Internationale Studierende wurden auf dem Campus der TU Ilmenau mit Hartgummigeschossen beschossen; Rassistische Gewalt sichtbar

Internationale Studierende wurden auf dem Campus der TU Ilmenau mit Hartgummigeschossen beschossen; Rassistische Gewalt sichtbar

THÜRINGER ZUSTÄNDE FAKTEN UND ANALYSEN Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Freistaat Thüringen 2025

Inhalt Executive Summary

S. 5 Grußwort der Thüringer Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie

S. 8 Vorwort der Herausgeber*innen

S. 10 Mehr als nur Druck Die demokratische Zivilgesellschaft Thüringens zwischen rechtsextremen Angriffen und Delegitimierungsversuchen aus dem demokratischen Lager Cornelius Helmert, Lisa Wagenschwanz & Axel Salheiser

S. 12 Die emotionale Anziehungskraft der AfD und zivilgesellschaftliche Gegenimpulse Hannah Merkle & Christian Nöth

S. 19 Im digitalen Umfeld der AfD in Thüringen – Populistische Kommunikation auf Telegram im Bundestagswahljahr 2025 Julius Weiske, Vladimir Bojarskich & Julian Kauk

S. 25 Wenn die „schwarze Sonne“ im Klassenzimmer Schatten wirft – Herausforderungen und Umgang mit der extremen Rechten im Kontext Schule Pea Doubek & Sarah Dressler

S. 33 When „the ground is vibrating“: Perspektiven internationaler Studierender und Fachkräfte auf den Aufstieg der AfD in Thüringen Laura Dellagiacoma & Luisa Conti

S. 40 Ort der Widersprüche: Ilmenau nach dem rassistischen Angriff an der TU Ilmenau am 10. April 2025 Sabina Idrisova & Johanna Schäfer

S. 46 Völkische Untergangsrhetorik und antisemitische Weltbilder bei „Freies Thüringen“ RIAS Thüringen-Autor*innenteam

S. 51 Zehn Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen: Wissenschaft unterstützt zivilgesellschaftliche Forderung nach Anerkennung Franziska Schestak-Haase & Stefanie Schreiber

S. 57

Was heißt es, Thüringer*in zu sein? Regionale Zugehörigkeit zwischen Offenheit und Ausgrenzung Helene Franke, Robin Graichen & Marion Reiser

S. 65 Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt bleibt 2025 in Thüringen alarmierend hoch Theresa Lauß & Stefanie Schreiber

S. 72 Jahresrückblick 2025 – Thüringen als Aktionsraum und Wegbereiter bundesweiter Entwicklungen Team Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT)

S. 79 Spannungsfelder diversitätsorientierter Demokratiearbeit im ländlichen Raum Thüringens Friederike Hobein & Johanna Treidl

S. 85 Autor*inneninformationen S. 92 Impressum S. 96

5 Executive Summary Im Jahr 2025 haben sich die Angriffe und Bedrohungen gegen die demokrati- sche Zivilgesellschaft Thüringens durch rechtsextreme Akteurinnen intensi- viert. Zugleich haben demokratische Akteurinnen deren Narrative und Delegitima- tionsversuche übernommen und z. T. in Regierungs- und Verwaltungshandeln integriert. Extrem rechte Metapolitik ist immer auch „Gefühlsarbeit“. Vor allem die AfD macht sich das zunutze. Diese Tatsache erfordert eine entschlossene Reaktion durch zivilgesellschaftliche Akteurinnen im Kampf gegen die extreme Rechte. Im Bundestagswahljahr 2025 zeigte sich in der Telegram-Kommunikation der AfD ein anderes Bild als oft angenommen: Statt einer zunehmenden Zuspitzung populistischer Sprache traten offizielle Parteikanäle im heißen Wahlkampf vergleichs- weise moderater auf, während das parteinahe Unterstützerumfeld konstant und un- gefiltert kommunizierte. Diese Arbeitsteilung verweist auf unterschiedliche Rollen und Funktionen innerhalb des digitalen Kommunikationsraums der Partei. Gleich- zeitig deutet die überproportionale Erwähnung kleinerer und mittlerer Städte in offi- ziellen und parteinahen AfD-Telegramkanälen auf eine langfristige regionale Veran- kerung hin. Für Schulen sind die Herausforderungen im Umgang mit der extremen Rech- ten immens. Die Qualität und Quantität von Vorfällen haben massiv zugenommen. Aus der Beratungspraxis von MOBIT wird dieser Befund verdeutlicht und es werden Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. Der Aufstieg der AfD verstärkt bei internationalen Studierenden in Thüringen spürbar Verunsicherung, insbesondere durch auch offene rassistische Erfah- rungen im Alltag. Dies ergibt sich aus den ARAPiS-Interviews mit internationalen Studierenden und Absolventinnen der Uni Jena. Diese Wahrnehmungen beeinflus- sen ihre Zukunftspläne und können Abwanderung fördern. Gleichzeitig wirkt Jena als vergleichsweise offener Standort stabilisierend – insbesondere durch seine Interna- tionalität und eine sichtbare, aktive Zivilgesellschaft, die als zentraler Haltfaktor fun- giert.

6 Executive Summary Am 10. April 2025 wurden auf dem Campus der TU Ilmenau internationale Studierende aus einem fahrenden Auto mit Hartgummigeschossen beschos- sen, mehrere Personen wurden verletzt. Betroffene bewerten die Tat nicht als Einzelfall, sondern als Ausdruck eines rassistischen Klimas und alltäglicher Anfein- dungen. Die institutionelle Kommunikation wurde teils als verharmlosend und un- empathisch wahrgenommen, während zivilgesellschaftliche Solidarität wichtige Un- terstützung bot. Der Angriff wirkte als Brennglas für bestehende Unsicherheiten und verdeutlichte den Bedarf an klarer Positionierung, Schutz und strukturellen Konse- quenzen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen er- fasst und dokumentiert antisemitische Vorfälle in Thüringen auf wissen- schaftlicher Basis. Insbesondere aus dem rechtsextremen Spektrum lassen sich ideologische Verschränkungen von modernem Antisemitismus, völkischer Unter- gangsideologie und Antijudaismus beobachten, die auch in die AfD hineinragen. 2025 kommt das unabhängige Gutachten „Todesfälle mutmaßlich rechter Ge- walt in Thüringen seit 1990“ zu dem Ergebnis, dass mindestens zehn Men- schen im Freistaat infolge rechter Tatmotivation starben. Die Forscherinnen empfehlen die offizielle Anerkennung der Todesfälle sowie eine Reform des polizei- lichen Meldesystems. Damit bestätigt die Studie weitgehend die Einschätzungen zi- vilgesellschaftlicher Akteurinnen, welche seit Jahren davon ausgehen, dass es in Thüringen mehr Todesopfer rechter Gewalt gibt als den bislang einzig anerkannten Ermordeten Karl Sidon. Wer gilt als Thüringerin? Auf Basis des Thüringen-Monitors 2025 wird unter- sucht, welche Zugehörigkeitskriterien die Bevölkerung für relevant hält und wie diese mit migrantinnenfeindlichen Einstellungen zusammenhängen. Die Ergebnisse zeigen: Erwerbbare, partizipative und emotionale Kriterien dominieren das Zugehörigkeitsverständnis. Dennoch halten 47 % der Befragten die Geburt in Thüringen für wichtig. Dieses exklusive, herkunftsbasierte Zugehörigkeitsverständ- nis geht häufig mit migrant*innenfeindlichen Einstellungen einher. Regionale Identi- tät kann je nach Verständnis integrativ oder ausgrenzend wirken. Im Jahr 2025 hat die Opferberatung ezra im Rahmen ihres unabhängigen Mo- nitorings zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen 181 Angriffe erfasst, bei denen mindestens 292 Menschen direkt betroffen oder mit angegriffen wurden. Damit fanden in Thüringen mehr als drei rechte Ge-

7 Executive Summary walttaten pro Woche statt. Folglich bewegen sich die Fallzahlen weiterhin auf dem sehr hohen Niveau der letzten Jahre. Von einer nachhaltigen Deeskalation kann an- gesichts der Bedrohungslage für (potenziell) Betroffene rechter Gewalt nicht die Rede sein. Vielmehr wird eine Gewöhnung an rechte Gewalttaten beobachtet. Thüringen bleibt ein zentraler Raum für rechtsextreme Entwicklungen. Die elektoralen Erfolge der AfD sowie die mannigfaltigen Aktivitäten der gesamten anti- demokratischen Bewegung mit all ihren Ausprägungen setzten sich auf sehr hohem Niveau fort. Thüringen steht bei diesen Entwicklungen im Zentrum als Aktionsraum und Wegbereiter bundesweiter Entwicklungen. Als zentrale Akteur*innen der Demokratiearbeit stehen Selbstorganisationen und Selbstvertretungsstrukturen marginalisierter Communities, insbesonde- re im ländlichen Raum Thüringens, vor vielfältigen Herausforderungen. Trotz zunehmend widriger Bedingungen ermöglichen sie gesellschaftliche Teilhabe und verdeutlichen einmal mehr die Notwendigkeit einer auf Vielfalt und Inklusion be- dachten Engagementpraxis.

8 Grußwort der Thüringer Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie

Liebe Leserinnen und Leser, ich freue mich, dass die Thüringer Zustände nun bereits zum sechsten Mal vorliegen. Sie sind ein gemeinsames Produkt von Institutionen und Organisationen aus Wis- senschaft und Zivilgesellschaft, deren wichtige Arbeit durch das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit DenkBunt ermöglicht wird. Damit steht die Publikation beispielhaft für eine erfolgreiche Zusammenarbeit, die Wirkung ent- faltet. Als faktenbasierter Seismograf machen die Thüringer Zustände Jahr für Jahr sichtbar, wie es um die Demokratie in Thüringen steht. Zugleich geben sie Impulse für staatliches wie zivilgesellschaftliches Handeln, um das respektvolle Miteinander ohne Diskriminierung zu stärken und zu schützen. Dafür möchte ich den Herausge- berinnen und Herausgebern sowie Autorinnen und Autoren herzlich danken. Die aktuellen Beiträge zeigen, wie Menschen und Vereine zunehmend unter Druck geraten, wenn sie sich im Alltag – sei es in der Schule, in der Feuerwehr oder in der Straßenbahn – für Menschenwürde und Demokratie einsetzen. Sie sehen sich An- feindungen, Diskreditierungskampagnen und gar gewaltsamen Angriffen aus dem rechtsextremen Spektrum ausgesetzt. Wer jeden Tag Mut beweist, sich einmischt und Zivilcourage zeigt, verdient unsere Unterstützung. Unsere offene Gesellschaft braucht den Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten gegen Hass und Hetze. Antisemitismus, Rassismus, autoritäre Sehnsüchte und Populismus sind keine Rand- phänomene, sondern gesamtgesellschaftliche Probleme. Das zeigen die aktuellen Thüringer Zustände erneut sehr deutlich. Umso wichtiger sind Initiativen, die demo- kratische Werte und das respektvolle Miteinander stärken. Hier setzt das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit Denk- Bunt an. Es verbindet politische Bildung, Prävention, Teilhabe und Beratung. Die durch das Programm geförderten Projekte und Maßnahmen richten sich an Bürge- rinnen und Bürger im gesamten Freistaat, in den Städten wie auch im ländlichen Raum. Sie unterstützen Betroffene rechter Gewalt, stärken demokratische Kompe- tenzen und schaffen flächendeckend Räume für Begegnung, Dialog und Beteiligung.

9 Das breite Qualifizierungsangebot richtet sich auch an Mitarbeitende in Schule, Ver- waltung, Polizei und Justiz. Damit verfolgt das Landesprogramm einen ganzheitli- chen Ansatz zur Stärkung der Demokratie sowie zur Prävention von gruppenbezo- gener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung, wachsender Demokratieunzufrieden- heit und eines erstarkenden Rechtsextremismus leisten diese vielfältigen Initiativen einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Zusammenhalt. Sie unterstützen Men- schen dabei, Verantwortung zu übernehmen, sich in demokratische Prozesse einzu- bringen und Konflikte konstruktiv zu lösen. So tragen sie dazu bei, Menschenrechte, Solidarität und Respekt im Alltag zu verankern und das Fundament unseres demo- kratischen Gemeinwesens zu stärken. Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit DenkBunt schafft dafür einen verlässlichen Rahmen. Gemeinsam mit den vielen engagierten Men- schen, die sich tagtäglich für Demokratie, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander einsetzen, leistet es einen unverzichtbaren Beitrag zu einem vielfältigen, lebenswer- ten und zukunftsfähigen Thüringen. An dieser Stelle gilt mein Dank allen, die sich für das zivilgesellschaftliche Leben in Thüringen engagieren, das Zusammenleben stärken und sich besonders für unsere gemeinsamen Werte und unsere Demokratie einsetzen. Katharina Schenk Thüringer Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie Bildquelle: Paul-Philipp Braun

10 Vorwort der Herausgeber*innen Mit der vorliegenden sechsten Ausgabe der Thüringer Zustände setzen wir ein Projekt fort, das sich in den vergangenen Jahren als wichtiger Bestandteil der kritischen Beob- achtung gesellschaftlicher und p