Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP stellen Entschließungsantrag im Bundestag; Befürchtete Grundrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit

Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP stellen Entschließungsantrag im Bundestag; Befürchtete Grundrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025094 16.06.2026 10:12:44

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    R001976/RV0025094 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 10:12 Uhr

Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Entschließungsantrag: Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken Aktuell seit 16.06.2026 10:12:44 Angegeben von: am 16.06.2026

medico international (R001976) Beschreibung: Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der am 7. November 2024 auch als Resolution dort verabschiedet wurde. Erklärtes Ziel war der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und eine effektivere Bekämpfung von Antisemitismus. Der verfehlt dieses Ziel aus unserer Sicht jedoch nicht nur, sondern lässt darüber hinaus schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten und eine erhebliche Rechtsunsicherheit befürchten. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( )

BT-Drs. 20/13627 Vorgang [alle RV hierzu] Nie wieder ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken Betroffene Interessenbereiche (1)

Menschenrechte [alle RV hierzu] Betroffene Bundesgesetze (1)

VersammlG [alle RV hierzu]

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