Justizministerinnen und -minister der Länder beraten zentrale Fragen der Rechts- und Justizpolitik in Hamburg; Impuls für weitere Gesetzgebungsarbeit auf Bundesebene

Frühjahrstagung der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister - Sächsisches Staatsministerium der Justiz - sachsen.de

Frühjahrstagung der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Am 11. und 12. Juni 2026 fand im Hamburg die Frühjahrstagung der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.

Bei der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (kurz: JuMiKo) in Hamburg kamen die Länder zusammen, um zentrale Fragen der Rechts- und Justizpolitik zu beraten. Die Beschlüsse sind rechtlich nicht bindend, geben aber wichtige Impulse für die weitere Gesetzgebungsarbeit auf Bundesebene. Justizministerin Constanze Geiert betonte dabei die sächsische Linie: Rechtsstaatliche Regeln müssen wirksam, praktikabel und gesellschaftlich akzeptiert sein – und dort nachgeschärft werden, wo Schutzlücken bestehen oder Verfahren an Grenzen stoßen. Die Mehrheit der Länder folgte dabei weitgehend den sächsischen Vorschlägen, insbesondere den Vorschlägen zur Begrenzung von Politikerbeleidigungen auf Kommunalpolitiker, zur Reform des Selbstbestimmungsgesetzes oder zu verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen im Kampf gegen Ladendiebstahl. Wir danken für die Organisation des Justizgipfels und die Gastfreundschaft der Justizbehörde in Hamburg.

Mehr zu den Beschlüssen der Frühjahrstagung finden Sie hier .