GdP fordert Stärkung des Wasserzolldienstes an deutschen Küsten; dringende Personalaufstockung und moderne Ausrüstung
Zoll 2030 - GdP fordert Stärkung des Wasserzolldienstesim Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Zoll 2030 - GdP fordert Stärkung des Wasserzolldienstes im Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Die Reform Zoll 2030 hat zum Ziel den Zoll zukunftsfähig und modern aufzustellen. Der Wasserzoll als maritimes Standbein der Zollverwaltung darf dabei nicht zu kurz kommen.
Die sicherheitspolitische Lage auf See verändert sich spürbar und rasant. Die Organisierte Kriminalität nutzt zunehmend maritime Verkehrswege für ihren Schmuggel und Handel mit Waffen und Betäubungsmitteln und vielem anderen mehr sowie Menschenhandel und auch Umweltkriminalität. Gleichzeitig führen geopolitische Spannungen, internationale Konflikte und neue Flucht- und Schmuggelrouten zu einer steigenden Belastung bei der Überwachung und Sicherung der deutschen Küsten- und Seegrenzen, auch und gerade in Regionen, in denen das bisher nur eine untergeordnete Rolle spielte
Sicherheit beginnt nicht erst im Binnenland, sondern an der Küste und auf See.
Die Häfen, Küsten und Seewege bilden den ersten Berührungspunkt – den First Point of Contact – für illegale Waren- und Personenströme. Was dort nicht erkannt und unterbunden wird, gelangt anschließend nahezu ungehindert in das Bundesgebiet und auf allen nur erdenklichen weiteren Verkehrswegen ins Hinterland der Europäischen Union. Eine wirksame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität muss deshalb bereits effektiv auf dem Wasser beginnen.
Der Wasserzolldienst übernimmt hierbei schon heute eine zentrale sicherheitspolitische Aufgabe. Die bestehenden personellen, materiellen und organisatorischen Rahmenbedingungen reichen jedoch schon lange nicht mehr aus, um den wachsenden An- und Herausforderungen dauerhaft gerecht zu werden. Wer an vorderster Linie für Sicherheit sorgt, benötigt eine verlässliche und zeitgemäße Ausstattung, einen klaren Auftrag, eine kluge strategische Ausrichtung sowie verlässliche politische Rückendeckung. Die Gewerkschaft der Polizei fordert daher eine konsequente Stärkung des Wasserzolls in sechs zentralen Handlungsfeldern: Personal, Einsatzmittel, technische Ausstattung, Schutzausstattung, Beschaffung und Ausbildung.
- Spürbare und schnelle Personalverstärkung
Die Einsatzbelastung der Beschäftigten hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Vielerorts arbeiten die vorhandenen Kräfte dauerhaft an der Belastungsgrenze. Der Wasserzolldienst benötigt daher kurzfristig zusätzliche Stellen auf Kontroll- und Streifenbooten sowie in den operativen Einheiten auf den Zollschiffen. Neue Stellen müssen unbürokratisch geschaffen und zeitnah besetzt werden, um Einsatzfähigkeit und Präsenz dauerhaft sicherzustellen.
Ergänzend braucht es eine konsequente Anpassung und Öffnung der Laufbahnen sowie attraktive Rahmenbedingungen für den maritimen Dienst. Nur so lässt sich die Einsatzfähigkeit des Wasserzolldienstes langfristig sichern. Er ist nach unserer Auffassung eine Art Spezialeinheit im Sachgebiet C. Er gehört daher in die normale Laufbahn des mittleren und gehobenen Zolldienstes, jedoch mit dem Zusatz „in der technischen Verwendung“.
Für den Wasserzolldienst fordert die GdP die gleiche Bündelung wie bei den OEZen
Auch die Besatzungsstärken müssen so ausgestaltet werden, dass Sicherheit in jeder Lage und zu jeder Zeit gewährleistet ist – für die Beschäftigten selbst, für beteiligte Dritte und für die Gesellschaft insgesamt.
- Moderne und seetaugliche Einsatzmittel
Zur wirksamen Kontrolle maritimer Räume braucht der Wasserzolldienst moderne, leistungsfähige und hochseetaugliche Einsatzschiffe. Veraltete Technik wird den Anforderungen im Kampf gegen professionell agierende Tätergruppierungen nicht mehr gerecht. Sichtbare und durchhaltefähige Präsenz auf dem Wasser wirkt präventiv – sie setzt jedoch eine moderne Flotte voraus, die auch bei schwierigen Wetter- und Seebedingungen einsatzfähig bleibt.
Dafür müssen auch die Voraussetzungen geschaffen werden, moderne Einsatzmittel zeitnah und dauerhaft zu warten. Ebenso ist zu prüfen, wie Liegeplätze so angepasst werden können, dass Einsatzmittel schnell in den Einsatzräumen von Nord- und Ostsee verfügbar sind.
Die technische Ausstattung des Wasserzolldienstes muss den aktuellen Bedrohungslagen angepasst werden. Dazu gehören moderne Kommunikationsmittel, Nachtsicht- und Aufklärungstechnik sowie digitale Kontroll- und Dokumentationssysteme. Organisierte Kriminalität agiert international, vernetzt und professionell. Der Staat darf hier weder technisch noch taktisch ins Hintertreffen geraten.
- Angemessene Schutzausstattung und Bewaffnung
Die Sicherheit der Einsatzkräfte hat oberste Priorität. Beschäftigte des Wasserzolldienstes sehen sich zunehmend gefährlichen Einsatzlagen gegenüber – darunter auch bewaffneten Tätergruppen. Deshalb braucht es eine klare, zeitgemäße und lageangepasste Ausstattung sowie eine ausreichende Bewaffnung, um Eigensicherung und Einsatzauftrag gleichermaßen gewährleisten zu können.
Der Zoll muss als wichtige Sicherheitsbehörde handlungsfähig bleiben. Notwendige Boote, Schiffe, Technik und Ausrüstung dürfen nicht erst nach jahrelangen Beschaffungsverfahren verfügbar sein. Die GdP fordert daher schnellere und praxisorientierte Beschaffungswege mit weniger Bürokratie sowie deutlich kürzeren Entscheidungs- und Lieferzeiten. Das Bestellwesen muss sich qualifizieren, 4 neue Schiffe – und keines ist einsatzfähig. Das darf nicht der Maßstab bleiben.
Die bereits angestoßene Zentralisierung administrativer Aufgaben kann ein sinnvoller Schritt sein. Zugleich müssen die Besonderheiten der jeweiligen Einsatzräume angemessen berücksichtigt werden: Nordsee ist nicht Ostsee und die Elbe nicht der Bodensee. Zentralisieren, wo es sinnvoll ist – einsatznah bleiben, wo es notwendig ist.
Die Ausbildung im maritimen Bereich muss nachhaltig gesichert und ausgebaut werden. Der Zoll sollte die Kooperation mit der Bundespolizei in der MAST gemeinsam weiter stärken. Beide Sicherheitsbehörden arbeiten auf Augenhöhe zusammen – diese Partnerschaft muss sich auch in einer leistungsfähigen und praxisnahen Aus- und Fortbildung widerspiegeln.
Das Projekt Heimathafen der Bundespolizei zeigt, in welche Richtung eine zukunftsfähige maritime Ausbildungsstruktur weiterentwickelt werden kann .
Der Wasserzolldienst muss in die Lage versetzt werden, illegale Aktivitäten an den Küsten und auf See frühzeitig zu erkennen, wirksam zu bekämpfen und konsequent zu unterbinden. Wer versucht zu schmuggeln und Waffen, Drogen oder Menschen illegal nach Deutschland zu bringen, muss wissen: Die Küsten werden kontrolliert – professionell, sichtbar und durchsetzungsfähig.
Unser Anspruch ist klar: Sicherheit beginnt nicht erst im Binnenland, sondern an der Küste und auf See.
„Wat nich rin mutt, dat blifft buten.“