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title: "Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz – Öffentliche Anhörung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal E.600; Live-Übertragung im Parlamentsfernsehen"
sdDatePublished: "2026-06-16T09:07:00Z"
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  - name: "law"
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  - name: "government policy"
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  - name: "public inquiry"
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  - "Berlin"
  - "Germany"
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Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz – Öffentliche Anhörung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal E.600; Live-Übertragung im Parlamentsfernsehen

Tagesordnung der 41. Sitzung - öffentliche Anhörung

21. Wahlperiode

Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz

21. Wahlperiode
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PA6-53100-0008-0041-0024
Mitteilung
Berlin, den 16. Juni 2026
Die 41. Sitzung – öffentlich – des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz
findet statt am
Montag, dem 22. Juni 2026, 11:00 Uhr
Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal E.600
Sekretariat
Telefon: +49 30 227-32430
E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de
Sitzungssaal
Telefon: +49 30 227-30480

Achtung!
Abweichende Sitzungszeit! Abweichender Sitzungsort!

Tagesordnung - Öffentliche Anhörung

Einziger Tagesordnungspunkt
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
Designrechts
BT-Drucksache 21/6215
Hierzu wurde/wird verteilt:
21(26)46(neu)-10 Gutachtliche Stellungnahme des PBnEZ

Federführend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung und Zukunftsfragen
Berichterstatter/in:
Abg. Michael Breilmann [CDU/CSU]
Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]
Abg. Helge Lindh [SPD]
Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Abg. Aaron Valent [Die Linke]

Die Liste der Sachverständigen ist im Internet eingestellt unter:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1183746/041_SV-Liste.pdf

Carsten Müller, MdB
Vorsitzender

Interessierte können die Anhörung am Montag, dem 22. Juni 2026, 11:00 Uhr, live im Parlamentsfernsehen bzw. auf der
Website des Bundestages unter www.bundestag.de verfolgen. Sie steht anschließend in der Mediathek zur Verfügung.
Sollten Sie eine persönliche Teilnahme an der öffentlichen Anhörung wünschen, melden Sie sich bitte über die
Online-Akkreditierung unter https://registration.bundestag.de/ an.