--- title: "Schleswig-Holstein Antrag an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke; Keine zusätzliche Belastung für Verbraucher." sdDatePublished: "2026-06-16T19:29:00Z" source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0024105/423595" topics: - name: "healthcare policy" identifier: "medtop:20000479" - name: "taxation policy" identifier: "medtop:20000620" - name: "food and drink regulations" identifier: "medtop:20000637" - name: "consumer issue" identifier: "medtop:20000353" - name: "lobbying" identifier: "medtop:20000650" locations: - "Schleswig-Holstein" - "Germany" --- Schleswig-Holstein Antrag an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke; Keine zusätzliche Belastung für Verbraucher. Lobbyregister-Regelungsvorhaben von "Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. " Antrag Schleswig-Holstein an Bundesrat zur Einführung Zuckersteuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (R000793) am 30.04.2026 Beschreibung: Mit dem Antrag wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, eine Steuer oder Abgabe sowie andere geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Anreize für Unternehmen schaffen, den Zuckergehalt von stark zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken wie Limonaden und Brausen sowie koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken zu reduzieren. Die Lebensmittelwirtschaft fordert eine evidenzbasierte Ernährungspolitik und lehnt eine wissenschaftlich nicht tragfähige Zuckersteuer ab. Keine zusätzliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und keine zusätzliche Bürokratie für Unternehmen. 26 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks" Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu] Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu] Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen SG2604290026 ( PDF - 5 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 16.04.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin] Versendet am 16.04.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin] Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin] Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos 26 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks" Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben