0018055 20.01.2026 14:06:04
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R001793/RV0018055 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 20.01.2026 um 14:06 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Stand vom 20.01.2026 14:06:04 bis 29.01.2026 16:14:38 Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte am 04.07.2025
e. V. (DRB) (R001793) Beschreibung: Einführung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit: Lösung von einem dokumentenzentriert geführten Verfahren. Trotzdem weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren erforderlich, keine Einschränkung von Verfahrensgrundsätzen, kein gebundenes Ermessen zur Videoverhandlung, keine Gebührenreduzierung für Online-Verfahren. Zu Regelungsentwurf Bundesrats-Drucksachennummer: ( )
BR-Drs. 371/25 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Zuständiges Ministerium:
BMJV [alle RV hierzu] Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines ( ) Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Vorgang Bundestags-Drucksachennummer: ( )
BT-Drs. 21/1509 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Zuständiges Ministerium:
BMJV [alle RV hierzu]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines ( ) Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Vorgang Betroffene Interessenbereiche (3)
Digitalisierung [alle RV hierzu]
Rechtspolitik [alle RV hierzu]
Zivilrecht [alle RV hierzu] Betroffene Bundesgesetze (1)
ZPO [alle RV hierzu]