Schleswig-Holstein beantragt Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke an den Bundesrat; Keine zusätzliche Belastung für Verbraucher
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024105 16.06.2026 11:41:25
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R000793/RV0024105 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 11:41 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Antrag Schleswig-Holstein an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke Aktuell seit 16.06.2026 11:41:25 Angegeben von: am 30.04.2026
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (R000793) Beschreibung: Mit dem Antrag wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, eine Steuer oder Abgabe sowie andere geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Anreize für Unternehmen schaffen, den Zuckergehalt von stark zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken wie Limonaden und Brausen sowie koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken zu reduzieren. Die Lebensmittelwirtschaft fordert eine evidenzbasierte Ernährungspolitik und lehnt eine wissenschaftlich nicht tragfähige Zuckersteuer ab. Keine zusätzliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und keine zusätzliche Bürokratie für Unternehmen. Zu Regelungsentwurf Bundesrats-Drucksachennummer: ( )
BR-Drs. 145/26 Vorgang [alle RV hierzu] Entschließung des Bundesrates “Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks” Betroffene Interessenbereiche (3)
Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2604290026 PDF - 5 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 16.04.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]