Ortsgemeinde Hohenöllen 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2026; Investitionskosten 1.000 € für Spielplatz-Schautafel.

Ortsgemeinde Hohenöllen

Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein

Nachtragshaushaltssatzung

und

Nachtragshaushaltsplan

mit Anlagen

für das Haushaltsjahr 2026

Inhaltsverzeichnis Seite 1 Nachtragshaushaltssatzung 3 2 Vorbericht 6 3 Bewirtschaftungsregeln 9 4. Ergebnis- und Finanzhaushalt 10 5. Ergebnis -und Finanzhaushalt nach Produkten 20 6. Investitionsübersicht 137

Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Hohenöllen

für das Haushaltsjahr 2026 vom _ _ . _ _ . _ _ _ _

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hohenöllen hat auf Grund des § 98 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fas- sung am _ _ . _ _ . _ _ _ _ folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

Die §§ 1 und 9 werden neu gefasst und der ursprüngliche § 6 entfällt:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

gegenüber bisher

€ verändert um

€ nunmehr festgesetzt auf €

im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge

der Gesamtbetrag der Aufwendungen

der Jahresüberschuss

482.505,00 460.670,00 21.835,00

-11.006,00 2.828,00 -13.834,00

471.499,00 463.498,00 8.001,00

im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

29.435,00

0,00 1.000,00

-1.000,00

-28.435,00

-13.834,00

51.110,00 56.000,00

-4.890,00

18.724,00

15.601,00

51.110,00 57.000,00

-5.890,00

-9.711,00

Seite 3

§ 9 Inkrafttreten

Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft. Die übrigen Festsetzungen in der Haushaltssatzung vom 29.08.2025 bleiben unverändert.

Hohenöllen, den _ _ . _ _ . _ _ _ _

Reule Ortsbürgermeister

Seite 4

Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Hohenöllen ist der Aufsichtsbehörde gem. § 97 Abs.2 GemO am _ _ . _ _ . _ _ _ _ vorgelegt worden.

Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile

☐

Sie wurde überprüft und staatsaufsichtlich genehmigt ☐

Kusel, den _ _ . _ _ . _ _ _ _

Kreisverwaltung, im Auftrag _________________________________________

Bekanntmachungsvermerk

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung wurde am _ _ . _ _ . _ _ _ _ durch Veröffentlichung im

Amtsblatt Amtliches Bekanntmachungsorgan der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein öffentlich bekanntgemacht.

Bei der Bekanntmachung nach Ziffer 1 wurde auf die Auslegung des Haushaltsplanes in der Zeit vom _ _ . _ _ . _ _ _ _ bis _ _ . _ _ . _ _ _ _ bei der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein, Schulstraße 6a, Standort Lauterecken, Zimmer 106, hingewiesen

Lauterecken, den _ _ . _ _ . _ _ _ _ Verbandsgemeindeverwaltung

i.A._______________________ (Dienstsiegel) Seite 5

Vorbericht zum 1. Nachtragshaushaltsplan der Ortsgemeinde Hohenöllen für das Haushaltsjahr 2026

Die Rechtsgrundlage für die Erstellung des 1. Nachtragshaushaltsplanes ergibt sich aus § 98 Abs. 2 Gemeindeordnung. Durch das Landesgesetz zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms „Regional.Zukunft.Nachhaltig“ (LG-RZN) ergeben sich im Haushaltsplan der Ortsgemeinde Hohenöllen im Haushaltsjahr 2026 Änderungen aus Anpassungen im finanzwirtschaftlichen Bereich durch die Aufnahme von Erträgen und Aufwendungen, sowie Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit. Darüber hinaus wurden für die Anschaffung einer Schautafel am Spielplatz zusätzliche Investitionskosten in Höhe von 1.000,00 € eingeplant. Die Aufnahme eines Investitionskredits ist nicht erforderlich, da ausreichend liquide Mittel zur Verfügung stehen.

Anpassungen im Stellenplan (tarifliche Steigerungen) sowie Anpassungen bei den Posten E1-E14/F1-F14 gegenüber dem Hauptplan wurden veranschlagt.

Seite 6

Die RZN-Maßnahmen sind u. a. in nachfolgenden Übersichten enthalten:

Investitionen

Es wird kein Investitionskredit veranschlagt, da auf vorhandene liquide Mittel zurückgegriffen werden kann.

Einzahlungen - Ansatz bisher Einzahlungen - Ansatz neu 575000 Kommunale Tourismusförderung, Grillhütte 31 Ertüchtigung Grillplatz bestehend aus Überdachter Grillstelle und Hütte

€

30.000,00 €

€

30.000,00 €

€

573102 Dorfgemeinschaftshaus, alte Schule 32 altes Schulhaus Sanierung Sanitäranlagen - Erneuerung Toilettenanlage

€

25.000,00 €

€

21.105,52 €

3.894,48 €

366000 Einrichtungen der Jugendarbeit, Kinderspielplatz 27 Anschaffung einer Schautafel Spielplatz

€

1.000,00 €

€

1.000,00 €

€

56.000,00 €

€

51.105,52 €

4.894,48 €

Gesamt Förderung Produkt Maßnahmen- Nr. Maßnahmenbezeichnung Auszahlungen - Ansatz bisher Auszahlungen - Ansatz neu Eigenanteil Seite 7

Seite 8

Muster 10 (zu § 4 Abs.8 GemHVO)

Übersicht über die Bewirtschaftungsregeln im Haushaltsplan der Ortsgemeinde Hohenöllen 2026 A. § 15 - Zweckbindung

Gem. § 15 Abs. 1 GemHVO sind die Erträge aus Zuwendungen aus dem Regionalen Zukunftsprogramm für die entsprechenden Aufwendungen beschränkt (Erträge Buchungsstellen 114200.414431, 573100.414431, 366000.414431 beschränkt Aufwendungen Buchungsstellen 114200.523150, 573100.523150, 366000.523150).
Gem. § 15 Abs. 4 GemHVO sind die Einzahlungen aus dem Regionalen Zukunftsprogramm für die entsprechenden Auszahlungen beschränkt (Einzahlungen Buchungsstellen 573100.231430.927.681430, 573100.231430.928.681430, 573100.231430.929.681430 und 114200.231430.925.681430 beschränkt Auszahlungen Buchungsstellen 573100.082100.927.785710, 573100.082100.928.785710, 573100.096920.929.785920 und 114200.096920.925.785920). B. § 16 - Deckungsfähigkeit
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen, sowie die Personal- und Versorgungsauszahlungen werden gem. § 16 Abs.2 GemHVO teilhaushaltsübergreifend für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Gem. § 16 Abs.3 GemHVO werden Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit teilhaushaltsübergreifend für gegenseitig Deckungsfähig erklärt. C. § 17 - Übertragbarkeit
Aufwendungen /Auszahlungen der Posten E 10 und F 10, sowie der Posten E 14 und F 14 sind teilhaushaltsübergreifend in voller Höhe übertragbar. Seite 9
Nachtragsplan 2025/2026 43 Hohenöllen Betragsangaben in EUR Ergebnis- und Finanzhaushalt Hohenöllen Muster 6 (zu § 2 Abs. 1 GemHVO) Haushaltsjahr lfd. Nr. Ergebnis- und Finanzhaushalt Ergebnisse des Haushalts- vorvorjahres Ansätze des Haushalts- vorjahres einschl. Nachträge Ansätze erhöht (+) vermindert (-) Neue Ansätze Planungsdaten des Haushalts- folgejahres Planungsdaten des zweiten Haushalts- folgejahres Planungsdaten des dritten Haushalts- folgejahres 2024 2025 2026 2027 2028 2029 E1 Steuern und ähnliche Abgaben 269.225,42 285.540,00 295.671,00

623,00 295.048,00 303.350,00 311.009,00 320.484,00 401100 | Grundsteuer A 3.523,14 4.400,00 4.400,00 0,00 4.400,00 4.400,00 4.400,00 4.400,00 401200 | Grundsteuer B 33.142,81 37.000,00 37.000,00

800,00 37.800,00 37.800,00 37.800,00 37.800,00 401310 | Gewerbesteuer - Gewerbesteuerzahlungen 25.152,81 31.000,00 31.000,00

1.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00 402100 | Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 178.078,62 187.056,00 196.970,00
988,00 195.982,00 202.916,00 209.452,00 218.936,00 402200 | Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 3.142,89 3.140,00 3.215,00

627,00 3.842,00 4.732,00 5.218,00 4.651,00 403300 | Hundesteuer 2.674,99 2.700,00 2.700,00 0,00 2.700,00 2.700,00 2.700,00 2.700,00 405210 | vom Land - Familienleistungsausgleich 23.510,16 20.244,00 20.386,00

62,00 20.324,00 20.802,00 21.439,00 21.997,00 E2 Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige 152.892,45 144.031,00 144.031,00
12.103,00 131.928,00 128.278,00 126.019,00 117.006,00 411110 | vom Land - Schlüsselzuweisung A 135.635,00 132.133,00 132.133,00
15.712,00 116.421,00 116.421,00 116.421,00 116.421,00 414410 | vom öffentlichen Bereich - vom Bund 7.113,00 7.113,00 7.113,00 0,00 7.113,00 7.113,00 7.113,00 0,00 414420 | vom öffentlichen Bereich - vom Land 8.144,45 40,00 40,00

1.500,00 1.540,00 40,00 40,00 40,00 414490 | vom öffentlichen Bereich - vom sonstigen öffentlichen Bereich 0,00 0,00 0,00
2.109,00 2.109,00 2.159,00 0,00 0,00 414590 | vom privaten Bereich - vom sonstigen privaten Bereich 0,00 445,00 445,00 0,00 445,00 445,00 445,00 445,00 414900 | von Sonstigen 2.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 415100 | Sonderposten aus Zuwendungen 0,00 4.300,00 4.300,00 0,00 4.300,00 2.100,00 2.000,00 100,00 E3 Erträge der sozialen Sicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 E4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 2.487,76 7.400,00 7.400,00

1.810,00 5.590,00 5.590,00 7.749,00 2.279,00 431200 | Gebühren für die Erteilung von Bescheiden (u.a. Genehmigungen, Ablehnungen, Untersagungen) 90,00 120,00 120,00 0,00 120,00 120,00 120,00 120,00 431900 | Sonstige 20,00 20,00 20,00 0,00 20,00 20,00 20,00 0,00 432240 | Entgelte - für das Bestattungswesen 547,00 850,00 850,00 0,00 850,00 850,00 850,00 0,00 432300 | Entgelte für die Unterhaltung von Straßen, Wirtschaftswegen u.a. öffentlichen Einrichtungen 1.830,76 1.810,00 1.810,00
1.810,00 0,00 0,00 2.159,00 2.159,00 437100 | Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge und ähnliche Entgelte - Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen nach BauGB und KAG 0,00 4.600,00 4.600,00 0,00 4.600,00 4.600,00 4.600,00 0,00 439100 | Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Grabnutzungsentgelte - Auflösung von Grabnutzungsentgelten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 E5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 17.565,17 17.943,00 17.943,00

1.010,00 18.953,00 18.953,00 18.953,00 9.020,00 441100 | Erträge aus Verkäufen von Vorräten 10.742,05 9.733,00 9.733,00 0,00 9.733,00 9.733,00 9.733,00 0,00 441200 | Mieten und Pachten 2.905,26 4.210,00 4.210,00 0,00 4.210,00 4.210,00 4.210,00 4.010,00 441210 | Privatrechtliche Leistungsentgelte - Nebenkosten für Miet- und Pachtobjekte 3.509,63 3.600,00 3.600,00 0,00 3.600,00 3.600,00 3.600,00 3.600,00 441900 | Sonstige 408,23 400,00 400,00
1.010,00 1.410,00 1.410,00 1.410,00 1.410,00 E6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.645,56 5.740,00 5.740,00
1.765,00 7.505,00 7.505,00 7.340,00 5.140,00 Seite 10

Nachtragsplan 2025/2026 43 Hohenöllen Betragsangaben in EUR Ergebnis- und Finanzhaushalt Hohenöllen Muster 6 (zu § 2 Abs. 1 GemHVO) Haushaltsjahr lfd. Nr. Ergebnis- und Finanzhaushalt Ergebnisse des Haushalts- vorvorjahres Ansätze des Haushalts- vorjahres einschl. Nachträge Ansätze erhöht (+) vermindert (-) Neue Ansätze Planungsdaten des Haushalts- folgejahres Planungsdaten des zweiten Haushalts- folgejahres Planungsdaten des dritten Haushalts- folgejahres 2024 2025 2026 2027 2028 2029 442430 | vom öffentlichen Bereich - von Gemeinden und Gemeindeverbänden 0,00 3.040,00 3.040,00

1.765,00 4.805,00 4.805,00 4.640,00 4.640,00 442590 | vom privaten Bereich - vom sonstigen privaten Bereich 1.645,56 2.700,00 2.700,00 0,00 2.700,00 2.700,00 2.700,00 500